Landkreisbündnis gegründet

Eintragungsfrist in den Rathäusern vom 31. Januar bis 13. Februar 2019

Auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen hat sich über den Jahreswechsel ein überparteiliches
Aktionsbündnis für das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die
Bienen!“ gebildet.
Vom 31. Januar bis 13. Februar können die Bürgerinnen und Bürger im Rathaus unter Vorlage des
Personalausweises für das Volksbegehren unterschreiben. Bis dahin will das neu gegründete lokale
Bündnis umfassend informieren, werben und mit möglichst vielen potentiellen Unterstützern ins
Gespräch kommen. Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich während dieser 14 Tage
landesweit 10 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen.
Das Volksbegehren wird inzwischen von einem breiten Bündnis von Verbänden (Imkerkreisverband,
Landesbund für Vogelschutz, Bund Naturschutz) und Parteien (SPD, B90/Grüne, ÖDP, LINKE, Piraten)
unterstützt.
Die erste Hürde wurde bereits Mitte November übersprungen: Das Innenministerium hat das
Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ nach der Sammlung von knapp 100.000 Antragsunterschriften
zugelassen. „Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich unangreifbarer
Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den
Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten. Nun kommt es darauf an, dass genügend Menschen mit ihrem
Ausweis zwischen dem 31. Januar und 13. Februar auch den Weg ins Rathaus auf sich nehmen. Mit
wenigen Minuten Zeitaufwand für eine Unterschrift können alle wahlberechtigten Bürgerinnen und
Bürger die Kehrtwende für Artenschutz und Naturschönheit selbst in die Wege leiten“, schreibt das
Bündnis in einer Pressemitteilung.
„Ein Volksbegehren ist das wirksamste Werkzeug der direkten Demokratie und wird mehr in
Bewegung bringen als jede Petition! Davon machen wir Gebrauch und setzen alle Hebel im bayerischen
Naturschutzgesetz in Bewegung, um die Artenvielfalt bestmöglich zu schützen und
wiederherzustellen“, so der Pressetext weiter.

Letzte Chance Volksbegehren!

Ziel ist es, in Bayern das wirksamste Naturschutzgesetz Deutschlands zu erreichen. Ein
Biotopnetzverbund soll die „Verinselung“ von einzelnen geschützten Gebieten beenden. Das
Ausbringen von Pestiziden soll eingedämmt werden, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und
Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den
Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden und in der landwirtschaftlichen
Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds zum Lehrinhalt gemacht werden.
Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegt Ziele geben. Großen
Wert legen die Initiatoren darauf, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft
handelt“. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien vielmehr die Leidtragenden einer
verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsen oder Weichen“ drängt und zu einem
gigantischen Höfesterben geführt habe.

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