Kreistag beschloss Erklärung einstimmig
Die Planung der Bahn AG, die Schienenstrecke bei Laubenzedel (in Richtung Schlungenhof) durch die Kreisstraße WUG 22 zu überführen, stößt auf den Widerstand des Kreistags Weißenburg-Gunzenhausen. Mit 46:11 Stimmen hat das politisch verantwortliche Gremium nach einem einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses (CSU-Antrag) diese Variante abgelehnt und damit einen früheren Beschluss im Sinne der Bahn wieder aufgehoben. Zugleich wird die Bahn aufgefordert, den Bahnübergang durch Modernisierung auf den technisch neusten Stand zu bringen.
Nur auf acht Stimmen gebracht hat es der Antrag der Freien Wähler, die Verlegung der WUG 22 östlich der Bahnlinie zu planen. Die ÖDP hatte im Vorfeld einen noch weitgehenderen Antrag als die CSU gestellt und verlangt, den Bundesverkehrsminister nach Laubenzedel einzuladen sowie den Klageweg gegen die Bahnplanung zu beschreiten. Dieser Antrag wurde aber im Sinne einer gemeinsamen Erklärung zurückgestellt.
Fraktionsvorsitzender Werner Falk hat in der Kreistagssitzung die Position der FDP deutlich gemacht:
„Wir sind für den Erhalt des Bahnübergangs an der WUG 22 bei Laubenzedel-Schlungenhof und gegen den Bau einer Straße über die Bahnstrecke (Straßenüberführung), weil wir gegen die Zerstörung der Landschaft in diesem sensiblen Bereich sind. Und wir entsprechen dem Wunsch der Laubenzedeler und Schlungenhöfer Bevölkerung. Wir lehnen es auch ab, dass für einen minder bedeutsamen Übergang viele Millionen von Euros an Steuergeldern ausgegeben werden. Und wir verwiesen auf andere Fälle im Land, wo die Bahn auf derlei Überführungsbauwerke verzichtet und stattdessen die alten Anlagen technisch aufrüstet. Wir können die Auflassung von zwei kleinen Übergängen im Abschnitt zwischen Gunzenhausen und Laubenzedel hinnehmen, aber abgelehnt wird von der FDP auch die Bahnüberführung nördlich der Baumschule Gracklauer, wo heute der Radweg über die Bahn geht. Diese Brücke würde ebenfalls den Naturraum zerstören. Es wäre wohl von keinem kleinen Brückchen auszugehe, zumal die landwirtschaftlichen Maschinen von heute breit und schwer sind und somit einen entsprechend aufwendigen Brückenbau erfordern. Noch dazu würde das Bauwerk unvorstellbar hoch.“
Gegen lokale Agenda 2030
Mit 34:17 Stimmen hat der Kreistag auch die Forderung der SPD abgelehnt, die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Agende 2030) lokal umzusetzen. Landrat Westphal und auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Höhn haben auf die Strategie des Landkreises verwiesen, ein „Leitbild 2030“ für den Landkreis zu entwickeln, das inhaltlich die gleichen Ziele hat.
Schröppel zieht Antrag zurück
Ursprünglich hatte die Stadt Weißenburg den Antrag an den Landkreis gestellt, die Sanierung der Mogetissa-Therme (Hallenbad) finanzielle zu unterstützen. Dieser Wunsch war bereits im Kreisausschuss mit 2:11 Stimmen abgeblitzt. OB und Kreisrat Schröppel hat den Antrag im Kreistag kurzfristig zurück gezogen und will zunächst seinen Rechtsstandpunkt von der Regierung von Mittelfranken prüfen lassen. Sollte diese ihm recht geben, dann will der SPD-Politiker erneut einen Antrag stellen.
Weißenburg first?!
Lieber Werner, der gute Schröppel hat klug gehandelt und will zunächst einmal sehen, wie die rechtlichen Chancen sind. Wenn Weißenburg zum Zug kommt, dann gilt das natürlich auch für die anderen Städte, sofern dort Landkreisschüler schwimmen gehen. Viele Grüße Werner