Die „Marke FDP“ gewinnt

Gedanken zur aktuellen Politik

Belustigend schreibt der Glossist der „WELT“ (25. November) von einer „Koalition der Unwilligen“ (Union und SPD) . Und er fährt fort: „Deutschland wird zu einer konstitutionellen Demokratie mit Angela Mugabe Merkel als weltlichem und geistlichem Oberhaupt auf Lebenszeit, Frank-Walter Steinmeier als oberstem Gesprächstherapeuten, Sigmar Gabriel als Minister des Äußersten und allen anderen Sozialdemokraten als Hofnarren“.

SPD-Parteichef tut sich schwer, die Kurve zu kriegen. Er hat seine Partei schon einen Tag nach der Wahl auf die Oppositionsbank gesetzt. Nun muss er zurückrudern, und war auf Druck jener Abgeordneten, die um ihre Jobs und Diäten fürchten. Er hat die Stimmungslage zunächst richtig eingeschätzt („Wir gehen in die Opposition“), muss nun aber spüren, dass andere (Steinmeier) das Heft des Handelns an sich reißen. Aber was ist, wenn die Mitglieder gegen eine GroKo votieren? Kann es sich die Spitze erlauben, die Abstimmung zu missachten?

Die SPD hat ohnehin eine Strategie betrieben, die merkwürdig und unverständlich ist. In den letzten zwei Jahren, wenn nicht schon länger, hat sie in der Regierung mit den Unionsparteien sozusagen Opposition in der Regierung betrieben. Das ist Fakt. Sie hat nicht einmal ansatzweise versucht, ihre unbestrittenen Erfolge (Mindestlohn und Rente mit 63) herauszustellen. Wenigstens das hätte sie tun müssen.  Stattdessen war es ihr wichtiger, sich von der gemeinsamen Regierungsarbeit abzusetzen.

Die CSU darf sich nicht länger von Horst Seehofer vorführen lassen. Es käme einer Katastrophe  noch schlimmer als am 24. September gleich, wenn sie bis zur Landtagswahl im Herbst 2018 keine Klärung herbeiführen würde.  Es gibt nur einen Weg: Seehofer muss den Weg für Söder freimachen! Angenommen, es bliebe Seehofer Parteichef (und  würde Minister in Berlin) und Söder würde erst Im Sommer 2018 Ministerpräsidenten-Kandidat, so wäre das ein Dauerzoff auf höchster Ebene. Das kann die CSU nicht wollen. Söder hat schon zu oft erleben müssen, dass Seehofer hauptsächlich eines nicht ist: verlässlich.

Es geschieht immer wieder: Die fest in ihren Sesseln sitzenden Spitzenpolitiker verstehen nicht die Zeichen der Zeit. Im Fall von Angela Merkel erleben wir in diesen Wochen, wie die Zeit über sie hinweg geht. Die Diskussion bekommt eine eigene Dynamik. Sie hält sich für unersetzlich. Das gleiche gilt aber auch für Seehofer, der seiner CSU ein unwürdiges Schauspiel liefert. Sein Titel: „Wie verhöhne ich meine Parteifreunde?“

Mehr und mehr erkennen die Jamaika-Partner, wie fragwürdig und wenig belastbar ein solches Bündnis gewesen wäre.  Es hat sich wieder einmal bestätigt: Es kann noch so lange geredet werden, wenn das gegenseitige Vertrauen  (und vielleicht auch eine Portion persönliche Zuneigung) fehlt, dann hat alles Geschäftsmäßige keinen Sinn. Dass das Scheitern eines solchen Bündnisses bald  gekommen wäre, bedarf keiner besonderen prophetischen Begabung. Die nächsten Wochen werden das offenbaren. Wie gut, dass Christian Lindner die Reißleine gezogen hat!

Für die FDP, die nach vier Dürrejahren personell ausgedünnt und wenig ministrabel  ist, kommt es jetzt darauf an, sich programmatisch zu festigen. In der parlamentarischen Oppositionarbeit  werden sich dann auch neue Spitzenleute von Format herausbilden. Wie sehen jetzt schon, dass Marco Buschmann und Nicola Beer eine gute Figur machen. Ganz sicher kommen andere dazu, die Christian Lindner entlasten können. Die „Marke FDP“ jedenfalls wird an Wert gewinnen und an der Hauptstadtbörse wird sie nach oben klettern. Es kommt jetzt darauf an, die markanten Positionen (10 Leitlinien) plakativ herauszustellen.

Die „neue FDP“ muss deutlich machen, dass sie für eine freie und soziale Marktwirtschaft steht – und gegen Auswüchse des Finanzkapitalismus. In der Migrationspolitik muss sie auf einem Einwanderungsgesetz beharren, das zwischen Asyl für wirklich individuelle Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Das politische Asyl muss immer gelten, wenn für die Menschen eine Bedrohung von Leib und Leben vorliegt.  Menschen, die nach Deutschland kommen, weil sie sich hier eine bessere wirtschaftliche Zukunft erhoffen, können  nur dann ihre Familie nachziehen, wenn sie eine langfristige Aufenthaltserlaubnis bekommen haben. Das gleiche gilt für die Menschen, die subsidiären Schutz (ein Jahr, höchstens drei Jahre) genießen.  In der Europapolitik muss es ein deutliches Signal geben, dass eine Geldumverteilung allein auf Kosten der deutschen Steuerzahler nicht geben kann. Sicher ist ein gewisser Finanzausgleich unter den europäischen Staaten  geboten, aber noch wichtiger sind Anreize für die Problemländer, ihre Volkswirtschaften auf Vordermann zu bringen und stabile Verhältnisse zu erreichen. Europa muss viel stärker emotional wahrnehmbar sein und darf nicht nur als Umverteilungsmaschine agieren.

Auf gesellschaftspolitischem Gebiet ist noch stärker als bisher auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu achten und bei der Rente sollte es keine starren Altersgrenzen mehr geben, sondern mehr Flexibilität. Das gilt auch für die Arbeitszeit. Tarifverträge unter den Sozialpartnern werden nicht überflüssig, aber Detailregelungen sollten noch stärker betrieblichen Vereinbarungen überlassen werden.

Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen

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