Stellungnahme von Werner Falk, FDP-Stadtrat in Gunzenhausen, zum Auftritt der rechtspopulistischen AfD
Will man Horst Seehofer glauben, dann ist nur die CSU imstande, eine Partei rechts von ihr zu verhindern. Es wird sich schon bald zeigen, ob er damit nicht den Mund zu voll nimmt. Was sagt er beispielsweise, wenn die AfD bei der nächsten Landtagswahl in Bayern 15 Prozent bekommt? Dann gibt es für ihn keine Ausrede und keine Schuldzuweisung auf andere mehr.
Protestparteien am rechten Rand des Parteienspektrums hat es immer gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie waren Zeiterscheinungen, sind gekommen und gegangen. Die NPD war von 1966-1970 im bayerischen Landtag (7,4 Prozent, 15 Abgeordnete), versank 1970 aber schon wieder in der Versenkung (2,9 Prozent). Die Republikaner bemühten sich 1990, scheiterten aber mit 4,9 Prozent knapp. Von ihnen war danach in Bayern nichts zu mehr hören. In Baden-Württemberg indes kamen sie 1992 mit 10,9 Prozent in den Landtag. Die „Reps“ agierten dort bis 2001, danach war nichts mehr von ihnen zu sehen. Im sächsischen Landtag zog die NDP 2004 mit 12 Abgeordneten ein, aber schon wenig später waren es nur mehr sechs, denn die Hälfte der Herrschaften schied wegen interner Zwistigkeiten oder öffentlich bekannt gewordenem Fehlverhalten aus.
Wir sehen, beide Rechtsgruppierungen haben weder Bayern noch Baden-Württemberg kaputtgemachen können. Eine Partei am rechten Spektrum muss kein nationales Unglück sein, wenn es den „etablierten“ Parteien gelingt, sie als „Sprücheklopfer“ zu demaskieren. Das kann (und muss) auch mit den neuen Fraktionen der AfD in den Landtagen von Stuttgart, Magdeburg und Mainz so geschehen. Die Akteure sind vielfach sehr unerfahren im politischen Geschäft, sie verfolgen egoistische Ziele und verrennen sich in der Euphorie ihres überraschenden Emporkommens.
Damals wie heute ist das Aufkommen und Verschwinden von Protestparteien nicht an eine regionale (und lokale) Organisationsstruktur gebunden. Es ist also kein Unterbau notwendig, um erfolgreich zu sein. Es reicht, wenn die Protestparteien einen x-beliebigen Kandidaten aufstellen. Wenn die politische Konstellation für sie gut ist, dann stellt sich der Erfolg von alleine ein. So einfach ist das für eine Protestpartei, die von der Gunst der Stunde lebt.
Die etablierten Parteien müssen die AfD entlarven, müssen sie stellen, wenn es darum geht, in der Politik Farbe zu bekennen. Dann wird der Zauber, der ihnen vielleicht heute noch innewohnt, schnell verblichen sein. Man muss die parlamentarische Arbeit der AfD in den Landtagen aufmerksam verfolgen. Ihr Auftreten stürzt jedenfalls Deutschland nicht in eine Krise. Daran ändert auch die mediale Aufmerksamkeit nichts, die die Neulinge jetzt erleben dürfen. Die Wachsamkeit der Presse ist aber gefordert. Sie muss das Versprechen und das Handeln der AfD im täglichen politischen Geschäft offenlegen.
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