„Angela, die Frau von gestern“

Kommentare zur  Diskussion um eine neue GroKo

Zufrieden kann eigentlich niemand sein mit dem Wahlergebnis vom 24. September und den Sondierungsgesprächen danach. Die FDP hat als erste Partei erkannt, dass sie in einem „Jamaika“-Bündnis ihre zentralen politischen Positionen nicht durchsetzen kann, die SPD hatte gleich abgewunken, ist aber nun zu weiteren unverbindlichen Gesprächen bereit, die Unionsparteien müssen um ihre Identität fürchten, wenn nur des Machterhalts willen zuvielen Zugeständnisse an die Sozialdemokraten machen.

Da ist es interessant, die Kommentare der wichtigen deutschen Zeitungen zu lesen und auch zu hören, was in den Parteien gedacht wird.

Rupert Scholz von der CSU (einstmals Verteidigungsminister) wird zitiert: „Die wiedererstarkte FDP hat mit dem entschlossenen Scheitern der Jamaika-Gespräche ein klares Zeichen für sich als maßgebende Partei der sozialen Marktwirtschaft gesetzt. Soziale Partnerschaft heißt vor allem Freizeit und Eigenverantwortung des Einzelnen. Davon wird aber in der CDU zunehmend weniger gesprochen.“

Thomas Schmid schreibt in der „Welt“: „Angela Merkel, die Frau von gestern. Die Nach-Merkel-Zeit wird unweigerlich kommen.“

Norbert Römer, SPD-Fraktionschef in NRW: „Wir brauchen europaweit Mindestlöhne, eine europäische Arbeitslosenversicherung und einen europäischen Finanzminister mit eigenem Budget.“

Harald Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender: „Die GroKo ist bei uns so beliebt wie ein Fußpilz. Uns geht es um die Zukunft des Landes, Frau Merkel kämpft nur für ihre eigene.“

Markus Söder, Ministerpräsident in spe: „Die Bürgerversicherung bringt nichts. Sie wäre ein Rückfall in Zeiten uralter Sozialdemokratie vor der Agenda 2010.“

Markus Söder: „Wir müssen nicht den Superstaat Europa haben, in dem am Ende Deutschland eine Verwaltungseinheit der Brüsseler Kommission wäre.“

Das ist nur eine kleine Momentaufnahme vom Wochenende in der zweiten Dezember-Woche. Sie ließe sich beliebig fortsetzen. Quintessenz: Es wird an einer Minderheitsregierung kein Weg vorbeiführen, es sei denn, Angela Merkel würde aufgeben und die Union würde der SPD damit den Eintritt in eine neue GroKo erleichtern, in der die Partner ihre Gleichwertigkeit akzeptieren. Das aber ist eine hohe Hürde.

Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen

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