FDP: Vorschlag der Grünen nutzt nur Großstädten
Die Grünen haben die gesammelten Unterschriften für ein Volksbegehren zum Flächenverbrauch an das bayerische Innenministerium übergeben. Das Innenministerium hat nun sechs Wochen Zeit, das Volksbegehren auf seine Zulässigkeit zu prüfen. Auch die FDP Bayern spricht sich gegen eine vermeidbare Zersiedelung und unnötigen Flächenverbrauch aus. Gleichzeitig bekennt sich die FDP Bayern jedoch zur Stärkung des ländlichen Raums.
Wohnraum für Familien statt einfacher Antworten
Dazu der Generalsekretär der FDP Bayern, Nobert Hoffmann: „Das Volksbegehren der Grünen, pauschal eine Obergrenze für den Flächenverbrauch zu fordern, spielt mit der Angst der Bürger und ist eine zu einfache Antwort auf eine komplexe Problemstellung. Derzeit werden 12% der Flächen in Bayern als Verkehrs- und Siedlungsfläche genutzt. Im Jahr 2016 kamen weniger als 0,05% der Gesamtfläche des Freistaats dazu. Zur sogenannten versiegelten Fläche gehören auch Holzhäuser, Ställe für artgerechte Tierhaltung, Gärten und Parkanlagen sowie Wanderwege und vieles andere mehr, wie etwa Sportanlagen mit natürlichen Baumbestand. Konsequent zu Ende gedacht, bedeutet der Vorschlag der Grünen, dass ländliche Gebiete in Bayern ausbluten, und das Schaffen von Wohnraum gerade für junge Familien massiv erschwert wird.“
Urbanisierung würde beschleunigt
Das Landtagsmitglied Alexander Muthmann ergänzt: „Die Vorstellungen der Grünen sind haarsträubend. Sie benachteiligen massiv die ländlichen Räume Bei der durchschnittlichen Flächeninanspruchnahme liegen rund zwei Drittel außerhalb von urbanen Zentren. Gerade Gemeinden in strukturschwachen Gegenden müssen Fläche für junge Familien, Unternehmensgründungen und die eigene Infrastruktur entwickeln können. Mit den Plänen der Grünen würden den Kommunen jegliche Entwicklungsmöglichkeiten genommen. So soll das Flächenverbrauchskontingent in Bayern auf fünf Hektar pro Tag beschränkt und auf die Gemeinden umgelegt werden. Dies heißt, dass dort wo viele Menschen auf engem Raum wohnen, viel Fläche verbraucht werden darf. Im dünn besiedelten ländlichen Raum jedoch so gut wie gar nichts. Eine Gemeinde mit etwa 5.000 Einwohner dürfte nach Abzug aller sonstiger Flächen, wie z.B. Verkehrsflächen und Infrastruktur pro Jahr gerade noch zwei bis drei Mehrfamilienhäuser oder eine Gewerbeeinheit genehmigen und wäre danach für ein Jahr blockiert. Bayern wächst. Wer den ländlichen Kommunen die Möglichkeiten nimmt, mitzuwachsen, erzwingt den Zuzug in die Ballungszentren. Diese sind jedoch schon heute an ihrer Belastungsgrenze und können oft nur noch nachverdichten. Die Grünen lassen mit ihrem Verbotsfetisch eine Entwicklung Bayerns nicht mehr zu und meinen aus Münchner Amtsstuben heraus alles regeln zu können, anstatt auf die Selbstverwaltung der Kommunen zu vertrauen“.
Weltfremder Vorschlag zu Zertifikatehandel
„Gemeinden die ihr Kontingent verbraucht haben, sollen laut den Grünen Zertifikate von Kommunen kaufen, die ihr Kontingent nicht aufbrauchen können. Dieser Vorschlag ist fern der Realität. Hier geht es häufig um strukturschwache Gemeinden, die um jede Investition kämpfen. Und diese Gemeinden sollen nach dem Willen der Grünen den großen Städten, die viele Flächenkontingente bekommen, auch noch Geld zahlen. Das ist nicht hinnehmbar. Den Grünen ist die Lebenswirklichkeit in den ländlichen Räumen völlig fremd“, so Muthmann weiter.
Lösungsvorschläge der FDP Bayern
Um die Schönheit der bayerischen Landschaft und unsere kleinteiligen landwirtschaftlichen Strukturen zu bewahren und eine weitere Zersiedelung zu verhindern, lehnt die FDP Bayern zudem eine Lockerung des Anbindegebots ab. Die FDP Bayern fordert einen sinnvollen Ausgleich zwischen Flächenverbrauch und ökologischer Vielfalt. Diesen erreicht man nicht durch sinnlose Verbote, sondern durch gezielten Umweltschutz. Insgesamt ist es besser, der Kompetenz der Kommunalpolitiker und ihrer Entscheidung vor Ort zu vertrauen. Die FDP fordert daher, dass in bestehenden Siedlungsgebieten der Vorrang der Nachverdichtung vor der Neubebauung gelten soll und nicht genutzte Bestandsfläche einfacher umgewidmet werden können soll. Zusätzliche Wohnfläche ohne weiteren Flächenverbrauch entsteht zudem, wenn einfacher und günstiger in die Höhe gebaut werden kann. Aus Gewerbebrachen muss einfacher Wohnfläche werden und Wohn- und Mischgebiete müssen unkomplizierter zu urbanen Gebieten weiterentwickelt werden können.
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