Nötig ist liberale Kraft, die den Einzelnen stark macht, nicht den Staat
Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin sieht seine Partei auf einem guten Weg. In seiner Rede auf dem Landesparteitag in Wolfratshausen, der unter dem Motto „Das Beste liegt vor uns“ steht, lobte er das gute Teamwork, mit dem die Freien Demokraten zuletzt bei fünf Landtagswahlen in Folge zulegen konnten. Duin zeigte sich überzeugt, dass das Comeback der FDP auch 2017 im Bund und 2018 bei der bayerischen Landtagswahl gelingen werde.
„Es braucht eine liberale Kraft, die den Einzelnen stark macht, nicht den Staat und nicht irgendein Kollektiv“, so der FDP-Landeschef. „Wir wollen nicht, dass im Bundestag nur noch sozialdemokratische und sozialistische Parteien sitzen. Wir wollen nicht, dass mit der AfD eine völkisch-nationalistische Kraft in immer mehr Parlament einzieht, die Ängste schürt statt Probleme zu lösen.“
Duin sagte, die Politik in Deutschland kranke an einer „tiefsitzenden Skepsis gegenüber Unternehmertum und Mittelstand“. Deutschland sei zwar Weltmeister im Fußball und Europameister im Handball, aber europaweit vorletzter bei der Zahl der Unternehmensgründungen pro Einwohner. „Es muss auch künftig Leute geben, die sich selbständig machen, die ihre eigenen Ideen umsetzen“, so der FDP-Politiker, „denn die Unternehmensgründungen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen!“ Um die Chancen für Existenzgründer zu verbessern forderte Duin einen Abbau von Bürokratie, bessere Rahmenbedingungen für Wagniskapitalfinanzierung und einen Ausbau von schnellerem Internet im ländlichen Raum. Zudem solle Unternehmergeist schon in der Schule gefördert werden.
Als Kernaufgabe des Staates bezeichnete Duin die Innere Sicherheit. Der Staat müsse seine Bürger schützen können: „Wenn ich höre, dass vielerorts Polizisten fehlen, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, und gleichzeitig werden 1000 neue Zollbeamte eingestellt, die mit Waffe im Halfter in Handwerksbetriebe gehen um die Einhaltung der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung zu kontrollieren, dann kann ich nur sagen: Diese Regierung setzt ihre Prioritäten falsch“, so der FDP-Politiker.
Scharfe Kritik übte Duin an der CSU. Sie tue in Bayern so, als wäre sie in Berlin in der Opposition – das dürfe man ihr nicht durchgehen lassen: „Auch wenn sie wenig konstruktiv zum Regierungshandeln beitragen: Die Christsozialen sind Teil dieser Großen Koalition und sie heben jedesmal die Hand, wenn irgendein Schwachsinn beschlossen wird. Die CSU kann sich nicht herausreden, sie ist Teil der Regierung und damit auch Teil des Problems in Deutschland“, so der bayerische FDP-Chef.
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