Bezirkskämmerer Fritz Weispfenning stellte Haushaltsentwurf vor
In der Sitzung vom 26. Oktober stellte Bezirkskämmerer Fritz Weispfenning
den Haushaltsentwurf für 2024 vor. Die gute Nachricht: Der Entwurf der
Verwaltung ist ausgeglichen. Der Verwaltungshaushalt umfasst rund 1,1
Milliarden Euro, 33,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. 37 Millionen Euro
sind im Vermögenshaushalt veranschlagt, ein Plus von 5,8 Millionen Euro.
Insgesamt umfasst das Zahlenwerk gegenüber diesem Jahr rund 40
Millionen Euro mehr. Die Einnahmen aus der Bezirksumlage, die der Bezirk
von den sieben Landkreisen und fünf kreisfreien Städten erhebt, belaufen
sich bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 23,55 Prozentpunkten auf
701 Millionen Euro.
Weil sich die Bezirksumlage aus der sogenannten
Umlagekraft errechnet, beträgt die Steigerung gegenüber dem Vorjahr
rund 16 Millionen Euro. Mit 2,4 Prozent ist dies der geringste Zuwachs der
letzten Jahre und im bayerischen Vergleich der schwächste Wert. Der
Finanzbedarf im Sozialetat beträgt 923 Millionen Euro, eine Steigerung um
28,7 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Auch die
Personalausgaben sind um 5,4 Millionen Euro auf 94,7 Millionen Euro
gestiegen, dies ist überwiegend dem jüngsten Tarifabschluss geschuldet.
Mit rund 164 Millionen Euro an Erstattungen seitens des Freistaats Bayern
für geleistete Sozialausgaben, nach dem sogenannten Artikel 15
Finanzausgleichsgesetz, rechnet die Kämmerei. Das sind knapp elf
Millionen Euro mehr, weitere 175 Millionen Euro fließen als Erstattung
Sozialer Leistungen, beispielsweise aus Renten oder Leistungen der
Pflegeversicherung, in den Bezirkshaushalt zurück. 19 Millionen Euro sind
für Bauprojekte eingeplant, schwerpunktmäßig für Maßnahmen am
Berufsbildungswerk Hören, Sprache, Lernen in Nürnberg, am Fachzentrum
für Energie- und Landtechnik der Landwirtschaftlichen Lehranstalten in
Triesdorf und für den dortigen Neubau eines Wohnheims mit 60 Betten.
Vorgesehene Baumaßnahmen im Fränkischen Freilandmuseum in Bad
Windsheim sind die Errichtung der Scheune aus Reuth und der Neubau
des „KulturBauHofs“. Auch im sechsten Jahr bleibt der Hebesatz der
Bezirksumlage stabil bei 23,55 Prozent, dazu sind eine
Rücklageentnahme von 31,6 Millionen Euro und weitere Kredite in Höhe
von rund 0,32 Millionen Euro notwendig. Im vorgestellten
Haushaltsentwurf schmelzen die Finanzreserven des Bezirks
Mittelfranken bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage in
Höhe von zehn Millionen Euro, für künftige Haushalte könnten nach
Prognose der Kämmerei keine Rücklagemittel mehr zur Verfügung
stehen. Unter den sieben bayerischen Bezirken ist Mittelfranken am
höchsten verschuldet, die tägliche Tilgungsbelastung beträgt knapp über
17.000 Euro. Für das in ein wirtschaftliches Defizit geratene
Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken sind sechs
Millionen Euro an investiver Unterstützungsleistung im Bezirkshaushalt
2024 verankert. Bei der Mittelfranken-Stiftung, die 2,9 Millionen Euro
umfasst, wird es, vor allem wegen der deutlich gestiegenen Inflation,
immer schwieriger, die Stiftungsaufgaben zu erfüllen und gleichzeitig den
realen Wert des Stiftungsvermögens zu erhalten.
Neueste Kommentare