„Ü70“ bedürfen keiner generellen Alimentierung
In den Nürnberger Nachrichten vom 6. Dezember 2016 lesen wir von einer Forderung des SPD-Bundestagsabgeordneten (und Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestags) Martin Burkert, den Senioren (also den Menschen über 70 Jahre) den Öffentlichen Personennahverkehr (Nutzung von Bus und Bahn) kostenlos anzubieten – und zwar nicht nur regional, sondern bundeseinheitlich überall dort, wo es einen ÖPNV gibt.
Einmal abgesehen von der Ungerechtigkeit gegenüber den Senioren, die dort leben, wo es keinen ÖPNV gibt, ist der Vorschlag eher das, was der CSU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Brehm sagt: Reiner Wahlkampf! Und OB Ulrich Maly ordnet die Dinge richtig ein: „Wir haben die reichsten Rentner aller Zeiten!“
Bedürftige (also Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe) sollen meiner Meinung nach neben Schülern, Studenten und Behinderten in den Genuss eines ermäßigten Fahrpreises im Nahverkehr kommen. Das ist aber heute schon gesetzlich geregelt.
Länder wie Tschechien oder die Slowakei als Beispiele heranzuziehen, halte ich für falsch, denn dort ist die Zahl der alten Menschen, die in absoluter Armut leben, größer als bei uns.
Der Sozialdemokrat Burkert verlangt, der VAG solle ausrechnen, welche Mehrkosten entstehen. Dass diese gravierend ausfallen, das sollte ihm schon jetzt bewusst sein. Die Forderung nach kostenloser Nutzung des ÖPNV für Menschen über 70 Jahre halte ich für falsch, denn es gibt in unserer Gesellschaft genügend Rentner, die mit ihrem Einkommen gut auskommen, vielen geht es glänzend. Sie können ihr Fahrgeld locker bezahlen. Die Forderung Burkerts, die Mehrkosten auf den Steuerzahler pauschal zu übertragen, würde eine grandiose und für einen Sozialisten unvorstellbare Ungerechtigkeit schaffen: Soll etwa der Steuerzahler mit niedrigem Einkommen für den reichen ÖPNV-Nutzer aufkommen? Das kann wohl nicht sein und müsste eigentlich einen Sozialisten auf die Palme bringen.
Es wäre wohl ein hoher Aufwand für die Kontrolle notwendig, um die Regelung zu überwachen, schließlich soll sich ja niemand die Leistung in betrügerischer Manier ungestraft erschleichen können.
Für realistischer halte ich eine Praxis, die dem Zeitungsbericht zufolge in Ansbach, Schwabach und Fürth gilt, wo Senioren (ob arm oder reich) Tickets für kostenlose Einzelfahrten bekommen, die bereit sind, ihren Führerschein abzugeben.
Meine Meinung: Nur weil Menschen 70 und älter sind bedürfen sie keiner Alimentierung!
Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen
Neueste Kommentare