Bemerkungen zur Wahlstrategie des Kanzlerkandidaten
Stadtrat Werner Falk kommentiert die Wahlstrategie der SPD.
Dass wir heute in Deutschland die Saat von Gerhard Schröders „Agenda 20“ ernten dürfen, das darf als allgemein gültige Feststellung gelten. Denkt man! Die ersten konkreten Wahlaussagen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gehen eher in die andere Richtung.
Hubertus Pellengahr, der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, hat dieser Tage einige Dinge zurückgerückt:
– Die Jugendarbeitslosigkeit ist von 12,5 Prozent (im Jahr 2005) auf 5,4 Prozent zurück gegangen und damit von allen EU-Staaten am geringsten.
– Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Altersgruppe 60-65 ist von 730000 auf 1,9 Millionen gestiegen. Zwei von drei 55-60-Jährigen haben einen Job.
– Mit 44 Millionen Beschäftigten gibt es derzeit so viele Arbeitsverhältnisse wie nie zuvor in den letzten 25 Jahren.
– Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist seit den Hartz IV-Reformen von 5 auf 2,5 Millionen halbiert worden.
Schröders Umbau des Arbeits- und Sozialsystems war die Voraussetzung für den Aufschwung des Landes, um den uns alle anderen beneiden. Bemerkenswert ist, dass die Genossen davon heute nichts mehr wissen wollen, obgleich sie doch eigentlich damit punkten könnten. Aber das ist heutzutage politisch nicht opportun. Die Partei ist schließlich dabei, die Schröder-Politik auf den Müllhaufen zu werfen, sie möchte nichts mehr damit zu tun haben, schließlich gilt es ja, sich für ein bundesweites Linksbündnis unter Führung der SPD zu rüsten.
Schulz hat daraus erkannt: Was gut ist für Deutschland, muss nicht gut sein für die SPD! Deshalb will er das Rad der Geschichte zurückdrehen. Er kennt nur eines: die Genossen zurück zur Macht zu führen.
Er bedient sich der Wahlkampfphilosophie von Donald Trump indem er sich als „Mann des Volkes“ präsentiert, der den „Berlinern“ (vergleiche: dem Washingtoner Establement) ordentlich den Marsch bläst. Nur seine Strategie hat einen Schönheitsfehler, den die Wähler entdecken: Seine SPD war in den letzten Jahren in der Regierungsverantwortung. Sie kann sich nicht einfach davonstehlen.
Lob verdient Martin Schulz dafür, dass er dem üblich gewordenen „Politiksprech“ eine klare Absage erteilt. Er redet so, dass ihn die Menschen verstehen. Das ist anerkennenswert, denn das Gequatsche in den TV-Diskussionsrunden, das auch „political correctness“ genannt wird, hängt den Menschen allmählich zum Hals hinaus. Anstatt einen anderen Stil zu finden werden die Star-Journalisten wohl so weiter machen bis zur Bundestagswahl. Sie merken nicht, dass sie damit auch zu einem Teil des Problems werden, das sich hinter dem Kürzel AfD verbirgt.
Werner Falk, FDP-Stadtrat in Gunzenhausen
Glückwunsch zu Ihrem Artikel, den ich heute als Morgenlektüre genießen durfte.
Drei wesentliche Aussagen sollten innerhalb der Parteien und über Parteigrenzen hinweg Konsens werden:
1. Ohne die Agenda 2010 wäre Deutschland noch verkrusteter; die gute Entwicklung der letzten Jahre wäre ohne diese Agenda nicht möglich gewesen.
2. Wer heute aus purem Machtstreben im Verein mit den Linken Hand an die Schröderschen Reformen legt, vergeht sich an den Zukunftschancen unserer jungen Menschen.
3. Wir sollten mutig genug sein, die Dinge klar zu benennen und vor allem Missstände anzuprangern. Rhetorische Selbstverliebtheit zu Lasten der Deutlichkeit raubt die Glaubwürdigkeit.
Lieber Herr Falk,
Ihre Bemerkungen sind in meinen Augen durchaus schlüssig. Ich habenur die „Angst“, ob die sta-
tischen Angaben auch immer voll und ganz der Realität entsprechen.