Es darf keine Denkverbote geben!

Erklärung zur Gewerbesteuer von Stadtrat Werner Falk (FDP)

„Ich bin als Freiheitlicher gegen jede Art von Denkverboten!“ Stadtrat Werner Falk (FDP) hält es für statthaft, über die steuerliche Bewertung von Unternehmen nachzudenken. „So lange die Einnahmen der Stadt ausreichend  sind und auch die Gewerbesteuer ihren Beitrag dazu leistet, wird es mit Sicherheit keine Gewerbesteuererhöhung geben“, sagt der Liberale mit Blick auf eine Veranstaltung des Industrie- und Handelsgremiums, über die der AB berichtete. „Der frühere Warnschuss war absolut unnötig“, erklärt Werner Falk in einer Presseerklärung.

Die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer, also der Hebesatz, habe sich seit 42 Jahren (!) nicht geändert. Gunzenhausen stehe mit 320 Prozentpunkten im Vergleich zu den mittelfränkischen Gemeinden der gleichen Größe ganz unten in der Skala.  Der mittelfränkische Durchschnitt liege bei 341 Prozent (Bayern: 357 Prozent, Deutschland: 404 Prozent). Weißenburg und Treuchtlingen lägen  mit  350 bzw. 330 Prozent über dem Gunzenhäuser Wert, die wirtschaftlich pulsierende Landeshauptstadt München übrigens bei 490 Prozent.

Für die Ansiedlung von neuen Betrieben sei die Höhe der Gewerbesteuer längst nicht mehr das allein gültige Kriterium. Wie Falk bekräftigt, gehe es vielmehr um andere Faktoren, wie beispielsweise die Verkehrsanbindung und die allgemeine Erschließung und inzwischen vorrangig um die Arbeitskräfte, die von den Unternehmen benötigt würden. Der liberale Stadtrat:  „Wenn es allein um die Gewerbesteuer ginge, dann müssten bei uns die Gewerbegebiete längst übervoll sein und wir wären ständig damit befassst, neue auszuweisen, denn wir haben unter den vergleichbaren Städten den geringsten Hebesatz in Mittelfranken.“ Die Realität aber offenbare ein ganz anderes Bild. Trotz der geringen Gewerbesteuer seien in den letzten drei Jahrzehnten kaum neue Betriebe in die Stadt gekommen. Anders ausgedrückt: Obgleich die Steuer in den Wachstumsgemeinden unserer Umgebung höher ist, haben sich dort mehr Unternehmen angesiedelt.  Beispiele sind Spalt (350), Georgensgmünd (340), Solnhofen (380).

„Jeder“, so Falk, „ob Unternehmer oder lohnabhängig Beschäftigter, muss nach dem geltenden  Steuersystem seinen Beitrag leisten, damit Staat, Land und Kommunen ihren Aufgaben nachkommen können.“

 

Teile diesen Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Post Navigation