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Protest geht weiter

Verkehrsbehinderungen durch Proteste der Landwirte

Für Freitag, 26. Januar, sind erneut Proteste der Landwirte im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen geplant. Auf Grund von Schleich- und Sternfahrten mit Traktoren ist auf mehreren Straßen im Landkreis mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Die Landwirtinnen und Landwirte aus der Region planen für Freitag, 26. Januar, von 10 bis 12 Uhr eine Kundgebung auf dem Kirchweihplatz in Weißenburg. Ab 5.30 Uhr werden sich dazu Traktoren gesammelt von den Versammlungsplätzen in Treuchtlingen, Pleinfeld und Gunzenhausen in Richtung Weißenburg aufmachen.

Von Gunzenhausen starten die Landwirte am Festplatz und fahren über die Auffahrt B13 Richtung Ansbach, weiter über die B466 nach Geislohe. Dort wenden sie im Kreisverkehr und fahren über die B466 zurück nach Schlungenhof und zur Kreuzung B466/Nürnberger Straße. Von dort geht es über die Staatsstraße 2222 weiter nach Pleinfeld und schließlich über die Ausfahrt an der Wiesenstraße zum Kirchweihplatz nach Weißenburg.

In Pleinfeld startet der Protestzug an der Sommerrodelbahn und fährt über die Staatsstraße 2222 Richtung Gunzenhausen, wendet am Kreisverkehr in Langlau und fährt über die Staatsstraße zurück nach Pleinfeld und weiter über die Ausfahrt an der Wiesenstraße zum Kirchweihplatz in Weißenburg.

In Treuchtlingen starten die Landwirte am Festplatz und fahren über die B2 Richtung Weißenburg, wo sie über die Ausfahrt an der Wiesenstraße den Kirchweihplatz in Weißenburg erreichen. Diese Strecke wird zweimal gefahren.

Bitte beachten Sie, dass es auch im Anschluss an die Kundgebung auf dem Festplatz in Weißenburg ab 12.00 Uhr noch zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen kann. 

Etat erhöht sich weiter

Bezirkskämmerer Fritz Weispfenning stellte Haushaltsentwurf vor


In der Sitzung vom 26. Oktober stellte Bezirkskämmerer Fritz Weispfenning
den Haushaltsentwurf für 2024 vor. Die gute Nachricht: Der Entwurf der
Verwaltung ist ausgeglichen. Der Verwaltungshaushalt umfasst rund 1,1
Milliarden Euro, 33,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. 37 Millionen Euro
sind im Vermögenshaushalt veranschlagt, ein Plus von 5,8 Millionen Euro.
Insgesamt umfasst das Zahlenwerk gegenüber diesem Jahr rund 40
Millionen Euro mehr. Die Einnahmen aus der Bezirksumlage, die der Bezirk
von den sieben Landkreisen und fünf kreisfreien Städten erhebt, belaufen
sich bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 23,55 Prozentpunkten auf
701 Millionen Euro.

Weil sich die Bezirksumlage aus der sogenannten
Umlagekraft errechnet, beträgt die Steigerung gegenüber dem Vorjahr
rund 16 Millionen Euro. Mit 2,4 Prozent ist dies der geringste Zuwachs der
letzten Jahre und im bayerischen Vergleich der schwächste Wert. Der
Finanzbedarf im Sozialetat beträgt 923 Millionen Euro, eine Steigerung um
28,7 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Auch die
Personalausgaben sind um 5,4 Millionen Euro auf 94,7 Millionen Euro
gestiegen, dies ist überwiegend dem jüngsten Tarifabschluss geschuldet.

Mit rund 164 Millionen Euro an Erstattungen seitens des Freistaats Bayern
für geleistete Sozialausgaben, nach dem sogenannten Artikel 15
Finanzausgleichsgesetz, rechnet die Kämmerei. Das sind knapp elf
Millionen Euro mehr, weitere 175 Millionen Euro fließen als Erstattung
Sozialer Leistungen, beispielsweise aus Renten oder Leistungen der
Pflegeversicherung, in den Bezirkshaushalt zurück. 19 Millionen Euro sind
für Bauprojekte eingeplant, schwerpunktmäßig für Maßnahmen am
Berufsbildungswerk Hören, Sprache, Lernen in Nürnberg, am Fachzentrum
für Energie- und Landtechnik der Landwirtschaftlichen Lehranstalten in
Triesdorf und für den dortigen Neubau eines Wohnheims mit 60 Betten.

Vorgesehene Baumaßnahmen im Fränkischen Freilandmuseum in Bad
Windsheim sind die Errichtung der Scheune aus Reuth und der Neubau
des „KulturBauHofs“. Auch im sechsten Jahr bleibt der Hebesatz der
Bezirksumlage stabil bei 23,55 Prozent, dazu sind eine
Rücklageentnahme von 31,6 Millionen Euro und weitere Kredite in Höhe
von rund 0,32 Millionen Euro notwendig. Im vorgestellten
Haushaltsentwurf schmelzen die Finanzreserven des Bezirks
Mittelfranken bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage in
Höhe von zehn Millionen Euro, für künftige Haushalte könnten nach
Prognose der Kämmerei keine Rücklagemittel mehr zur Verfügung
stehen. Unter den sieben bayerischen Bezirken ist Mittelfranken am
höchsten verschuldet, die tägliche Tilgungsbelastung beträgt knapp über
17.000 Euro. Für das in ein wirtschaftliches Defizit geratene
Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken sind sechs
Millionen Euro an investiver Unterstützungsleistung im Bezirkshaushalt
2024 verankert. Bei der Mittelfranken-Stiftung, die 2,9 Millionen Euro
umfasst, wird es, vor allem wegen der deutlich gestiegenen Inflation,
immer schwieriger, die Stiftungsaufgaben zu erfüllen und gleichzeitig den
realen Wert des Stiftungsvermögens zu erhalten.