Pflicht soll ersatzlos gestrichen werden

Straßenausbaubeitragssatzung im Stadtrat

Der Stadtrat Gunzenhausen hat sich auf Antrag von Dr. Werner Winter (FW) in einer Resolution an den Landtag dafür ausgesprochen, die Pflicht zur Einführung von Straßenausbaubeiträgen aus dem Kommunalabgabengesetz zu ersatzlos zu streichen und den Gemeinden für den Straßenunterhalt aus Landesmitteln einen höheren Anteil am Kfz-Steueraufkommen zu gewähren. Zudem  votierte er zustimmend bezüglich einer Festlegung des Landrats, die umstrittene Satzung bis nach der Landtagswahl zurückzustellen.

Meine Stellungnahme dazu, die ich auszugsweise auch in der Debatte abgegeben habe:

In dem Bau und Ausbau von Straßen sehe ich eine grundlegende Aufgabe der öffentlichen Hand, also der Gemeinden, des Landkreises, des Freistaats oder des Bundes.

Es ist eine Ungerechtigkeit, einzelne Anlieger für die Kosten des Straßenausbaus heranzuziehen. Ob ein Vorteil vorliegt, wie es das geltende Recht bestimmt, wird jeder Anlieger für sich selbst bestimmen. Deshalb sollte nicht über seinen Kopf hinweg entschieden werden können.

Die FDP fordert die Streichung des Artikels 5 des Kommunalen Abgabengesetzes in ihrem Landeswahlprogramm , in gleicher Weise tun es die Freien Wähler. Sie haben einen Antrag eingereicht, den ich vom sachlichen Gehalt her unterstütze. Leider ist die FDP derzeit nicht in der Lage, die Unterstützung auch parlamentarisch zu leisten. Aber daran arbeiten wir. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass die CSU-Mehrheitsfraktion eine klare Entscheidung trifft. Die finanziellen Ausgleich für die Kommunen können erhöhte staatliche Mittelzuweisungen gewähren.

Die augenblickliche Regelung im Landkreis finde ich gut. Wir sollten die Landtagswahl 2018 abwarten.

Sollte die geltende Regelung dann immer noch aufrecht erhalten werden, bleibt immer noch ein Volksbegehren,  deren Vorbereitungen die FDP schon heute unterstützt.

Wenn nichts geschieht befürchte ich, dass wir eines Tages mit noch mehr solcher „Muss“-Bestimmungen konfrontiert werden. Beispielsweise hinsichtlich der Fremdenverkehrsabgabe. Das Landratsamt könnte sie zwingend von uns einfordern und die Genehmigung des Stadthaushalts davon abhängig machen. Ich sage daher, wir wollten alles unternehmen, um die Selbstverwaltung der Gemeinden nicht auszuhöhlen, schon gar nicht durch juristische Spitzfindigkeiten.

Werner Falk, Stadtrat der FDP in Gunzenhausen

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