Der Brexit und seine Folgen

Mit Michael G. Möhnle referierte ein Europa-Experte

Dr. Ingo Friedrich, Kreisvorsitzende FU Anita Dollinger, Michael Möhnle, Peter Weber, Renate Gutmann, Angelika Kraus, Erika Wüst, CSU Kreisvorsitzender Manuel Westphal

Auf Einladung des Kreisverbands der Frauen-Union und der CSU stellte Michael G. Möhnle während eines interessanten Vortrags die Entwicklung und die Folgen des Brexits dar. Zu Beginn unterstrich Dr. Ingo Friedrich,  der Vater der Europaflagge, in einem Grußwort, dass sich viele Themen heute nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene lösen lassen und genau deswegen die Europäische Union heute wichtiger denn je sei.

Anschließend referierte Michael Möhnle, der als selbständiger Journalist und Media-Consultant tätig ist, über den Brexit. Möhnle ist ausgewiesener Europa-Experte, da er als Wahlkampfmanager von S.K.H. Dr. Otto von Habsburg tätig war und von 1979 – 1991 im Europäischen Parlament unter anderem als Pressesprecher fungierte. Seit 1991 war er u.a. Leiter der Europäischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Leiter Online Kommunikation im Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit. Durch seine Erfahrungen im politischen Umfeld er Europäischen Union ist er ein ausgesprochener Kenner der europäischen Strukturen und Herausforderungen.

Möhnle erläuterte zunächst den Blickwinkel der Briten auf Europa. Deren Selbstverständnis ist nach wie vor geprägt durch die Geschichte als Weltmacht, als British Empire. Auch forderte Churchill bereits 1946 eine „Art Vereinigter Staaten von Europa“, aber ohne Großbritannien.

Diese Sonderstellung in und zu Europa zeigte sich dann auch später durch zahlreiche Ausnahmen, die Europa Großbritannien gewährte. Beispiele dafür seien der Briten-Rabatt, mit dem zahlreiche Beiträge erlassen wurden, keine Teilnahme am Schengen-Abkommen oder am Euro.

Zentral war für Großbritannien immer die Teilnahme am Binnenmarkt. Diese lose Bindung zu Europa war auch der Grund, warum europakritische Stimmen in Großbritannien schon immer besonders stark waren. Diese schürten nun im Jahr 2016 die Anti-EU-Stimmung durch eine großangelegte Kampagne in den sozialen Medien. Dabei wurden bewusst „Fake-News“ verwendet. Dabei geht Möhnle auch davon aus, dass diese Desinformationskampagne auch bewusst von den Vereinigten Staaten mit unterstützt wurde und machte dies auch an verschiedenen Beispielen fest. So war unter anderem auch Steve Bannon, ein enger vormaliger Berater des Präsidenten Trump in den Organen der Konzerne tätig, die mit der Kampagne beauftragten waren. Dadurch wurde bewusst eine Schwächung Europas in Kauf genommen. Diese Kampagne wirkte insbesondere in England, weniger aber in Schottland, Wales und Nordirland. Allerdings wohnen rund 83 Prozent der Bevölkerung von GB in England. Vor allem die über 45-jährigen votierten stark für den Austritt.

Die wirtschaftlichen Folgen aber werden massiv für Großbritannien sein. So gehen 63 Prozent der Exporte von Großbritannien in die EU. Schätzungen der britischen Regierung gehen davon aus, dass es einen Wachstumseinbruch von rund 6 Prozent geben wird, rund 800.000 Arbeitsplätze seien gefährdet.

Weiterhin müssten alleine 33 Freihandelsabkommen mit 82 Drittstaaten außerhalb der EU neu verhandelt und geschlossen werden. Bereits jetzt seien etwa 1,2 Billionen Pfund vom Finanzplatz in London abgezogen worden. Große Unternehmen verlagern ihren Sitz derzeit von Großbritannien in die EU.

Fatale Folgen wird der Brexit auch für die britische Landwirtschaft haben, da rund 75 Prozent der britischen Agrarprodukte in die EU-Staaten gehen. Die Zahlungen der EU machen rund 50 Prozent der Einkommen der britischen Landwirte aus.

Auch für Deutschland werden aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen und Beziehungen schwerwiegende Folgen zu befürchten sein, nachdem Deutschland pro Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 118 Mrd. Euro nach GB exportiert.

Premierministerin Mey favorisierte im Jahr 2017 eine totale Trennung und forderte stattdessen ein „Greater Britain“.

Es gäbe laut Möhnle mehrere Möglichkeiten, wie es mit dem Brexit weitergehen könnte. Ein unkontrollierte Brexit hätte fatale folgen für die britische, aber auch für die deutsche Wirtschaft. Die EU könnte auf Antrag der Briten die Austrittsfrist nochmal verlängern. Der Brexit könnte durch das Parlament gestoppt werden. Neuwahlen, aber auch ein zweites Referendum wären die Folge. Das Brexit-Abkommen könnte auch wie vereinbart angenommen werden. Es könnte aber auch zu anderen Vereinbarungen kommen, wie eine Zollunion mit der EU mit Freizügigkeit oder den Beitritt Großbritanniens in den Europäischen Wirtschaftsraum nach dem Beispiel Norwegens mit zusätzlichen Zugeständnissen für die Freizügigkeit.

Möhnle befürchtet, sowie viele EU-Politiker auch, dass der Brexit ein Auftakt für viele andere Nationalisten sei in anderen Staaten Europas. Dies werde sich vor allen nach der Europawahl im Mai zeigen.

Deswegen sei es von besonderer Bedeutung im Mai wählen zu gehen und dabei Europa zu stärken, so Möhnle abschließend.

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