Unverzeihliches Fehlverhalten

Deutliche Kritik an den Vorkommnissen in Thüringen ist berechtigt

Ein klares Wort zu den Vorgängen in Thüringen: Stadtrat Werner Falk

Wir erleben stürmische Tage. „Sabine“ bläst uns kräftig ins Gesicht, aber noch gewaltiger ist der politische Sturm, der aus dem Osten  kommt. Thüringen steht für die Instabilität der politischen Szenerie in Deutschland. Die Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten war nur für einige Stunden eine Überraschung, die zur Freude Anlass gab, denn schließlich passiert es ja nicht jeden Tag, dass ein FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt wird. So sind wohl auch die ersten Gratulationen zu definieren. Doch schon einen Tag später offenbarte sich allen das Dilemma: die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD.

Das strategische Bündnis von FDP und CDU mit der AfD hat die Bundeskanzlerin als „unverzeihlich“ bewertet.  Entsprechend folgenschwer waren die Reaktionen.  Nicht nur Kemmenich ist zurückgetreten, auch der thüringische Unionschef Möhring zieht sich zurück. FDP-Parteichef Christian Lindner hat gerade noch rechtzeitig reagiert und im Bundesvorstand die Vertrauensfrage gestellt, um allen Diskussionen aus dem Wege zu gehen. Das Votum war erfreulich. Der Vorstand steht eindrucksvoll hinter ihm. Der Unions-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer ist das nicht so gut gelungen. Sie gibt ihren Vorsitz ab, ob sie sich als Verteidigungsministerin halten kann, das wird man sehen.

Mich verwundert es sehr, dass es in der FDP Verständnis für die Wahl Kemmerichs  mit Hilfe der AfD gibt. Nie hätte ich gedacht, dass es das jemals geben könnte: ein FDP-Mann lässt sich von der AfD ins Amt wählen! Erfurt war so gesehen kein politisches Kavaliersdelikt oder gar ein Zufallsergebnis.  Dass sich eine liberale Partei von einer rechtspopulistischen Gruppierung  regelrecht vorführen lässt, das verstehen die Allerwenigsten. Ein strategisches Bündnis mit der Partei von Björn Höcke, den man juristisch abgesichert einen Faschisten nennen darf, kann und darf es für eine demokratische Partei nicht geben. Er nennt das jüdische Mahnmal in Berlin ein „Mahnmal der Schande“, und Alexander Gauland spricht von der NS-Zeit als einem „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“.  Mit beiden darf sich die FDP nicht gemein machen, auch die anderen demokratischen Parteien nicht.

Im parlamentarischen Alltag kann es vorkommen, dass Anträge der FDP (und der anderen Parteien) auch von der AfD im Bundestag mitgetragen werden. Wenn das auf einer sachlichen Basis geschieht, dann ist nichts dagegen einzuwenden.   Aber es macht eben den Unterschied, wenn dahinter eine Strategie steckt. Es ist in diesen Wochen oft von „Weimarer Verhältnissen“ die Rede, also davon, dass demokratische Parteien versagen und sich die Wähler der rechtspopulistischen Alternative zuwenden. Und es wird daran erinnert, dass im Reichstag die zerstrittenen Demokraten den Nationalsozialisten letzlich zum Durchbruch verholfen haben. Dieses Politikversagen von damals sollten wir heute im Auge haben. Thüringen und andere Bundesländer im Osten zeigen uns, dass die „Protestpartei“ AfD nicht mehr weit davon entfernt ist, stärkste Partei zu werden, zumal die „Volksparteien“  CDU und SPD zunehmend verkümmern.

Mich stimmt es zufrieden, dass der FDP-Bezirksverband Mittelfranken (und auch der veranstaltende Kreisverband) meiner Forderung gefolgt ist und die Aschermittwochs-Veranstaltung in Gunzenhausen-Frickenfelden mit dem thüringischen Landtagsabgeordneten (und Generalsekretär) Robert-Martin Montag abgesagt hat. Das war die einzig richtige Konsequenz.

Die Vorkommnisse von Thüringen haben Auswirkungen auf die FDP im ganzen Bundesgebiet, mithin auch auf Bayern. Meine Hoffnung geht dahin, dass die Wähler in unseren Breiten zu differenzieren wissen angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl. Die Kandidatinnen und Kandidaten im Freistaat dürfen nicht zum Sündenbock gemacht werden für absolute fehlerhaftes und unverantwortliches Verhalten  im Nachbarland.

WERNER FALK, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen

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3 Thoughts on “Unverzeihliches Fehlverhalten

  1. Holzmeyer on 19. Februar 2020 at 13:07 said:

    also mal ehrlich — im Ausland lacht man über Deutschland — alles Hysteriker
    –in thüringen ist demokratisch gewählt worden — kein Gesetzt wurde verletzt
    –wenn die Wahl als unverzeilich und sofort rückgängig gemacht werden muss und wird
    dann ist das eindeutig gegen das Grundsetzt und die Thüringesche Verfassung
    —–wenn eine sogenannte Moral höher bewertet wird als das Gesetz, wofür dann noch
    Gesetze (fragt sich nur — wer die Moral vorgibt und wer sie bestimmt — jedenfalls nicht
    die Wähler) (am liebsten würde das natürlich die Presse und die Politik tun — arme Wähler)
    Und wenn manche Politiker fordern, dass prinzipiell alles abgelehnt wird was von einer
    Partei kommt –ob gut oder schlecht — spielt keine Rolle —- dann ist die Demokratie
    leider missverstanden worden – von den Politikern.
    Denn mit wem man sich politisch auseinandersetzten muss oder nicht — das gibt der
    Wähler vor — und der trifft seine Entscheidungen nach seinen Kriterien.

    Und erhrlich gesagt — mir ist es wurscht, von wem ein Vorschlag kommt — wenn er gut ist, dann
    ist er gut.
    Und wenn das dann schlecht sein soll, weill von einer politischen Richtung kommend — dann
    zweifle ich am Hirn der Politik —- die derzeit versucht – die Moral über das Gesetz zu stellen.
    —und der Schuss geht nach hinten los — das merken immer mehr

    —-ob das Auswirkungen auf die Kommunalpolitik hat —- kann ich mir eigentlich nicht
    vorstellen

  2. Heinz Rahm on 19. Februar 2020 at 17:23 said:

    Das Ganze ist überhaupt erschreckend. Ich meine, das beschämende Polit-Theater in Thüringen, das gezeigt hat, dass es den Parteien nur noch um Postengeschacher, Postenschieberei und Machtpoker geht und in keiner Weise um das Wohl der Bürger. Die zählen nur noch, wenn sie brav ihr Kreuzchen machen dürfen – und das aber keinesfalls bei einer Partei, die zwar auf dem Wahlzettel steht, aber die man nicht wählen darf! Warum steht sie dann drauf? Warum wird sie nicht verboten? Es ist völlig „unverzeihlich“, dass fast ein Viertel der Wähler das doch getan hat! Die straft man alle zusammen, das ganze „Pack“, mit Nichtbeachtung, ja völliger Verachtung, alles „unverzeihliche“ Nazis, Rassisten, Antisemiten, Antidemokraten, einfach böse. Einfach ignorieren! Aber wo haben diese bösen Menschen denn vor der Gründung der AfD ihr Kreuzchen gemacht? Bei der NPD wohl nicht, was die Zahlen beweisen. Also bei den anderen. Die könnten doch froh sein, das diese „Bösen“ nicht mehr für sie stimmen! In Thüringen lief alles regelgerecht ab, es war ja kein Formfehler dabei. Wenn die Form und die Regeln gewahrt werden, ist das im Rahmen der Demokratie. In der Demokratie kommt oft nicht ein gewünschtes Ergebnis, obwohl in gewissen sagen wir mal „Systemen“ schon mal so lange gewählt wird, bis alles passt. Wer das ordentliche demokratische System in Frage stellt, soll doch wieder zur alten Form zurückkehren, die schon zweimal da war in unserer unseligen Geschichte: eine einzige Partei, ein einziges Kreuzchen, da hat der Bürger eine leichte Wahl! Bei einer Neuwahl in Thüringen würden die CDU und auch die FDP in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, deshalb sind sie begreiflicherweise dagegen. Da sollte man über den Karnevalsausspruch nachdenken, den ich mal bei einer Büttenrede gehört habe: „Jetzt machen wir schon so lange Politik gegen die Bürger, und trotzdem laufen uns die Wähler davon!“

  3. Ralf Loos on 23. Februar 2020 at 16:22 said:

    Das, was in Thüringen passiert ist, war ein Anschlag auf die Demokratie und parlamentarische Grundsätze.
    Die Wahl zum Landtag fand nach demokratischen Grundsätzen statt,
    ebenso fand die Wahl des Ministerpräsidenten nach demokratischen Grundsätzen statt.

    Merkels Demokratieverständnis besteht nun darin, eine Wahl, die nach demokratischen Grundsätzen stattfand, als unverzeihliches Fehlverhalten zu bezeichnen.

    Wenn man Merkels Logik folgt, daß ein Ministerpräsident nicht mit Stimmen der AfD gewählt werden darf, dann dürften auch keine Gesetze mit Stimmen der AfD verabschiedet werden.
    Damit wäre die Demokratie außer Kraft gesetzt: Denn kein Ministerpräsident, kein Bundeskanzler, kein Bürgermeister dürfte fortan mit Stimmen der AfD gewählt werden.
    Sobald ein Kandidat oder ein Gesetz eine AfD-Stimme erhält, tritt die „Verseuchung“ ein – weder dürfte dieser Kandidat darf sein Amt nicht antreten, noch das Gesetz in Kraft treten!
    Das ist das Ende der Demokratie.

    Genau diejenigen, die vorgeben die Demokratie schützen zu wollen, haben ihr großen Schaden zugefügt, indem sie – leider erfolgreich – die Regeln, die für demokratischen Wahlen gelten, außer Kraft gesetzt haben.

    Man darf gespannt sein, wie die nächste Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen ablaufen wird, und ob der zukünftige Ministerpräsident sein Amt anzutreten wagt, wenn er oder sie erneut mit Stimmen der AfD gewählt wird.

    Das Unverzeihliche liegt nicht darin, daß eine demokratische Wahl stattfand, sondern daß eine demokratische Wahl faktisch außer Kraft gesetzt wurde.

    Die Unantastbarkeit einer Wahl gehört zu den elementarsten Grundprinzipien einer Demokratie, wer eine Wahl antastet, der vergreift sich an der Demokratie.

    Bisher erlebte man eine nachträgliche „Wahlkorrektur“ nur in totalitären Systemen !

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