Freie Demokraten beziehen Position

Aussagen zu bezahlbarem Wohnraum, Schulkonzepten und Fischökologie

Von links: Gabriele Bartram, Ortsvorsitzende FDP Weißenburg; Kristine Lütke, Mitglied Landesvorstand FDP Bayern; Thomas Geilhardt, Kreisvorsitzender FDP Weißenburg-Gunzenhausen. Foto: Lüling

Die mittelfränkischen Freien Demokraten wählten mit Kristine Lütke eine neue Vertretung im Landesvorstand der FDP Bayern. Die 36-jährige Pflegeunternehmerin aus Nürnberg war im vergangenen Jahr die Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland und wurde als eines von 40 Talenten in Wirtschaft und Politik unter 40 Jahren in Deutschland ausgezeichnet.

Das Präsidium des Parteitages am 9. Februar wurde von Gabriel Bartram, Ortsvorsitzende der FDP Weißenburg geleitet. Die Ziele für das Jahr 2019 und 2019 des Bezirksvorstands stellte der Kreisvorsitzende der FDP Weißenburg-Gunzenhausen und stellvertretende Bezirksvorsitzende Thomas Geilhardt vor. Mit dem Blick auf die Kommunalwahl streben die liebaralen mindestens 70 Mandatsträger an. Aktuell verfügen sie über 39 Mandate. Auch die Zahl der Mitglieder soll weiter steigen. Aktuell sind es knapp 900. In 2019 und 2020 sollen jeweils 100 neue Mitglieder dazu kommen

Bezahlbaren Wohnraum schaffen 

Die Freien Demokraten fordern eine Fristenregelung für das Genehmigungsverfahren von Bauanträgen, um diese deutlich zu beschleunigen. Konkret soll eine dreimonatige Frist eingeführt werden. Verstreicht diese, gilt das Bauvorhaben als genehmigt. Um der Lebenswirklichkeit Rechnung zu tragen sollen Baugenehmigungsverfahren zukünftig digital eingereicht und bearbeitet werden. Dazu seien sogenannte Dokumentenmanagementsysteme (DMS) nötig. „Wir dürfen keine Ausreden mehr gelten lassen“, fordert der Bezirksvorsitzende und Schwabacher Stadtrat Axel Rötschke, meist würden Einführungszeiten von zehn Jahren bis zur vollständigen Anwendbarkeit der DMS prognostiziert. „Wir müssen endlich parallel arbeiten. Neue Verwaltungsanträge werden nur noch digital eingereicht und bereits laufende Verfahren werden eben wie bisher abgearbeitet“, schlägt Rötschke vor.

Alternative Schulkonzepte fördern

Die FDP Mittelfranken setzt sich zudem für eine verstärkte Förderung alternativer Schulkonzepte ein. So fordere die FDP eine Stärkung des DALTON-Prinzips unter Mitwirkung der jeweiligen schulischen Gremien. So würde klassischer Unterricht den verschiedenen Ansprüchen einzelner Schüler nicht immer gerecht. Insbesondere im Hinblick auf Selbstständigkeit, Eigenverantwortung, Zeitmanagement und verbesserte schulische Leistungen biete das DALTON-Konzept die bestmögliche und effektivste Vorbereitung auf Herausforderungen im Alltag im Beruf. Denn wie der klassische, lineare „nine-to-five“-Job die zeitgemäße Arbeitsform nicht mehr repräsentiere, könne das ebenso gestaltete Schulkonzept, Schüler nur unzureichend individuell fördern.

Wasserkraft und Fischökologie in Einklang bringen

Die Freien Demokraten wollen Fischpopulationen in Fließgewässern wirksam schützen. „Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten Fischwanderhilfen – sogenannte Fischtreppen – an Wasserkraftanlagen“, erklärte Bezirksrat Markus Lüling. Um deren Funktion für die Fischwanderung zu sichern, müssten Kraftanlagenbetreiber notwendige die Mindestwassermengen zur Verfügung stellen. Zudem müssten Kraftwerksbetreiber die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulationen treffen, etwa geeignete Rechensysteme oder Bypassanlagen zum Fischabstieg.

„Wir müssen Wasserkraft und Fischökologie besser als bisher in Einklang bringen“, forderte Lüling. Dazu müsste der bayerische Landtag wirksame Parameter und Kriterien in Genehmigungsverfahren für Wasserkraftanlagen einsetzen, die mithilfe hinreichender Mindestwassermengen eine zufriedenstellende biologische Funktion von Fischwanderhilfen sicherstellen.

THOMAS GEILHADT

 

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