MdB Marco Buschmann: Gewaltmonopol des Staats gilt immer
Die Bilder von rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz gingen um die Welt. Die Freien Demokraten verurteilen die Ausschreitungen in aller Schärfe. Es gelte nun, Demokratie und Rechtsstaat „360 Grad wehrhaft und handlungsfähig“ zu machen, verlangt FDP-Chef Christian Lindner. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, macht unmissverständlich klar: „Wenn ein rechter Mob Menschen öffentlich durch die Stadt jagt, hetzt, verletzt und es sogar Tote gibt, dann ist das etwas, für das sich unser Land schämen muss.“ Die Wahrung der Grundrechte und das Gewaltmonopol des Staates müssten jederzeit und überall gelten und durchgesetzt werden. Versäumnisse auf diesem Feld müssen umfassend aufgearbeitet werden.
Das Problem ist, dass die vielen, vielen Chemnitzer, die friedlich ihr Recht auf Demonstration ausgeübt haben, mit diesem „Mob“ in einen Topf geworfen werden – so, wie in der Zeit der „Flüchtlingskrise“ alle, die Kritik geübt haben, als „Nazis“ und „Rechte“ bezeichnet wurden. Ich persönlich habe, auch familienbedingt, viele enge Verbindungen „nach drüben“. Da kam ein einschneidendes Erlebnis, an dem ich heute noch zu knabbern habe. In einem thüringischen „Kleinstadtmilieu“ hat vor zwei Jahren ein Asylsuchender in einem großen Supermarkt eine mittelschwere Straftat verübt. Eine gute Bekannte war Augenzeugin, und etwa fünfzig andere Leute auch. Miteinander haben wir dann darauf gewartet, dass ein Bericht in der Zeitung erscheint. Es kam aber keiner, und viele Leute dort haben auch nichts anderes erwartet. Es wurde aber berichtet, das just an demselben Tag in demselben Supermarkt ein Deutscher vier Schachteln Rasierklingen geklaut hatte. Das ging dann ebenfalls wie ein Lauffeuer durch die Gegend. Und ich konnte verstehen, dass mir dann Leute sagten: „Diese Nicht-Berichterstattung kennen wir aus DDR-Zeiten nur zu gut. Dafür haben wir nicht gekämpft, und das wollen wir auch nie wieder erleben!“ Einem Bekannten hier im Westen, der immer gegen „die Rechten im Osten“ wettert, habe ich das erzählt. Und der hat mir brühwarm ins Gesicht gesagt. „Naja, die haben einfach keine Lust gehabt, das zu berichten!“ Aha, das wäre Journalismaus mal ganz anders …! Deshalb möchte ich dringend anmahnen, diese Dinge differenzierter zu beurteilen und nicht ganze Gruppen über einen Kamm zu scheren. Übrigens – diesen Bekannten und seine Ansichten kann ich leider jetzt nicht mehr ernst nehmen!