Zusammen das Verhältnis zu Russland verbessern
Nun ist er der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika: Donald Trump. Die Deutschen kennen ihn nur als Wahlkämpfer, manche wissen mehr über seine Unternehmertätigkeit, aber keiner weiß, wie er sich als Staatsmann geben wird. Die Inauguration hat verstärkt, was bereits im Wahlkampf erkennbar war: Trump spielt die amerikanische Karte. Und er will, dass sie sticht. Seine vierjährige Amtszeit wird unter der Devise „America first!“ stehen. Das spricht zunächst dafür, dass der neue Präsident die innenpolitischen Probleme angehen will. Aber das wird und kann natürlich nicht ohne Auswirkung auf die internationale Politik bleiben. Trumps Politik wird von der „ZEIT“ als Jacksonians bezeichnet, benannt nach dem siebten amerikanischen Präsidenten Andrew Jackson, der im 19. Jahrhundert die gleiche Philosophie vertreten hat.
Sein Credo, die Welt nicht missionieren zu wollen, hat für Europa einen durchaus positiven Effekt. Wenn damit die Zeiten vorüber gehen, in denen sich die USA in alle Konflikte dieser Welt eingemischt haben mit der Maßgabe, den in Bürgerkriegen zerstrittenen Gesellschaften fremder Länder Freiheit, Demokratie und ein kapitalistisches Wirtschaftssystem als westliche Gesellschafts- und Staatsform überzustülpen, dann kann das den Europäern nur recht sein. Es gibt schließlich das von der UN hoch angesetzte Selbstbestimmungsrecht der Länder. Jedenfalls darf die Hilfe des Westens nicht darin bestehen, ihnen 1:1 das eigene Gesellschaftssystem überzustülpen und die USA sollten nicht länger die „Weltpolizei“ spielen. Das haben wir jahrzehntelang erlebt und das hat in den wenigsten Fällen Frieden gebracht. Trumps kritisches Wort zur Nato darf näher analysiert werden und kann zur Frage führen: Muss die Nato überall dort eingreifen, wo vermeintlich freiheitliche Standards auf dem Spiel stehen? Bemerkenswert ist, dass die Linke Sarah Wagenknecht und Putin übereinstimmen in der Forderung nach einem neuen europäischen Sicherheitssystem unter Einschluss von Russland. Das wäre dann die Realisierung einer alten Idee, nämlich eine europäische Verteidigungsgemeinschaft zu schaffen. Die Rolle der Vereinten Nationen muss meiner Meinung nach wieder auffälliger werden. Ihre Stimme war bei der Krisenbewältigung der letzten Jahre fast nicht zu hören. Die UN haben vielfach die Regie den Großmächten allein überlassen.
Für Europa ist die protektionistische Politik Trumps auch eine Chance, um künftig wahrnehmbar entschlossener aufzutreten. Europa muss nicht als uneinig und schwach gelten. Trumps Konzentration auf die USA kann Europa sogar stärken, jedenfalls dann, wenn die europäischen Regierungen, der Ministerrat und das Parlament zusammenstehen. Geostrategisch bewahrheitet sich die These: die USA, China und Russland sind politisch die Globalplayer. Aber Europa gehört auch dazu, wenn dessen Stimme auch nicht so plakativ zu vernehmen ist. Wirtschaftlich ist Europa ohnehin eine Weltmacht.
Die Ankündigung Trumps, das Verhältnis zu Russland neu zu bestimmen, bewerte ich durchaus positiv. Wir müssen die politische Verkrustung lösen. Das kann bedeuten, dass sich die Nato neu positioniert. Für Deutschland könnte das bedeuten, die Verständigungspolitik der neunziger Jahre wieder aufzugreifen und mit Russland zu einer neuen Form der Zusammenarbeit zu kommen. Man denke nur an die Chancen, die deutsche (und natürlich auch andere europäische) Unternehmen haben, wenn es um die Realisierung wirtschaftlicher Fortschritte in Russland geht. Ich meine, wir sollten uns hüten vor dem unbedingten Glauben an das Expertenwissen. Bezogen auf Trump haben uns die publizistischen Weissager einreden wollen, es käme niemals zur Nominierung des großkotzig auftretenden Republikaners.
Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen
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