Einmütig für den Etat 2019

Gunzenhäuser Stadtrat demonstriert Einigkeit

Die Vertreter der Fraktionen haben sich auf der letzten Sitzung des Stadtrats mit dem Haushalt 2019 befasst und ihre abschließenden Stellungnahmen abgegeben. Hier meine Haushaltsrede:

Zwei Zahlen sind es, die mir  im Haushalt besonders auffallen:  9,1 Millionen Euro an Personalkosten und 20 Millionen Euro an Verschuldung.

Ich erhebe das Glas auf das Wohl der Stadt.

Die 2,5 Vollzeitstellen, die finanziert werden müssen, beziehen sich hauptsächlich auf den Stadthallenmanager und die  Verstärkung der Stadtkämmerei. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich die Ausgaben für den Stadthallen-Vermarkter nach und nach amortisieren werden, denn Herr Syhre steht für ein professionelles Marketing. Und genau das brauchen wir , wenn wir im Wettbewerb der Kongreß- und Tagungsstädte mithalten wollen. Schließlich haben wir ja mit der neuen Stadthalle ein qualitätvoll hoch einzuschätzendes Angebot geschaffen.

Die 20 Millionen Euro an Schulden, die wir 2019 erreichen, sind auf den ersten Blick eine gewaltige Summe, aber auf den zweiten Blick relativieren sie sich, denn 40 Prozent davon sind rentierliche Schulden, d.h. wir bekommen das Geld über Gebühren wieder herein. Ich bin nicht der Ansicht, dass nach 2020, wenn die Amtszeit dieses Stadtrats endet,  über die Stadt die Sintflut hereinbrechen kann. Was wir aber brauchen, das ist ein kontinuierlicher Abbau der Verschuldung. Das kann uns gelingen, zumal die Großinvestitionen ganz oder teilweise realisiert worden sind. Der Kämmerer gibt uns Hoffnung, wenn er sagt, der Vermögensetat wird den Weg zur Normalität einschlagen. Wir verdanken es der äußerst guten wirtschaftlichen Entwicklung, dass wir für 2019 auf neue Darlehen verzichten können. Wir müssen aber auch im Blickfeld haben, das auch diese Phase einmal zu Ende gehen wird. Und dann wird es gut sein, wenn wir unsere großen finanziellen Verpflichtungen hinter uns haben.

Zur Entlastung unseres städtischen Haushalts schließe ich mich der jahrelangen Forderung der FDP im Bund an, den Solidarpaktzuschlag „Deutsche Einheit“ abzuschaffen. Hoffentlich hält die Bundesregierung Wort. Dann wird der Stadt von der Gewerbesteuer wieder mehr verbleiben  und die Stadt erspart sich 725000 Euro an Gewerbesteuerumlage.

Positiv sehe ich, dass es 2019 keine höhere finanzielle Belastung für unsere Gunzenhäuser Steuer- und Abgabenzahler geben wird. Das ist bemerkenswert angesichts der hohen Investitionen.

Zu den freiwilligen Leistungen: Die 94000 Euro, die wir jährlich für das Jugendzentrum aufbringen, sind mir ein Dorn im Auge, denn die Frequenz des Kommunalen Jugendzentrums ist heute äußerst gering. Jugendarbeit muss heute unter anderen Aspekten gesehen werden als vor 40 Jahren.  Wir sollten den Vertrag mit dem Diakonischen Werk auslaufen lassen und dann zu einer neuen Gewichtung der Jugendarbeit kommen. Die Devise muss sein: Gezielt helfen, aber das Geld nicht mit der Gießkasse verstreuen.

Die letzten Jahre waren für Gunzenhausen eine Ära des Erfolgs. Daran hat Bürgermeister Karl-Heinz Fitz großen Anteil. Er darf sich auf die Fahnen schreiben, die Stadt nach vorne gebracht zu haben. In gleichem Maße gilt diese Feststellung aber für den Stadtrat. Alle haben am gleichen Ende des Seiles gezogen, weil es uns in der kommunalen Familie um die Sache geht und nicht um parteipolitisch motivierte Spielchen.

Der Entwicklung der Stadt sehe ich mit großem Optimismus entgegen. Und deshalb stimme ich dem vorliegenden Haushalt 2019 zu. Das haben übrigens auch alle Stadträte getan, so dass das Budget einstimmig genehmigt wurde.

Werner Falk, Stadtrat der FDP

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