Vorrang für freiwilliges „Stadtmarketing Gunzenhausen“
Die Fremdenverkehrsabgabe, die schon etliche Städte eingeführt haben, wird in Gunzenhausen schon seit rund zehn Jahren diskutiert. Nun ist das „Bürokratiemonster“ vom Tisch. Der Stadtrat hat mit 13:11 Stimmen (CSU, FW und FDP) den Antrag der Grünen (mit Zustimmung der SPD) abgelehnt, die Fremdenverkehrsabgabe einzuführen.
Vorrang für die Freiwilligkeit und gegen die Zwangsabgabe: Stadtrat Werner Falk (FDP).
Wie ich in der Diskussion bemerkt habe, hätte die Fremdenverkehrsabgabe zu einer Doppelbelastung für die Unternehmen und Geschäfte in der Stadt geführt, denn erst vor Monaten ist das „Stadtmarketing Gunzenhausen“ (mit Jahresbeiträgen bis zu 560 Euro) gegründet worden, das in etwa die gleichen Ziele verfolgt. Die Firmen hätten also zweimal zahlen müssen, denn die Fremdenverkehrsabgabe ist wie eine Steuer. Folglich stagnierte der Zugang zum Verein „Stadtmarketing“, dem „Baby“ von Bürgermeister Karl-Heinz Fitz. Es soll nach dem Willen der 55 derzeitigen Mitglieder eine schlagkräftige Einrichtung sein, die alle Kräfte bündelt. Jetzt also ist die Vorstandschaft des „Stadtmarketings“ mit ihrem Vorsitzenden Patrick Bosch an der Reihe. Sie muss möglichst viele Mitstreiter finden, die als Mitglieder ihren Beitrag leisten. Ich habe gegenüber den Vorstandsmitgliedern zugesichert, mich als Werber einzusetzen. Es darf nicht nur bei einem wohlmeinenden öffentlichen Aufruf zur Mitgliedschaft bleiben, es müssen die Firmenvertreter gezielt angesprochen und geworben werden. Anders wird das „Stadtmarketing“ nicht zu einer schlagkräftigen Marketingeinrichtung werden. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, auch die Filialbetriebe dürfen sich nicht fein heraushalten, denn auch sie profitieren von den werblichen Aktivitäten für die Stadt. Für Unternehmen gilt ein nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelter Jahresbeitrag, für Privatpersonen geläuft sich der Beitrag auf jährlich 50 Euro.
Eines ist jetzt allen klar: Das Projekt „Stadtmarketing“ muss zu einer Erfolgsgeschichte werden, andernfalls können wir es in zwei Jahren zu Grabe tragen. Dann stünde wohl der Stadtrat erneut vor der Entscheidung. Die dürfte dann aber eindeutig sein! Die Firmenvertreter können also in den nächsten Monaten entscheiden, wie sie es gerne hätten: Eine Fremdenverkehrsabgabe, die sie zur Zahlung eines Beitrags zwingt, der in einem aufwändigen Verwaltungsverfahren festgelegt wird (Umsatz, Mitarbeiter etc.), oder den freiwilligen Beitrag zum „Stadtmarketing“.
Um die FVA einzuführen, hätte die Stadt eine Kraft des gehobenen Dienstes etwa eineinhalb Jahre einstellen müssen, deren Aufgabe es gewesen wäre, alle Daten für die Abgabe zu ermitteln. Auch die jährliche Einhebung der Steuer und die „Bestandspflege“ hätten Ausgaben verursacht. Meine Erklärung im Stadtrat deshalb: „In diesem Fall muss unter dem Strich nennenswert etwas übrigbleiben!“
WERNER FALK, Stadtrat
Werner genauso ist es. Kannst Du noch deutlicher machen, dass die Gewerbetreibenden es in Ihrer Hand haben ob sie selbst aktiv gestalten wollen oder als aktive Zahler und passiver Bestimmer die Fremdenverkehrsabgabe wollen.
Stadtrat Gerhard Baumgärtner FW
Lieber Baumi, genauso wollen wir es halten. Jetzt müssen fleißig Mitglieder gewonnen werden. Wenn das Projekt nicht klappt, dann bin ich für die Fremdenverkehrsabgabe. Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass es offenbar eine Reihe von Geschäftsleuten gibt, die bei der Fremdenverkehrsabgabe günstiger wegkommen als mit dem Beitrag zum Stadtmarketing. Ich habe Wolfgang Eckerlein gebeten, einmal ein paar Vergleichsrechnungen aufzumachen. Viele Grüße Werner
wie oben: Kurz und bündig: Gut gemacht und jetzt weiter auf dieser Spur!