Bürgerwille setzte sich gegenüber der Staatsregierung durch
Zufriedenheit bei den FDP-Vertretern (von links): Landtagskandidatin Gabriele Bartram, Spitzenkandidat Martin Hagen, Kreisvorsitzenden Thomas Geilhardt sowie Stadtrat und Bezirkstags-Listenbewerber Werner Falk. Foto: Drummer
Der Protest der Bürger gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) war erfolgreich. Nach Monaten der öffentlichen Diskussion hat die Staatsregierung und die sie tragende CSU eingelenkt und das Gesetz geändert. Die Anlieger von Gemeindestraßen müssen jetzt nicht mehr für deren Ausbau anteilig zahlen. Der Dank gilt all denen, die sich der CSU in den Weg gestellt haben und den öffentliche Protest formierten, allen vor den Freien Wählern in Bayern. Aber auch die FDP hatte schon 2015 auf ihrem Parteitag in Regensburg gegen die „Strabs“ votiert, aber als außerparlamentarische Opposition natürlich nicht die Kraft, wirksam dagegen anzugehen. Das wiederum war nur im Verbund mit anderen Parteien und Bürgerinitiativen möglich.
Im Landkreis Weissenburg-Gunzenhausen waren die Wähler besonders motiviert. Sie unterzeichneten die Zulassungslisten für das Volksbegehren zuhauf. Von den rund 50000 Wähler im Kreis votierten 17000 für das Volksbegehren. Das ist ein sagenhafter Wert, der selbst die angereisten prominenten Gäste wie den FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger, den früheren ÖDP-Vorsitzenden Bernhard Suttner und den FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Martin Hagen, aufhorchen ließ. Sie waren mit einer Schar von Mitstreitern der örtlichen Bürgerinitiativen und jeweiligen Parteifreunden im idyllischen Biergarten der Schlossbrauerei Ellingen zusammengekommen, um das gute Ende ihres Kampfes zu feiern. Mit dabei waren die Kreisvorsitzenden Wolfgang Hauber (FW), Reinhard Ebert (ÖDP) und Thomas Geilhardt (FDP) sowie die örtlichen Mandatsträger Dr. Werner Winter (FW-Stadtrat Gunzenhausen), Werner Falk (FDP-Stadtrat Gunzenhausen), Reinhard Ebert (Kreisrat der ÖDP) aus Heidenheim, Heinz Gruber (FW-Stadt- und Kreisrat aus Weißenburg).
Aiwanger, Hagen und Suttner wandte sich an die aktiven Mitstreiter des Strabs-Protests und dankte ihnen für die engagierte Arbeit beim Sammeln der Unterschriften für das Volksbegehren, das jetzt gegenstandlos geworden ist. Diesen Erfolg dürfen sich die „Kämpfer vor Ort“ gutschreiben.
Achtung! Kein vorzeitiger Jubel!
So wie man die skrupellosen Politbonzen kennt, halten die jetzt bis nach der Landtagswahl Ruhe, um die Bevölkerung in trügerischer Sicherheit zu wiegen und nach der Wahl kommt dann der große Gegenschlag und zwar komplex verpackt und getarnt in anderen Gesetzesvorhaben, so daß wieder einmal heimlich und ohne großen Protest gegen den Volkswillen entschieden wird.
Darauf wette ich!