Sommerfest der FDP in Pleinfeld
Spitzenkandidat Martin Hagen (links) war Gast des Sommerfests. Daneben: Bezirkstags-Listenbewerber Werner Falk, Landtagskandidatin Gabriele Bartram, Landtagskandidat Alexander Hanel (Leutershausen), Bezirkstagskandidatin Elisabeth Hilbel (Triesdorf), Kreisvorsitzender Thomas Geilhardt und der mittelfränkische Frontmann Matthias Fischbach (Effeltrich). Foto: Günter Rauscher
Für ein „frisches Bayern“ treten die Freien Demokraten an. Martin Hagen, der FDP-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, kündigte auf dem Sommerfest im Garten des Kreisvorsitzenden Thomas Geilhardt in Pleinfeld eine liberale Modernisierungsagenda“ an und äußerte sich zuversichtlich, dass die Freien Demokraten nach fünfjähriger Vakanz wieder in den Landtag einrücken.
Er gründet seinen Optimismus augenzwinkernd auf eine „historische Gesetzmäßigkeit“: „Immer wenn die CSU ihren Ministerpräsidenten abgesägt, ihn durch einen Nürnberger ersetzt und der liberale Frontmann Martin geheißen hat, sind der FDP acht Prozent gelungen“. Er bezog sich damit auf das Wahljahr 2008, als Edmund Stoiber gehen musste, Günther Beckstein nachfolgte und Martin Zeil Spitzenkandidat war.
Der oberbayerische Politiker mahnte eine nachhaltige, solide Haushaltspolitik an und kritisierte die laxe Ausgabenpolitik: „Familiengeld, Pflegegeld – jeder, der nicht bei drei auf dem Baum ist, kriegt etwas.“ Markus Söder falle mehr durch hektische Ankündigungen als durchdachte Konzepte auf. Die Rekrutierung einer bayerischen Grenzpolizei nannte er einen „reinen PR-Gag“.
Mehr Chancengerechtigkeit dürfe nicht gleichbedeutend sein mit einem niedrigeren Bildungsniveau, die neuen Techniken dürften nicht als bedrohlich empfunden werden und eine liberale, weltoffene Gesellschaft spreche für mehr Toleranz. Deutschland und somit auch Bayern könnten ihre innere Liberalität nur erhalten, „wenn wir Ordnung in die Migrationsfrage kriegen“. Martin Hagen betonte, das Armutsproblem Afrikas könne nicht in Europa gelöst werden. Der FDP-Spitzenkandidat sprach sich dafür aus, das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben und einen „Spurwechsel“ bei der Behandlung von bereits gut integrierten „Geduldeten“ vorzunehmen, denn: „Ihr Potenzial soll unser Arbeitsmarkt nutzen können.“
Frontmann Hagen erklärte, Deutschland sei inzwischen hinter Belgien „Vizeweltmeister“ bei der steuerlichen Belastung der Bürger. Allein im ersten Halbjahr 2018 habe der Bund rund 50 Milliarden Euro mehr eingenommen. Wörtlich: „Ich erinnere Horst Seehofer daran, dass er die größte Steuersenkung aller Zeiten angekündigt hat“. Gleichwohl sei die CSU nicht bereit, den Solidaritätszuschlag 2019 auslaufen zu lassen.
Der mittelfränkische Spitzenkandidat Matthias Fischbach aus Effeltrich bemängelte, das bayerische Polizeiaufgabengesetz sei auf Kosten der Bürgerrechte beschlossen worden. Notwendig seien mehr Haushaltsstellen für die Polizei. Heute seien viele Inspektionen unterbesetzt, zudem würde Personal für die ziemlich machtlose Grenzpolizei abgezogen, die er „Hilfspolizei des Bundes“ nannte. Markus Lüling (Nürnberg-Land), der die Bezirkstagsliste der FDP anführt, forderte die Staatsregierung auf, zu ihren finanziellen Zusagen gegenüber dem Bezirk stehen.
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