Gedanken zur aktuellen politischen Situation im Land
Wenn ich mich zum demokratischen Patriotismus bekenne und somit zu Schwarz-Rot-Gold, dann darf ich nicht in den Verdacht geraten, im Parteienspektrum rechts zu stehen. Ich bin mir deshalb eins mit unserem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeyer, der die wichtige Aussage getroffen hat: „Schwarz-Rot-Gold, das sind unsere Farben. Wir dürfen sie niemals den Verächtern der Freiheit überlassen“. Und er hat auf einer Rede in Weimar hinzugefügt: „So wenig 1919 der Demokratie ein Scheitern vorbestimmt war, so wenig ist 2019 ihr Gelingen garantiert.“
Das ist auch meine Meinung.
Vergleiche können hinken, wie sie es schon oft getan haben, wenn die Verhältnisse in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts mit denen von heute verglichen werden. Und doch: Wer sich mit dem Entstehen des Nationalsozialismus beschäftigt, der findet vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Thüringen den Hinweis auf den „Mustergau Thüringen“. 1929, also vor 90 Jahren, wurde dort die NSDAP das erste Mal an einer Landesregierung beteiligt. Wilhelm Frick war somit der erste nationalsozialistische Minister in Deutschland. Und zwei Jahre (1931) später wurden bereits Bilder aus dem Weimarer Museum entfernt, weil sie als „entartete Kunst“ galten. Wieder zwei Jahre später (1933) folgte der Bau des ersten Konzentrationslagers bei Weimar (Novina).
Wie sollen wir heute mit den Rechtsradikalen und „völkischen“ Rechtspopulisten umgehen? Zunächst einmal müssen wir aus der Geschichte lernen. Daraus erwächst die Forderung: Kein strategisches Bündnis mit der AfD eingehen, nicht auf der regionalen und auch nicht auf der nationalen Ebene. Das schließt freilich nicht aus, dass von den demokratischen Parteien sachliche Forderungen von der AfD in den Landtagen oder im Bundestag unterstützt werden – oder auch umgekehrt.
Aber in Erfurt ist die FDP einen Schritt zu weit gegangen. Ich bin froh, dass Parteichef Christian Lindner gerade noch rechtzeitig die Kurve gekriegt hat, wobei ich sagen muss, dass der angerichtete Schaden für die FDP auch so noch groß genug ist, wie die Wahlniederlage von Hamburg zeigt. Ich hoffe nur, dass die bayerischen Kandidaten für Bürgermeisterämter, Gemeinderäte, Stadträte oder Kreistage nicht für das Fehlverhalten der Thüringer „bestraft“ werden. Ich stehe zur Position des Bundesvorstands. Sollte es aber jetzt eine parteiinterne, kontroverse Diskussion zu diesem Thema geben, dann schließe ich eine drastische und konsequente Reaktion von Christian Lindner nicht aus. Ich würde ihn auf diesem Weg begleiten.
Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen und dem verpassten Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft hat Christian Lindner Fehler eingestanden. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten habe bei vielen Menschen die Frage aufgeworfen, ob die FDP irgendetwas mit der AfD zu tun habe. Das habe viele „erschreckt“ und „sicherlich entscheidende Stimmen gekostet“.
All jene, die sich hinter der Erklärung verschanzen, die Ministerpräsidentenwahl von Thüringen sei schließlich eine demokratische Wahl gewesen, möchte ich an den Beschluss des Parteivorstands in Berlin und das Positionspapier für den Kommunalwahlkampf erinnern, in dem die Landkreis-FDP eine klare Position bezieht: „…dabei schließen wir jegliche Kooperation mit der AfD aus, da deren politische Grundhaltung in krassem Widerspruch zu unseren liberalen Grundwerten der Toleranz, Freiheit und Selbstbestimmung stehen“.
Das sagt eigentlich alles.
WERNER FALK, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen
Hallo Werner!
Was ist den deine Pos. zur Umfahrung Schlungenhof?
Meine Pos.: Belassen!
Hier möchte ich vorausschicken: Ich bin weder Rassist noch Fremdenfeind noch rechtsextrem, ganz im Gegenteil! Ich habe sehr viele Freunde und Bekannte, mehr im Ausland als hier in Deutschland, Moslems und Juden sind darunter, sowie Personen von vielfacher Schattierung der Hautfarbe bis extrem dunkel. „Multikulti“ in Reinformat, das war bisher ein Leben mit ungeheuerer Bereicherung.
Der AfD, wie mittlerweile auch allen anderen Parteien „in diesem unserem Lande“, stehe ich kritisch gegenüber. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass die anderen, auch die FDP, ständig gegen sie hetzen, ohne Belege oder Beweise zu erbringen, obwohl ihr Programm völlig auf dem Boden unserer Demokratie und unserer Werte steht. Lesen Sie nach! Aber Parolen und Beschuldigungen nachzubeten ist natürlich viel einfacher. Diese „Rechtsextremisten“, „Rechtspopulisten“, „Rassisten“, „Antisemiten“ (wo kommen dann eigentlich die „Juden in der AFD“ her???) maßen sich auch noch an, die anderen kritisch zu betrachten und auch unangenehme Wahrheiten ans Licht zu bringen, die oft wohlweislich verschwiegen werden. Habe ich da irgendwo das Wort „Demokratie“ im Hintergrund flüstern hören? Ja, so sieht sie ja aus, oder sie sollte so aussehen. So wurde es uns in der Schule vorbildlich von vorbildlichen Lehrern in den sechziger und siebziger Jahren beigebracht. So sieht sie aber nicht mehr aus! Und da sind unsere Landsleute im Osten sehr hellhörig und sehr empfindlich, nach den Zeiten der (un)seligen Herren von Schnitzler, der beiden “ Ährichs“ und der anderen unsauberen Genossen. Ich selber habe erlebt, dass in Südthüringen eine mittelschwere Straftat eines Asylbewerbers nicht in der Zeitung erschien, obwohl fünfzig Leute, auch eine gute Bekannte von mir, Zeugen davon waren. „Das Verschweigen von Straftaten kennen wir noch von der DDR her sehr gut“, das ist ein beliebter Spruch im Osten. Bitte, liebe Leute von der FDP und den anderen Parteien, bringt doch endlich mal einen Verbotsantrag für die AfD ein, statt sie ständig nur anzuprangern und ihre Argumente in den Parlamenten mit Beleidigungen zu beantworten. Warum tut ihr das denn nicht endlich, wenn nötig immer wieder? Fehlt euch der Mut, oder wisst ihr ganz genau, dass es keine Grundlage dafür gibt? Dann solltet ihr in euch gehen und euch in Grund und Boden schämen! Was versteht ihr eigentlich unter „Demokratie“, der mittlerweile inhaltslosen Worthülse von heute? In letzter Zeit habe ich große Stücke auf die FDP gehalten, aber seit ein Mitglied dem AfD-Redner im Parlament demonstrativ die edle Kehrseite gezeigt hat und seit dem Theaterstück in Erfurt ist sie bei mir völlig „unten durch“. Einzig Herr Kemmerich hat meine Sympathie und tut mir leid, der musste ja einiges einstecken in seiner „Zwickmühle“. Von rechts? Ist diese FDP doch die „Umfallerpartei“ oder „Pendlerpartei“ geblieben? Der letztere Ausdruck stammt übrigens von Herbert Wehner.
PS. Der obige Vergleich „hinkt“ nicht nur, er ist völlig lächerlich! Was sollen dann die Nürnberger und Münchener sagen?
„… da deren politische Grundhaltung in krassem Widerspruch zu unseren liberalen Grundwerten der Toleranz, Freiheit und Selbstbestimmung stehen“. Ein wahrhaft schöner Satz! Kann ich bedenkenlos bejahen und unterschreiben. Eine Linke, die davon träumt, in alter kommunistischer bzw. national-„sozialistischer“ Tradition missliebige Leute aus dem Weg zu räumen, ein Vorsitzender, der dem mit einer entlarvenden Bemerkung noch die Krone aufsetzt, reiche „Sozialisten“ (im Französischen als „gauche caviar“ bezeichnet), die nur anderen den Sozialismus predigen – sind die hier auch gemeint? Die „Blockparteien“, in alter DDR-Tradition, haben getan, was zu tun war. Herr Ramelow ist durch, der Vorhang ist gefallen. Das Theaterstück ist aus – Applaus, Applaus … Und der „brave Bürger“, der in dem ganzen Postengeschiebe und der Postenjägerei überhaupt nicht mehr interessiert, guckt im doppelten Sinne des Wortes nur noch „in die Röhre“ – und kann warten, bis er das nächste Mal brav sein Kreuzchen machen kann, um dann weiter in besagte Röhre zu gucken. Wo in aller Welt ist dieses Land hingeraten? Und dann setzt eine „Epidemie“ dem Ganzen noch die Krone (makabrerweise lateinisch „CORONA“) auf. Fast jeder hat panische Angst, in Supermärkten findet man leerstehende Regalreihen, der Bürger hat plötzlich andere Sorgen, als solche „Thaterstücke“ wie in Erfurt anzuschauen. Auch die Situation der Flüchtlinge an der griechischen Grenze interessiert nicht mehr. „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst!“ heißt es in der Bibel. Aber wenn jeder sich selbst der „Nächste“ ist, schaut das in unserem verwöhnten Land ganz anders aus.