Neuwahlen würden nur AfD helfen

Stellvertretender Landeschef Klein auf Bezirksparteitag in Ellingen

Glückwünsche für die beiden neugewählten Bundestagsabgeordneten Britta Dassler und Katja Hessel (rechts) gab es vom Gunzenhäuser Stadtrat Werner Falk und Kreisvorsitzendem Thomas Geilhardt. Foto: Hofmann

Eine selbstbewusste mittelfränkische FDP präsentierte sich am Samstag in Ellingen. Auf dem Bezirksparteitag scharten sich die Liberalen um ihre beiden neuen Bundestagsabgeordneten Katja Hessel (Nürnberg) und Britta Dassler (Herzogenaurach). Der stellvertretende Landesvorsitzende Karsten Klein, der als unterfränkischer Abgeordneter ins Parlament gekommen ist, erwartet eine schwierige Regierungsbildung von CDU/CSU, FDP und Grünen, sieht aber auch kaum eine andere Konstellation, denn: „Neuwahlen würden nur der AfD helfen und außerdem wollen wir nicht, dass ein Scheitern der Verhandlungen uns zugeschoben wird.“

Die Aufbruchstimmung bei der FDP war allenthalben bemerkbar, die 53 Delegierten und Gäste des Bezirksparteitags im fürstlichen „Schlossbräustüberl“ beglückwünschten sich gegenseitig zum erfolgreichen Abschneiden bei der Bundestagswahl, das die Liberalen mit 10,5 Prozent nach vier Jahren wieder in den Bundestag zurück führte. „Wir sind mit 12 Abgeordneten die zweitgrößte bayerische Landesgruppe, die es je gegeben hat“, erklärte Britta Dassler erfreut. Zudem gehörten der neuen Fraktion 19 Frauen an (von 80), drei kämen allein aus dem Freistaat. Die stolze Bezirksvorsitzende Katja Hessel, die von 2008-2013 Staatssekretärin im Münchner Wirtschaftsministerium war: „Wir müssen also keine Frauenquoten-Diskussion führen“. Mit einer Flasche „Schwabacher Whisky“ dankte sie den Kandidaten .

Dass sich die wiedererstarkte FDP in den jetzt anstehenden Koalitionsgesprächen nicht übernimmt, das wünschte sich die frühere Bundestagsabgeordnete Marina Schuster aus Greding: „Wir müssen ehrlich bleiben in unserem Erwartungsanspruch. Es werden nicht hundert Prozent FDP herauskommen.“

Stellvertretender Landeschef Karsten Klein erklärte zur Strategie im Umgang mit der neu in den Bundestag gekommenen AfD: „Wir wollen sie nicht ausgrenzen, denn sie erhält dann einen Opferkultstatus, wenn niemand mehr über ihre politischen Inhalte redet.“ Er empfiehlt, „klare Kante“ zu zeigen und ihr ummissverständlich deutlich zu machen, dass es im Bundestag keinen Vizepräsidenten geben könne, der durch volksverhetzende Reden bekannt geworden sei: „So einer hat in dieser Position nix verloren.“ Klein sagte, es sei eigentümlich, dass nun die Unionsparteien nach ihrem gemeinsamen Wahlkampf erst eine gemeinsame Position finden müssten. Den FDP-Vize nervt die Diskussion dieser Tage: „Es geht doch um die Zukunft Deutschlands und nicht darum, wie der Sonderstatus der CSU gefestigt werden kann.“ Die „ständig wechselnden Botschaften“ Seehofers nannte er als Hauptgrund für die CSU-Wahlschlappe.

„Die Grünen sind keine einfachen Partner und auch die Union wird uns nichts schenken“, sagte Klein. Die Menschen in Deutschland wollten ein Zuwanderungsgesetz, das längst überfällig sei. Dass mit der CDU eine Regelung möglich sei, zeige die schwarz-gelbe Koalition in NRW. Der Liberale geht davon aus, „dass wir uns mit den Grünen in vielen Punkten schnell einig werden“.  Von den Vorgesprächen unter den möglichen Koalitionsparteien erwarte die FDP zunächst ein Eckpunktepapier zu den schwierigen Punkten, dann könnten die anderen Festlegungen getroffen werden.  Er rät allen Koalitionären,  in den nächsten Wochen keine zu hohen Hürden aufzubauen und nicht aus der Hüfte zu schießen. Neuwahlen seien kein Thema. Sie würden nur Erinnerungen an die Weimarer Republik wecken und allein der AfD helfen.

Auf dem Parteitag präsentierten sich 22 Bewerber für die Landtags- und Bezirkstagswahl im nächsten Jahr. Die Redezeit eines jeden war auf drei Minuten beschränkt. So ging die Parteitagsregie unter der Leitung von Markus Lüling kontrolliert über die Bühne. Die Delegierten wählten den Leutershausener Natursteinunternehmer Alexander Hanel zum Vertreter Mittelfrankens im Vorstand der Bayern-FDP. Grußworte an die Delegierten richteten der Ellinger Bürgermeister Walter Hasl (SPD) und Kreisvorsitzender Thomas Geilhardt (Pleinfeld).

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