FDP-Forderung nach Einwanderungsgesetz gilt seit langem
Bundestagskandidat Johannes A. Dallheimer
„Der erste Schritt wäre das Einhalten der aktuellen Gesetze“, so Dallheimer, „eine Obergrenze ist dabei Quatsch und rechtlich nicht möglich. Stattdessen müssen Menschen aufgenommen werden, die durch Terrorbanden oder Staaten verfolgt werden. Das gebietet unser Bekenntnis zu den Menschenrechten.“
Allerdings stellt der Kandidat, der gleichzeitig im Bundesvorstand der Freien Demokraten sitzt, auch klare Forderungen: „Menschen, die keinen Asylgrund haben, müssen konsequent in ihre Länder zurückgebracht werden. Während die linken Parteien Politik mit dem Herz und die rechten Parteien mit dem wütenden Bauch machen, braucht es endlich Politik mit dem Kopf. Daher fordere ich für Kriegsflüchtlinge einen Sonderstatus, der einen Aufenthaltsstatus und eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt beinhaltet. Bei Kriegsende endet dieser Status, damit Kriegsflüchtlinge in ihren Ländern sich am Wiederaufbau beteiligen können.“
Als dritte Forderung nennt Johannes Dallheimer ein Einwanderungsgesetz, dass dringend kommen müsse. „Bei allen anderen Menschen, die zu uns wollen, müssen wir uns aussuchen können, wen wir aufnehmen. Diese Art von gesteuerter Einwanderung lehnt die Union hingegen ab. Ich persönlich kann mir vorstellen, das zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag zu machen, sollte es so weit kommen.“
Ziel müsse sein, so die Freien Demokraten, auch die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Fluchtrouten zu sichern. Das Mittelmeer und Sahara sind dabei die größten Gefahren. „Ich fordere, die Mittelmeerroute zu schließen“, so der Bundestagskandidat, „sodass sich niemand mehr mit einem kleinen Gummiboot über ein Meer aufmachen muss. Stattdessen braucht es Aufnahmezentren auf dem afrikanischen Festland. Die Flüchtlingslager, die von den dortigen Regierungen eingerichtet wurden, sind menschenrechtlich inakzeptabel. Ich fordere ein Zentrum auf von der EU gekauftem Boden, dass nach unseren Maßstäben betreut wird. Dort ist es möglich, Asyl zu beantragen, bei negativen Bescheid muss das Zentrum verlassen werden“.
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