Natur muss intakt bleiben

Volksbegehren läuft am 31. Januar an

Die Lebensgrundlagen für Mensch, Tier und Pflanze zu schützen, das ist eine vornehme Aufgabe unserer Gesellschaft. Im Grunde geht es darum, die Schöpfung Gottes zu bewahren.  Viele Lebensräume für Tiere und Pflanzen sind in der Vergangenheit eingeschränkt worden oder sind verloren gegangen. Das schreckt die Menschen auf, die sich ihrer Umwelt verantwortlich fühlen.

Wir erfahren, dass steuerliche Anreize und öffentliche Zuschüsse sowie Maßnahmen auf freiwilliger Basis etwas verbessern können, wenn der Wille dazu vorhanden ist. Vielfach fehlt es aber daran.  Zwangsläufig bedarf es dann gesetzlicher Regelungen. Notwendig ist – wie so oft im Leben – ein Abgleich der Interessen.  Ohne wirtschaftliche Sicherheit ist für die Menschen auch das Leben in einer schönen Natur nicht besonders attraktiv. Und ohne intakte Natur schon gar nicht.

Wir kennen die Sehnsüchte der Mensch nach einer geordneten Umwelt.  Das verändert die Gesellschaft. Das Verhältnis der Menschen zur Politik und zum Politikstil der Parteien ist heute ein anderes als vor vierzig Jahren. Damals hat zwar Hans-Dietrich Genscher das Umwelt-Bundesamt geschaffen (1974), aber die FDP hat sich nicht programmatisch auf den Pfad begeben, der möglich gewesen wäre. Stattdessen hätte der Einfluss der industriellen Lobby beinahe zum Tod der Partei geführt, wäre nicht ein anderer Parteivorsitzender (Christian Lindner) gewesen, der die Partei geöffnet hätte zugunsten eines erweiterten Selbstverständnisses („Wir sind die Freiheitlichen in der Gesellschaft“).

Wir müssen heute den gesellschaftlichen und politischen Realitäten ins Auge sehen. Die Wähler wenden sich von den etablierten Volksparteien ab, das Parteiengefüge in Europa und auch in Deutschland verändert sich. Besonders deutlich wird das am Niedergang der Sozialdemokratie in einigen europäischen Staaten. Auch Deutschland wird davon nicht verschont. Populisten und Nationalisten spüren Aufwind

Für die Politiker gilt es, die Signale rechtzeitig zu erkennen. Das hilft ihnen, den Dingen nicht nachlaufen zu müssen. Die Versprechen in den Grundsatzprogrammen der Parteien helfen nicht weiter, wenn sie nicht durch politische Schritte  konkretisiert werden. Das trifft auch auf das anstehende Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zu. Vielfach fehlt es an der Entschiedenheit. Eine Politik des Sowohl-als-auch ist eben leichter. Aber die Wähler von heute verlangen mehr. Sie wollen, dass die Politik „klare Kante“ zeigt.

Die Forderungen des Volksbegehrens mögen manchen zu weit gehen, zu harte Einschnitte bedeuten. Wir müssen aber auch sehen, dass die meisten bisherigen Versuche, auf der Basis von Freiwilligkeit zu einer Verbesserung in der Umweltpolitik zu kommen, nicht viel bewirkt haben. Erst drastische staatliche Maßnahmen (z.B. Katalysator, Abwrackprämie) verändern und verbessern die Situation.

Die Entwicklung in der Landwirtschaft sollte auch den Bauern zu denken geben.  Der Bund Naturschutz beklagt, die EU-Agrarpolitik werden nicht für die Bauern gemacht, sondern für jene, die an den Bauern verdienten, also die Ernährungsindustrie.

Eine Forderung des Volksbegehrens wird im Bereich der Stadt Gunzenhausen schon verwirklicht: der Verzicht von Glyphosat zur Unkrautbekämpfung auf verpachteten landwirtschaftlichen Flächen. Der Stadtrat hat zudem die Anregung aufgenommen, auf seinen Grundstücken mehr Blühflächen zu schaffen. Hintergrund ist der Verlust an Blühflächen durch intensive industrielle Landwirtschaft mit Überdüngung und starkem Einsatz von chemischen Pestiziden.

Wer das Volksbegehren unterstützen will, der muss vom 31. Januar bis 13. Februar ins Rathaus oder zur Gemeindeverwaltung gehen und sich in die Liste eintragen. In Gunzenhausen ist die Liste im Einwohnermeldeamt (Zimmer 3), geöffnet Montag bis Donnerstag von 8-12 Uhr, Montag bis Mittwoch 13-16 Uhr, Donnerstag 13-17 Uhr, Freitag 8-12.30 Uhr. Zudem gibt es Sonderöffnungszeiten am Donnerstag, 7. Februar (17-20 Uhr) und am Samstag, 9. Februar,  von 10-12 Uhr.

WERNER FALK

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