Landesvorsitzender Duin: Kein klarer Kurs erkennbar
Seit zweieinhalb Jahren, also einer halben Legislaturperiode, regiert die CSU Bayern wieder mit absoluter Mehrheit. Die Freien Demokraten haben auf einer Pressekonferenz die Halbzeitbilanz der amtierenden Staatsregierung bewertet.
Der Landesvorsitzende Albert Duin erklärte:
„Nach zweieinhalb Jahren ist noch immer kein klarer Kurs erkennbar. Mir fällt kein einziges landespolitisches Projekt ein, das die CSU nach unserem Ausscheiden aus der Staatsregierung umgesetzt hätte. Schlimmer noch, unter Schwarz-Gelb bereits beschlossene Projekte werden wieder gestrichen oder in Frage gestellt, wie beispielsweise der Zuschuss zum zweiten Kindergartenjahr oder der Bau der 3. Startbahn am Münchner Flughafen. Auch andere Infrastrukturprojekte sind nicht in Sicht. Die CSU hat landespolitisch längst jeden Gestaltungsanspruch verloren.
Die Energiepolitik ist ein einziges Desaster. Seehofer ist zugleich gegen Atomkraft, gegen Windkraftanlagen, gegen Pumpspeicherkraftwerke und gegen Stromtrassen. Ergebnis: Das Industrieland Bayern muss bald 50% seines Strombedarfs durch Importe decken, die Versorgungssicherheit ist gefährdet und Energie wird immer teurer.
Das gleiche Bild in der Bildungspolitik: Der faule G8-Kompromiss wird von den Schulleitern scharf kritisiert. Der Ausbau der Ganztagsschulen, unter Schwarz-Gelb noch ein Projekt mit Priorität, ist beinahe zum Erliegen gekommen.
Im Bund sind sämtliche CSU-Vorhaben gescheitert (PKW-Maut, Betreuungsgeld), dafür hat die CSU sämtliche SPD-Vorhaben abgenickt (Mietpreisbremse, Frauenquote, Rente mit 63, Mindestlohn).
Die magere Halbzeitbilanz der CSU-Staatsregierung macht eines sehr deutlich: Bayern wurde zwischen 2008 und 2013 unter Schwarz-Gelb wesentlich besser regiert als in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Die FDP als Motor der Landespolitik fehlt.
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