Eigentlich wäre jetzt die Stunde des Bundestags
Der parlamentarische Alltag ist noch nicht angebrochen, obgleich der Bundestag seit dem 24. September neu gewählt ist. Eigentlich ist die Tatsache, dass es noch keine neue Bundesregierung gibt, kein Grund für das Parlament, untätig zu sein. Ganz im Gegenteil: der Bundestag könnte jetzt schon Anträge behandeln und darüber abstimmen. Möglicherweise ergäben sich Zufallsmehrheiten, aber was solls? Andrea Dernbach hat im „Tagesspiegel“ in einem Kommentar die Problematik aufgenommen und nennt einige Beispiele von Parlamentsinitiativen, die jetzt schon behandelt werden könnten. In anderen Ländern, die keine festen Abstimmungsblöcke kennen, wie wir sie in Deutschland gewohnt sind, ist das der parlamentarische Alltag. So schlimm kann die Situation also gar nicht sein. Es wäre gut, wenn in Deutschland die Wähler, aber auch die gewählten Abgeordneten „neu denken“ würden. Das Parlament ist der Gesetzgeber, nicht die Regierung. Auf soviel Gewaltenteilung sollten die Abgeordneten stolz sein und sich nicht selbst als Erfüllungsgehilfen der jeweiligen Regierung entmachten lassen. Voraussetzung ist allerdings ein selbstbewusstes Parlament, sind Abgeordnete, die sich als Volksvertreter verstehen und nicht als willfähriges Stimmvieh.
WERNER FALK
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