Der Bundesparteitag hat die neuen Schwerpunkte festgelegt
„Schauen wir nicht länger zu!“ Das war das Motto des Bundesparteitags der FDP, auf dem Christian Lindner mit 91 Prozent wiedergewählt wurde. Er ist ganz klar die Nummer 1, aber die Partei will sich nicht nur auf die Personalisierung ihres Angebots stützen, sondern auch auf eine neue Programmatik.
Stadtrat Werner Falk sieht in der FDP die Hüterin von Freiheitlichkeit und Rechtstaatlichkeit in Deutschland.
Die FDP bleibt ihren Traditionslinien treu, aber sie setzt auch neue Akzente. Und das ist gut so. Sie schielt nicht mehr vordergründig nach der Teilhabe an der Macht, sondern möchte als Programmpartei für Freiheitlichkeit punkten. Sie erwartet einen „gesunden Verfassungspatriotismus“. Deshalb wünscht sich Lindner auch von Mehmet Özil, dass er die deutsche Nationalhymne mitsingt. Sie ist für ihn nämlich das Bekenntnis zu einer bunten, weltoffenen und liberalen Verfassung. Die Art des Parteivorsitzenden kommt gut an. Die „Welt“ kommentiert: „Er prangert die Versäumnisse der Regierung ohne eingeschlafene Füße an“. Den jüngsten Umfragen nach kommt Lindner mit seiner NRW-FDP am 12. Mai wieder in den Landtag. Die günstigste Prognose steht bei 12 Prozent, die schlechteste bei 6 Prozent.
Programmatisch verlangt die FDP eine drastische Vereinfachung des Steuersystems, aber die Wirtschafts- und Steuerpolitik steht für sie 2017 nicht mehr an oberster Stelle. Es geht ihr um eine bessere Bildungspolitik mit mehr Kompetenzen für den Bund. Mit einer Politik der Freiheitlichkeit und der Fortschrittsoffenheit will sie erreichen, dass die Menschen durch eigene Leistung vorankommen können und nicht durch staatliche Reglementierungen daran gehindert werden.
Ich stimme ein in die Forderung: Die Sicherheit muss besser organisiert sein als das Verbrechen! Deshalb brauchen wir in Europa, zumindest aber in Deutschland, Zentren der polizeilichen Zusammenarbeit. Das Verlangen nach Sicherheit darf aber nicht dazu führen, dass wir unsere freiheitliche und liberalen Werte aufgeben und sie der staatlichen Überwachung unterordnen. Ich glaube, dass wir in unserem Land nicht zu wenig Gesetze haben, aber wohl fehlt es an der Durchsetzung bestehender Gesetze.
Mir gefällt es, dass sich die FDP für eine geordnete Einwanderung einsetzt – und das schon seit langer Zeit (siehe: Forderung nach einem Einwanderungsgesetz). Kriegsflüchtlinge sollen einen vorübergehenden humanitären Schutz bekommen mit sofortigem Zugang zum Arbeitsmarkt und ihnen sollen auch Integrationshilfen gewährt werden. Die neu in das Land gekommenen Menschen müssen sich verpflichten, einen Sprachkurs zu besuchen. Wenn sie straffällig geworden sind (verurteilt zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe), dann sollen sie abgeschoben werden und auch künftig keinen Aufenthaltsstatus mehr in Deutschland gekommen.
Die Position der FDP zur Vorratsdatenspeicherung hat ihr viele Punkte und große Zuneigung von den Menschen gebracht, die sich Sorge machen um die individuellen Freiheits- und Bürgerrechte in unserem Land. Das geltende Gesetz, das die GroKo in Berlin beschlossen hat, stellt alle Menschen unter denen Generalverdacht. Deshalb hat die FDP eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Wie man hört, hat sie beste Aussichten, erfolgreich zu sein. Dieser massive Eingriff in unsere Grundrechte öffnet alle Schleusen. Sogar der Verfassungsschutz bekommt Zugriff zu den Daten, die von jedem gesammelt werden, nicht nur von den verdächtigen Personen. Der Weg zum totalen Überwachungsstaat ist nicht mehr weit. Nur die FDP kann meines Erachtens Einhalt gebieten. Die „Piraten“, die einmal als Datenschutz- und Bürgerrechtspartei angetreten waren, spielen längst keine Rolle mehr. Sie haben sich selbst erledigt. Dass selbst ein totales Überwachungssystem keine gewaltsamen Übergriffe verhindern kann, haben wir in Frankreich erlebt, wo es seit 2006 ein „Terrorschutzprogramm“ gibt. Ich denke: Wir verteidigen unsere Freiheit nicht indem wir sie aufgeben.
Natürlich wird die digitale Bildung den Status einer Schlüsselkompetenz in der Zukunft haben. Deshalb sollten wir auch die Chancen sehen. Verwaltungsvorgänge könnten künftig noch mehr stärker als heute mittels eines Behördenportals erledigt werden. Das setzt aber voraus, dass von der kommunalen bis zur staatlichen Ebene alle „kompatibel“ sind.
Es gäbe noch viel mehr Argumente, um freiheitliche Politik darzustellen. Ich hoffe, dass die Wähler in Schleswig-Holstein (6. Mai) und in NRW (12. Mai) erkennen, wie wichtig es ist, die FDP als verlässliche Freiheitspartei zu haben.
Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen
Neueste Kommentare