Klimaschutz und Medienhype
Wir sehen, dass es einen Wunsch gibt nach mehr wirksamen Klimaschutz. Die Freien Demokraten teilen das Ziel, in Deutschland die internationalen Vereinbarungen, die unser Land geschlossen hat, zu erfüllen. Gegenwärtig haben wir die höchsten Energiepreise Europas, die höchsten CO2-Vermeidungskosten weltweit und erreichen trotzdem die Klimaziele nicht. Wenn es also einen Vorschlag gibt, marktwirtschaftlich und mit Technologieoffenheit auf einem günstigeren Weg die Klimaziele zu erreichen, dann würde die FDP dem im Deutschen Bundestag zustimmen.
Wir erleben das Engagement der Jugend in Deutschland für mehr Klimaschutz, medial angefacht durch die „Friday for Future“-Bewegung der jungen Schwedin Greta Thunberg. Aber wir dürfen auch Fragen stellen: Verzichten die jungen Menschen auf intensive Handynutzung, um sich vor Strahlung zu schützen. Wir erinnern uns, dass dieses Thema vor vielen Jahren im Fokus der öffentlichen Diskussion stand. Heute hören wir dazu nichts mehr, auch gibt es keine Proteste mehr gegen die Funkmasten der großen Anbieter. Verzichten die Schüler und Jugendlichen auf den Urlaubsflug in ferne Ferienziele? Was hören wir von ihnen über den CO2-Ausstoß der Flugzeuge? Verzichten die jungen Menschen auf ihr Auto, wenn sie zur Party unterwegs sind?
Bereits die Bayern-Wahl im letzten Jahr und auch die Europawahl haben die Grünen nach oben gehievt, so dass sie heute schon die Union bundesweit übertreffen. So jedenfalls in den aktuellen Umfragen der Meinungsforschungsinstitute. Aber was sind die Momentaufnahmen des ARD-Deutschlandtrends wert? Wir erinnern uns, wie schnell sich die Stimmung ändern kann und denken an den vormaligen SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz. Auch er ist medial hochgepusht worden – und schnell tief gefallen. Möglich ist, dass sich die Grünen in der Wählergunst stabilisieren, zumal CDU/CSU und SPD immer schlechtere Umfragewerte liefern. Der Höhenflug kann auch gestoppt werden, wenn der Hype der Sachpolitik weichen muss und die Grünen in einer möglichen Regierungbeteiligung Kompromisse eingehen müssen. Wie reagieren die Menschen, die sich heute auffallend häufig für die Grünen begeistern lassen, wenn die Politik der Grünen ihnen an den Geldbeutel geht? Die Ziele von Habeck & Baerbock sind nicht zum Nulltarif zu haben. Wenn sich die Grünen-Politik an Rahmenrichtlinien halten muss, die zum Beispiel von Brüssel vorgegeben werden, kann die Begeisterung schnell sinken und einer realistischen Beurteilung Platz machen. Im Zeitalter von Fake News und Shitstorms sind Vorhersagen schwer.
Wir fragen uns in dieser Zeit, was die Zukunft für uns bringt und wir erinnern uns an den großen liberalen Vordenker Ralf Dahrendorf. Er hat vor einer Globalisierung ohne Kontrolle gewarnt. Und er hat vorhergesagt, dass es in den Gesellschaften zu autoritären Führungsstrukturen kommen wird, was uns Trump, Orban und Salvini bestätigen. Er hat von einem „Jahrhundert des Autoritarismus“ als düstere Vorschau auf das 21. Jahrhundert gesprochen. Der englische Publizist David Goodhart (sein Ururgroßvater war einer der Gründer der Lehmann-Brothers-Bank) macht sich um den Zustand der Gesellschaften in den demokratischen Ländern Sorgen, die Probleme mit der Integration von Zuwanderern haben: „Was ist, wenn den Einheimischen die Vielfalt zu bunt wird? Vor fünfzehn Jahren hat er bereits publiziert: „Wenn die Gesellschaft zu divers wird, fühlen sich die Bürger nicht mehr zu Hause im eigenen Land und die Bereitschaft zum Teilen nimmt ab.“ Auch das war eine zutreffende Vorhersage.
WERNER FALK, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen
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