Zum Ergebnis des Türkei-Verfassungsreferendums
Ehrlich gesagt, ich hätte mit einem eindeutigeren Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei gerechnet. 51,4 Prozent dafür sind wenig, zumal in einem Land, das so gut wie keine Pressefreiheit kennt. Millionen von türkischen Wählern war es verwehrt, sich über das Pro und Kontra zu informieren, weil den Gegnern des Referendums zu Zugang zu den öffentlichen Medien versagt war. Das ist nicht demokratisch und ein solches Verhalten der Regierenden ist schon gleich gar nicht europatauglich. Immerhin haben sich 48,6 Prozent trotz aller Schikanen auf nationaler und regionaler Ebene dagegen ausgesprochen.
Bei aller Enttäuschung in Deutschland sollten wir sehen, dass große Regionen wie Istanbul (48,6), Izmir (31,2), Eskisehir (42,4), Diyarbahir (32,4), Cannakale (39), Antalya (40,9), Muga (30,7) und Sirnah (28,3) nicht für weitgehende Macht für den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gestimmt haben. Wir registrieren aber auch, dass die in Deutschland lebenden Türken mit rund 60 Prozent für weniger Demokratie in ihrem Heimatland votiert haben. Das öffnet einen Zweispalt, denn hierzulande genießen sie die Demokratie de Luxe, ihren Landsleuten daheim wollen sie die Freiheit aber nicht zubilligen.
Die Türkei ist deshalb nach dem Referendum ein gespaltenes Land. Das ist offensichtlich geworden und das ist ein Befund sozusagen mit Brief und Siegel. Wenn es auch Ungenauigkeiten gegeben haben mag, der Bericht der OSZE-Beobachter zählt eigentlich nicht. Er kann nur Feststellungen treffen, aber nichts korrigieren. Das wird wohl auch der Opposition in der Türkei nicht gelingen, von einigen regionalen Korrekturen vielleicht abgesehen. Aber auch an die möchte ich nicht glauben.
Erdogan hat Europa als „verrottenden Kontinent“ gescholten und sich damit selbst als ernsthaften Partner ausgekegelt. Verständlich, dass jetzt Europapolitiker wie Manfred Weber von der CSU und Alexander Graf Lambsdorff von der FDP eine klare Sprache gegenüber der türkischen Regierung fordern. Es hat keinen Sinn, dem Land weiterhin Hoffnungen zu machen, EU-Mitglied werden zu können. Wir die westeuropäischen und demokratischen Standards nicht erfüllt, sie sogar noch verurteilt und gegen sie agiert, der hat in der EU nichts zu suchen. Das muss nicht heißen, den Kommunikationsfaden abzureißen, aber die neue Lage rät zu entschiedenem Handeln, wenn die Schmähungen gegen Europa so weitergehen.
Sicher ist die Nato-Mitgliedschaft der Türkei ein Argument, das Land nicht aus der Gemeinschaft der westlichen Verteidigungsgemeinschaft auszuschließen, aber es muss ein „Relaunch“ in der Türkeipolitik des Westens erfolgen. Die Politiker in demokratisch verfassten Länden dürfen sich nicht länger vor einem totalitär agierenden Typen vorführen und „belehren“ lassen. Soviel Selbstachtung sollten sie haben! Die Rolle des Landes in der Nato wird zu hinterfragen sein, wenngleich das natürlich ungleich schwieriger ist mit einem US-Partner, der nicht weiß, wie er die Nato einschätzen soll.
Ein Gesprächsfaden ist natürlich weiterhin die Flüchtlingspolitik. Die westlichen Länder werden gegenwärtig von weiteren Flüchtlingswellen verschont, weil die Türkei einen Puffer bildet. Freilich zahlt die EU dafür an die Türkei, dass sie Millionen von Flüchtlinge aus Nordafrika in Zeltstädten kaserniert und damit zurückhält, aber wer weiß schon, wie lange dieser Zustand noch anhält? Psychopathen sind unberechenbar und keine verlässlichen Partner. Das haben wir in den letzten Monaten schon erfahren, dieser Eindruck könnte sich aber noch verschlimmern.
Wie soll also die Türkeipolitik der deutschen Regierung aussehen? Bei aller Besonnenheit wäre es falsch, zu schweigen, wenn Erdogan die Daumenschrauben weiter anzieht und sein Land noch weiter von den EU-Standards entfernt. Er muss die Haltung spüren: Bis hierher und nicht weiter! Wütet er weiter gegen die EU, dann müssen auch ganz offiziell die Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden. Eventuell kommt er ja den europäischen Politikern zuvor, indem er seinem Volk ein weiteres Referendum vorlegt.
Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen
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