Erklärung zum Stadthaushalt 2018
In der Haushaltssitzung des Stadtrats Gunzenhausen habe ich folgende Erklärung abgegeben:
Stadtrat Werner Falk: „Gut unterwegs sind wir, was die Zukunftsfähigkeit der Stadt betrifft“.
Das markante Kennzeichen des Etats 2018 ist die außergewöhnlich hohe Investitionstätigkeit und die damit einher gehende Verschuldung von 21,5 Millionen Euro. Das sind 1291 Euro pro Einwohner, das ist erheblich mehr als der Durchschnitt vergleichbar großer Städte Bayerns (mit 701 Euro). Mit den Worten der Bundeskanzlerin sage ich: „Die Verschuldung ist alternativlos!“ Der einmalig günstige Zinssatz von einem halben Prozent für Kommunen animiert uns zu den Ausgaben, die zum großen Teil zwingend notwendig sind. 15 Millionen Euro entfallen allein auf die Binnenentwässerung, die Stadthalle und den Grunderwerb. Die Hälfte sind rentierliche Schulden (Abwasserbeseitigung). Klar, die Rückführung der Schulden müssen wir als verantwortliche Stadträte stets im Auge haben. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode werden wohl neben dem Hochwasserschutz und der damit einher gehenden Freiflächengestaltung der Altmühlaue auch keine neuen großen Investitionsvorhaben dazu kommen.
Gut unterwegs sind wir, was die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt betrifft. Wir haben mit der Erschließung des großen Baugebiets „Sonnenwiese“ in Frickenfelden begonnen und die Voraussetzungen geschaffen, dass dort ein weiteres Baugebiet entstehen kann. Zudem haben wir die planungsrechtlichen Vorgaben gegeben für das Baugebiet „Östliche Nürnberger Straße“, für die Bebauung der beiden großen privaten Flächen in der Albert-Schweitzer-Straße. Der Kreativwettbewerb für die Bebauung des BGU-Geländes in der Weißenburger Straße läuft und bald werden wir uns mit dem Ergebnis beschäftigen. Und dann steht auch noch das neue Baugebiet Reutberg III ins Haus. Wenn wir noch das unternehmerische Engagement eines privaten Bauträgers dazu nehmen (Osianderstraße, Weißenburger Straße), dann können wir sagen, dass das Bauen in Gunzenhausen in großem Umfang ermöglicht wird. Die gute Konjunktur im Land spielt uns in die Karten. Auc h mit Blick auf das Personal des neuen Landesamt für Schule in Gunzenhausen wollen wir attraktive Angebote machen.
Die Kirchweih kostet uns 66000 Euro und damit rund 20000 Euro mehr als im letzten Jahr. Sicher: die Einnahmen haben sich auch verbessert, weil der Festwirt jetzt umsatzorientiert seine Abgabe zahlt. Dennoch wird die Kirchweih immer ein Defizit bleiben. Ich möchte mich dazu bekennen, denn die Gunzenhäuser Kirchweih ist eine identitätsstiftende Einrichtung, in der sich alle Gunzenhäuser wider finden.
Wir müssen uns nach nur 17 Jahren nach dem Neubau erneut mit einer Sanierungsmaßnahme an der Grundschule Süd herumschlagen. 100000 Euro müssen für ein neues Dach ausgegeben werden. Mir stößt dabei auf, dass es bei öffentlichen Aufträgen immer wieder ein Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung zwischen dem Architekten und dem Bauleiter gibt. Das sollten wir in der Zukunft ausschließen, indem wir Planung und Bauleitung in eine Hand geben. Im Fall der Stadthallensanierung haben wir das bereits getan.
Damit komme ich zum Ende meines Berichts und zu einem Punkt, der die Endlichkeit menschlichen Lebens betrifft: das Friedhofs- und Bestattungswesen. Die anvisierte Kostendeckung von 90 Prozent werden wir nicht erreichen. Wir müssen sehen, dass sich die Bestattungsformen verändert haben. Es gibt nur mehr ein Drittel Erdbestattungen, dafür zwei Drittel Feuerbestattungen. Und dieser Trend wird sich verstärken. Diese Entwicklung können wir nicht beeinflussen. Wir können aber sagen, dass wir in Gunzenhausen auf den kommunalen Friedhöfen ein optimiertes Angebot an Bestattungsformen geschaffen haben. Es fehlt eigentlich nur noch der Friedwald.
Ich komme in die Realität des Lebens zurück und sage, dass wir in Gunzenhausen in allen Belangen auf einem guten Weg sind. Deshalb stimme ich dem Etat zu und wage zweieinhalb Jahre vor der nächsten Wahl die Aussage: „Die Ära Fitz und somit die des amtierenden Stadtrats wird als eine Ära des Erfolgs in die Annalen der Stadt eingehen“.
Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen
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