Haushaltsrede von Stadtrat Werner Falk (FDP)
„Mutig investieren!“ Das ist die Devise der nächsten drei Jahre, die uns bis an das Ende der Amtszeit des Stadtrats führen werden.. Ich denke, wir müssen das billige Geld nutzen, das die Gemeinden ja noch günstiger bekommen als die privaten und gewerblichen Bankkunden.
Aber: Wir müssen stets auch die Schulden im Auge behalten. Aus lauter Jux und Tollerei wird der Stadtrat das Geld nicht ausgeben. Gottlob können wir uns stützen auf die günstigen Prognosen der Wirtschaftsexperten, die von einer mittelfristigen Fortsetzung der Hochkonjunktur in Deutschland sprechen. Ich denke, dass sich alle Stadträte ihrer Verantwortung bewusst sind. Niemand möchte quasi als der „Schuldenmeister“ in die Annalen eingehen.
Die Jugendherberge Gunzenhausen wird ab Januar 2017 in der Regie der Stadt betrieben. Mit dem Deutschen Jugendherbergswerk gibt es aber weiterhin eine Partnerschaft.
Für die Bürger Gunzenhausens ist es eine gute Nachricht: 2017 wird es außer den bereits beschlossenen Ergänzungs- und Verbesserungsbeiträgen im Abwasserbereich kaum höhere finanzielle Belastungen geben. Noch nicht entschieden ist über die künftige Höhe der Bestattungsgebühren.
Mit der Ausweisung neuer Baugebiete (Frickenfelden, Östliche Nürnbergerstraße) sowie den planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung des ehemaligen BGU-Geländes und des Quartiers in der Osianderstraße sowie des Stingl-Grundstücks an der Albert-Schweitzer-Straße eröffnet die Stadt den Bauwilligen die Chance, zur eigenen Wohnimmobilie zu kommen. Gut für den Kämmerer: 1,8 Millionen Euro nimmt er durch den Verkauf von städtischen Grundstücken ein.
Gleichwohl bitte ich Überlegungen anzustellen, wie die Stadt denen helfen kann, die gerne eine eigene Wohnung hätten, aber nicht leistungsfähig genug sind, um die Aufwendungen zu stemmen.
Und: Bei den freiwilligen Leistungen der Stadt (1,9 Millionen Euro) wird es im nächsten Jahr keinerlei Einschnitte geben. Diese Nachricht werden die vor allem die Gunzenhäuser Vereine gerne hören. Ich bejahe das finanzielle Engagement der Stadt gegenüber den vielen ehrenamtlichen Aktionen und ich stehe dazu, die Eisbahn weiterzuführen und auch die „Fishing-Master-Show“ am Schnackensee (mit 7000 Euro) zu unterstützen. Allein dieses Spektakel bringt der Stadt deutschlandweite Publicity.
Ich wünsche mir, dass 2017 die Bebauung des bisherigen Kinderspielplatz-Areals in der Frankenmuther Straße realisiert werden kann. Zu loben ist das avisierte Wohnbauprojekt der Wohnungsbaugesellschaft Gunzenhausen und auch der Neubau der Verwaltungsgemeinschaft Gunzenhausen. Zugleich möchte ich, dass die Stadt das Versprechen einlöst, für den bisherigen und nicht mehr attraktiven Kinderspielplatz eine neue Anlage an der Theodor-Heuss-Straße zu errichten, die den neuesten Standard aufweisen wird.
Gedanken sollte sich der Stadtrat machen, wie es mit dem Fossilien- und Steindruckmuseum weitergehen kann. Gegenwärtig zahlt die Stadt jährlich 28500 Euro Miete an die Hospitalstiftung als Eigentümerin der Immobilie in der Sonnenstraße, aber die Besucherresonanz steht in überhaupt keinem Verhältnis zu diesen Kosten.
Das gleiche gilt für das Kommunale Jugendzentrum im ehemaligen Spitalgebäude. Es ist nicht mehr zeitgemäß. Auch die Konzeption, die vor drei Jahrzehnten zur Gründung geführt hat, gilt heute als überlebt. Wir sollten unsere Suche nach einem zentralen Standort für die Jugendarbeit fortsetzen und uns nicht scheuen, ein neues Konzept anzustreben nachdem das Jugendzentrum ohnehin zu einem Jugend-Migrationshaus geworden ist.
Ein letzter Gedanke gilt meinem „Steckenpferd“, der „Seepromenade“. Ich freue mich, dass heuer bereits wichtige Leistungen vollbracht wurden. 2017 könnten meines Erachtens bürgerschaftliche Aktionen folgen, um den Weg von der Altstadt bis zum Seezentrum Gunzenhausen-Schlungenhof noch attraktiver zu machen. Vielleicht gelingt es ja, das Wasserwirtschaftsamt als Vertreterin des Freistaats (Grundbesitzer) mit ins Boot zu bekommen, damit die „Seepromenade“ einen durchgängig gleichen Ausbauzustand erhält.
Abschließend: Ich stimme dem Etat 2017 zu.
PS: Der Etat erhielt auch von den anderen Fraktionen volle Zustimmung, so dass der Haushalt ohne Gegenstimmen beschlossen wurde.
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