Sind die Freien Wähler tatsächlich die Sparfüchse?
„Für Hubert Aiwanger ist die Landesbühne bereits zu klein“ haben die Nürnberger Nachrichten am 24. Oktober getitelt. Die Freien Wähler in Bayern, die in vielen Gemeinden für sparsames Wirtschaften bekannt sind, können sich jetzt bewähren, wenn es darum geht, die Versorgungsposten in der Staatsregierung zu verteilen. Und etwas anderes sind die „Beauftragten“ nicht.
Wozu brauchen wir neben den Ministern und Staatssekretären noch die Beauftragten? Unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus dürfen wir ihre Funktion nicht betrachten, denn sie kosten jährlich an die 120000 Euro – jeder von ihnen. Von diesen Beauftragten gibt es acht: den Patienten- und Pflegebeauftragten, den Integrationsbeauftragten, den Ehrenamtsbeauftragten, die Beauftragten für Bürokratieabbau, für Bürgeranliegen, für staatliche Beteiligungen, für Aussiedler und Vertriebene sowie für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. Ergänzend dazu finden sich noch Beauftragte für Menschen mit Behinderung, für Demographie, eine Frauenbeauftragte und ein IT-Beauftragter, die eng an die Minsterien angekoppelt sind.
Wie die Staatsregierung auf Anfrage der Grünen mitgeteilt hat, besteht die Ausstattung für den Beauftragten in der Regel aus einem Büro mit vier Räumen, einem Leiter der Besoldungsgruppe A15, zwei Referenten der Besoldungsgruppe A14, einer Bearbeiterin der Einkommensgruppe 8. Gestellt wird auch ein Dienstwagen mit Fahrer. Es gibt auch Beauftragte, die nicht ganz so gut ausgestattet sind.
Die Amtszeit der Beauftragten ist nicht an die der Staatsregierung gebunden, das heißt, es dürfen alle weitermachen. Und vielleicht kommen ja noch neue dazu.
Es ist in den nächsten Tagen spannend zu erleben, wie sich Hubert Aiwanger, der stellvertretende Ministerpräsident in spe, dazu verhält. Kann er das Postengeschachere eindämmen oder mischt er munter mit? Die Wähler werden ihn an seinen Worten messen.
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