Wo bleibt Freiheit des Abgeordneten?

Personalentscheidungen im Vorfeld

Stefan Braun schreibt in der Süddeutschen Zeitung: „Huber und Beckstein haben durch ihren Rücktritt 2008 Horst Seehofer erst die Freiheit verschafft, die er brauchte, um neu anzufangen.“  Er schreibt die herben Verluste der CSU dem früheren Ministerpräsidenten und heutigen Bundesinnenminister zu: „Der Wähler hat ihn für seine Tonlage, seinen Stil und seine negative Energie bestraft.“

Das ist typisch CSU: Selbst nach der größten Niederlage und dem schlechtesten Ergebnis seit 1950 will der Parteivorstand zur Tagesordnung übergehen ohne Konsequenzen aus der Schlappe zu treffen oder die Meinung der Basis zu hören. Es wird absolutistisch agiert – wie immer.

Die Fraktion bleibt der Hampelmann – wie bisher. Sie segnet nur noch ab, was der Ministerpräsident oder der Parteivorstand vorschlagen (Fraktionschef Kreuzer, Landtagspräsidentin Aigner). Aber wir kennen das ja: Bei der CSU werden zuerst von oben herab die personelle Vorentscheidungen getroffen und möglicherweise auch festgezurrt, erst später sind die eigentlichen Entscheidungsträger an der Reihe, um die Vorgaben zu sanktionieren.  Die Unionsfraktion in Berlin hat immerhin vorgeführt, dass es auch anders geht. Dazu aber gehört der Mut, sich nicht alles vorschreiben zu lassen. Die Chance dazu wäre jetzt gegeben.

WERNER FALK

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