Programmatischer Wahlkampf der FDP
Die FDP hat für den Kreistagswahlkampf ein Positionspapier erarbeitet, das sie in diesen Wochen mit den Bürgern diskutiert. Hier eine kurze Zusammenfassung der Themen, die den Freien Demokraten wichtig sind.
Digitalisierung
Die Digitalisierung ist die wesentliche Veränderung unseres Lebens seit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Wir wollen es den Menschen in unserem Kreis ermöglichen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und mit den Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen.
Bildung
Bildung ist ein Bürgerrecht und eröffnet Chancen für ein selbstbestimmtes Leben. Für uns gilt: die freie Entfaltung der Persönlichkeit unabhängig von Elternhaus und Herkunft muss für jedes Kind gewährleistet werden. Dies muss flankiert werden von einer Lebenskultur im Landkreis, die Leistung und Einsatz wertschätzt und ermöglicht, sei es im Beruf oder im Ehrenamt – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter und Religion.
Gesundheit
Wir Freien Demokraten wollen Gesundheitsversorgung vom Patienten aus denken. Wir Freien Demokraten wollen, dass auch Menschen in ländlichen Regionen einen schnellen Zugang zu einer bedarfsgerechten und hochwertigen Gesundheitsversorgung haben. Hierzu wollen wir vor allem die ambulante Versorgung mit niedergelassen Ärztinnen und Ärzten stärken.
Umweltschutz
Die FDP bekennt sich uneingeschränkt zum Pariser Klimaschutzabkommen. Auch die Kommunen müssen vor Ort Maßnahmen ergreifen, um dem globalen Klimawandel entgegen zu wirken. Die FDP fordert die Aufstellung von regionalen Energie- und Klimakonzepten. Grundlage hierfür ist es konkrete Klimaziele für den Landkreis zu definieren.
Altmühlsee
Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, mit den kommunalen Verantwortlichen daran zu arbeiten, dass die Blaualgenbeeinträchtigung nachhaltig verringert wird und eine dauerhafte Qualität des Wassers gesichert ist.
Haltung
In diesen vier Leitlinien und dem Projekt Altmühlsee werden wir uns – neben der konstruktiven Arbeit im Kreistag an bestehenden Vorhaben und der umsichtigen Gestaltung und Umsetzung des Haushalts – durch Anträge und Positionen einbringen. Dabei schließen wir jegliche Kooperation mit der AfD aus, da deren politische Grundhaltung in krassem Widerspruch zu unseren liberalen Grundwerten der Toleranz, Freiheit und Selbstbestimmung stehen.
Keine Kooperation mit der AfD? Ich habe gar nicht mitbekommen, dass diese für den Stadtrat Gunzenhausen oder den Kreistag WUG kandidiert?
Stellt doch endlich einen Verbotsantrag für diese AFD! Wenn nötig, immer und immer wieder, als Zeichen euerer Loyalität zu unserer Kanzlerin. „Unverzeihlich“, dass das nicht geschieht. Aber ihr wisst ganz genau, dass ihr da nicht durchkommt. Also Ausgrenzung dieser Partei bis zum Gehtnichtmehr, die doch in Thüringen von einem Viertel der Wähler gewählt wurde, von über vierhunderttausend Faschisten, Rassisten, Fremdenfeinden, Pack, Dunkeldeutschen , eben bitterbösen Menschen! Zu Hilfe, kann man denn da noch Thüringen besuchen? Und versucht auch gleich, die Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen, damit ihr überall wenigstens noch einen oder zwei Abgeordnete reinbekommt. Früher war ich „ultralinks“, bin aber schon lange kein „Linker“ mehr, aber in diesem ganzen Theater wird mir Herr Ramelow immer sympathischer! Die FDP nicht mehr, einzig der arme Herr Kemmerich, der aus seiner Zwickmühle nicht mehr herauskam, der tut mir richtig leid.