Selten so schlecht gestartet

FDP-Bayernchef Föst: Aufgaben werden vernachlässigt

Landesvorsitzender MdB Daniel Föst

„Wir Freie Demokraten hatten ein `Weiter so` der Großen Koalition bereits befürchtet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre. Jetzt erleben wir ein `Schlimmer so`. Ich bin zwar erst 42 Jahre alt, habe aber noch nie einen derart schlechten Start einer Bundesregierung erlebt. Die Unionsparteien tragen ihren Ehestreit auf dem Rücken Deutschlands aus. Drei Jahre hat man in der Asylpolitik nicht gehandelt und jetzt stürzen CDU und CSU Deutschland wegen der bayerischen Landtagswahl in eine Regierungskrise. Der Koalitionspartner SPD steht daneben und macht sich mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren die Taschen voll. Unwürdig“, kritisiert Föst. Außer vollmundiger Versprechen im Koalitionsvertrag sei in 100 Tagen so gut wie nichts passiert. Zum Beispiel beim Thema Wohnkosten: „Seehofer räumt freimütig ein, dass sein großangelegtes Wohnungsbauprogramm nicht mal ansatzweise finanziert ist.“

„Insgesamt werden Themen wie Bildung, Digitalisierung, Entlastung der Bürger oder die Kostenexplosion auf dem Wohnungsmarkt von der Regierung in Berlin genauso wie von der CSU in Bayern sträflich vernachlässigt“, unterstreicht Föst. „Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion dazu bereits Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht und im Freistaat stehen wir mit einem innovativen Wahlprogramm für ein frischeres Bayern. Das unterscheidet uns von manchem politischen Mitbewerber: Wir wollen Deutschland und seine Zukunft gestalten und auch in Bayern wieder zum Antreiber werden. So wie in den vergangenen 100 Tagen kann das nicht weitergehen.“

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