2017 ist das Schicksalsjahr der FDP

Erklärung von FDP-Stadtrat Werner Falk zu den Landtagswahlen von Brandenburg und Thüringen

Nach dem enttäuschenden Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg, wo die FDP nur mehr auf 2,5 bzw 1,5 Prozent der Stimmen kommt, wird 2017 zum Schicksalsjahr der Liberalen in Deutschland. Dann nämlich ist die nächste Bundestagswahl. Gelingt es der FDP nicht, bis dahin Fuß zu fassen und wieder in den Bundestag einzuziehen, dann ist es mit dem organisierten Liberalismus in Deutschland vorbei.
Ich vertraue darauf, dass es unserem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner gelingt, die Partei in den nächsten drei Jahren aufzurichten. Es ist dazu notwendig, die FDP als eine Freiheitspartei zu etablieren, deren vorrangiges Ziel es ist, die individuellen Freiheitsrechte zu verteidigen, die gerade im digitalen Zeitalter so stark gefährdet sind wie noch nie in den letzten Jahrzehnten. Die Freiheitlichen in unserer Gesellschaft müssen sich auflehnen gegen die Tendenz, die Bürger zu „gläsernen Menschen“ zu machen. Nur wenn es der Partei gelingt, dies den Wählern in ganz Deutschland deutlich zu machen, dann hat die FDP noch eine Chance, bundesweit wahrgenommen zu werden. Mit einer solchen Manifestierung kann sie ein Potenzial von fünf Prozent und mehr ansprechen und für sich gewinnen. Dazu müssen allerdings die sachlichen Positionen von ihr klar herausgearbeitet werden und sich deutlich unterscheiden von denen der anderen Parteien.
Für die Arbeit auf der lokalen und regionalen Ebene bedeuten die Niederlagen in Thüringen und Brandenburg zunächst nichts. Im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen und in den Städten Weißenburg und Gunzenhausen, wo die Partei in den Kommunalparlamenten vertreten ist, wird die FDP weiterhin als eine kreative Partei in Erscheinung treten, die Klasse gegen Masse setzt. Ihre gewählten Vertreter werden bis 2017 alles tun, damit die regionale Basis für einen bundesweiten Erfolg gegeben ist. Welche Konsequenzen sich lokal und regional im Fall eines Scheiterns 2017 ergeben, das kann heute noch nicht gesagt werden.

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4 Thoughts on “2017 ist das Schicksalsjahr der FDP

  1. Daniel Ammon, Merkendorf on 15. September 2014 at 10:23 said:

    Lieber Herr Fralk. Jetzt ist erst einmal Schluss mit der FDP in den deutschen Landtagen. Dafür ist die rechtspopulistische AfD leider mit zweistelligen Ergebnissen in die Landesparlamente von Brandenburg und Thüringen und mit einem fast zweistelligen Ergebnis in Sachsen eingezogen.
    Ich wünsche Ihnen und ihrer Partei für die Zukunft alles Gute und das Lindner es schafft die Wähler wieder zu motivieren. Wenn ihm das bis 2017 gelingt, verdient er viel Respekt. M.M.n. müsste dafür aber ein Wunder geschehen. Aber warum sollte man nicht an Wunder glauben? Alles Gute! Daniel Ammon

  2. Michael Schneider on 16. September 2014 at 0:51 said:

    Wie definiert sich liberal? Ist es liberal dass man nach der Bundestagswahl Steuersenkungen für Hotelübernachtungen einführt, nachdem man zur Wahl eine Millionenspende von Hotelies erhielt? Ist es liberal dass ich als Selbständiger faktisch dazu gezwungen werde Mitglied der privaten Krankenversicherung zu sein (weil die gesetzliche für mich als Selbständigen einfach mal eben das 3fache (!) im Basistarif (!) kostet? Ist es liberal dass man vor der Wahl die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums fordert, und nach der Wahl statt Abschaffung lieber neue Pöstchen für Parteikollegen installiert und sich dann auch noch privat Teppiche einfliegen lässt?

    Das einzige was bei der FDP zuletzt liberal war, war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ihre Weigerung die von Schäuble und Union geforderte Vorratsdatenspeicherung einzuführen verdient ein dickes Lob, sie war die einzige in der FDP die Bügern ihre Rechte lies! Wie wir ja spätestens heute nach NSA-Abhörskandalen und dem Urteil des EU-Gerichtshofes wissen war diese ihre Entscheidung und Standhaftigkeit goldrichtig und verdient ein dickes Lob. Leider ist aus meiner Sicht den deutschen Bürgern überhaupt noch nicht klar was sie hier für Werte verteidigte. Was haben wir uns empört nach dem Fall der Mauer über die Überwachungs-Methoder der Stasi, doch die Union und weite Teile der anderen Parteien sind heute noch viel schlimmer. Ein Umdenken setzte erst ein als die Piraten aufstiegen, und auch Sie Herr Falk hatten ja offenkundig früher eine andere Meinung zu diesem Thema. Ich tue mich daher etwas schwer ihre heutigen Aussagen einzuordnen. Die Fahndung nach dem Autobahn-Schützen hat gezeigt wie überwacht wir heute bereits sind, Standortbestimmungen über Handyortung und Abgleich mit Mautstellen sind problemlos möglich. Ich für meinen Teil will nicht dass der Staat weiß mit welcher Frau ich wann und wo telefoniert habe oder welche Webseiten ich im Internet aufrufe. Derartige Dinge wurden früher auch nicht überwacht, die Bundespost hat keine Briefe oder Pakete geöffnet und durchsucht, entsprechend sehe ich keine Notwendigkeit dies heute im Internet zu tun. Man darf sich anhören dass diese Techniken nur bei schwersten Straftaten Anwendung finden sollen, doch in der Praxis erleben wir dass nahezu lächerliche Facebook-Einladungen zu Ermittlungen führen oder Ermittlungen wegen Beleidigung aufgenommen werden weil unter falschem Namen Beiträge in Foren abgegeben wurden. Dies ist nicht in Ordnung, jedoch kann die Totalüberwachung der Bevölkerung keine Lösung sein.

    Die FDP hat sich selbst demontiert, ich kann hier keine Schuld von AfD oder anderen Parteien erkennen. Ob Lokalpolitik, die doch weitgehend Kopf- und nicht Parteiorientiert ist, den Karren aus dem Dreck ziehen kann weiß ich nicht, tippe aber eher auf nein. Ich meine eher dass sich die AfD wie die Piraten selbst zerlegt, der Protestwähler nicht mehr auf Protest aus sein wird, und daher die FDP wieder aus dem Nichts zurück kommt. Aber es wird harte Arbeit sein, zumal ich mich frage warum Medien über die ausserparlamentarische Arbeit der FDP berichten sollten.

  3. Daniel Ammon, Merkendorf on 17. September 2014 at 8:58 said:

    Ehemalige FDPler haben vor Kurzem ja die „Neuen Liberalen“ ins Leben gerufen. Sie wurden von der früheren Hamburger FDP-Vizin Najib Karim beim Bundewahlleiter angemeldet. Diese neue Partei hat sich sozialliberalen Themengebieten verschrieben und will ausdrücklich eine Alternative zur alten FDP darstellen. – Ist das der richtige Weg und wird das das Ende der FDP sein? Viele Grüße Daniel Ammon

  4. Werner Falk on 29. September 2014 at 11:33 said:

    Sehr geehrter Herr Schneider, es gehört sicher eine kräftige Portion Selbstkritik dazu, wenn man sich mit den letzten Jahren der FDP-Politik auseinandersetzt. Insofern habe ich Verständnis für Ihre kritische Haltung. Ich hätte mir nach dem sagenhaften Erfolg 2008 auch eine andere Entwicklung erhofft. Verständnis habe ich für die Kritik, die sich auf die Regierungsarbeit bezieht und enttäuscht war ich, als exakt derjenige das Entwicklungshilfeministerium übernahm, der es zuvor abschaffen wollte. Solcherlei Merkwürdigkeiten hat es mehrere gegeben. In der Summierung ist ein schlechtes Bild entstanden. Zudem hat es die Bundespartei versäumt, sich als Hüterin der Rechtstaatlichkeit darzustellen. Meines Erachtens hätte auch „Schnarri“ in den ersten Wochen der NSA-Affäre ebenso konsequent reagieren müssen als sie es Jahre zuvor getan hatte.
    Nachdem die Piraten wieder von der Bildfläche verschwunden sind, gäbe es für eine geläuterte FDP jetzt wieder Platz, sich als Rechtstaatspartei (ich sage: Freiheitspartei) zu exponieren. Gerade die von Ihnen aufgeführten Argumente zeigen, dass es genügend Ansatzpunkte gibt. Ich habe meine Meinung dazu auch dem Vorsitzenden Lindner schon mitgeteilt.
    Ob wir von der Basis aus die Bundes-FDP retten können, will ich heute noch nicht beurteilen. Jedenfalls kämpfe ich dafür „mit den Gaben, die ich empfangen habe“ und den Möglichkeiten des kommunalen Mandats. Viele Grüße Werner Falk

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