Jimmy Schulz: „Die Kraft des Internets liegt in der Freiheit des Internets“
Die Bürgerrechte dürfen in der digitalen Welt nicht außer Kraft gesetzt werden. Jimmy Schulz, der Chef der oberbayerischen FDP, forderte auf einer Veranstaltung seiner Partei im „Brandenburger Hof“ das „Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation“. Zugleich hält er eine „digitale Selbstverteidigung“ der Internetnutzer für notwendig.
Jimmy Schulz (rechts) mit Kreisvorsitzendem Thomas Geilhardt.
Der Digitalexperte aus Hohenbrunn bei München gehörte vier Jahre dem Bundestag an und war in dieser Zeit Vorsitzender der Enquetekommission „Digitale Gesellschaft“ des Parlaments. Resigniert stellt er fest, dass heute die treibenden Kräfte fehlen und der Arbeitskreis „Digitale Agenda“ eingeschlafen ist. Er gilt in der FDP als führender Mann in Sachen Netzpolitik. Vor drei Jahren hat er die Auszeichnung „Deutschlands Digitale Köpfe“ bekommen. Privat ist er Chef des IT-Dienstleisters “Cyber Solutions“, Gemeinderat in Hohenbrunn und Kreisrat in München.
Er spricht von der Netzpolitik als einer „schleichenden Revolution“. Jimmy Schulz („Die Kraft des Internets liegt in der Freiheit des Internets“) sagt, das geltende Recht liefere bereits Regeln, aber die müssten kompatibel sein mit der digitalen Welt. Der Vorsitzende des „Vereins für liberale Netzpolitik“ sieht nach dem Niedergang der „Piraten“ (der frühere Vorsitzende Bernd Schlömer ist heute in der FDP) seine Partei als Gralshüterin der individuellen Freiheitsrechte in einer digitalen Gesellschaft. Er rät angesichts der verpassten Chancen in Deutschland hinsichtlich Fax und MP3: „Die klugen Köpfe haben wir, was uns fehlt, das sind die optimalen Rahmenbedingungen.“ Der Experte, der auch an der im letzten Jahr veröffentlichten Charta der digitalen Grundrechte der EU mitgewirkt hat, weiß, dass die digitale Herausforderung den Menschen auch Angst macht, aber: „Das Internet ist kein Teufelszeug.“ Alle müssten die Chance haben, darauf zurückzugreifen, auch die Menschen auf dem flachen Land. Neben Strom, Wasser und Abwasser gehöre Glasfaser zu den elementaren Infrastruktureinrichtungen. Das Internet sei nun einmal „die Lebensader von morgen“.
Schulz geht davon aus, dass die Illusionen von heute morgen schon Realität sein werden, beispielsweise bei den selbstfahrenden Autos. „Gerade für die Menschen, die nicht mehr so mobil sind, ist das elektrifizierte Auto ein riesiger Gewinn“, sagt er. Amazon müsse man nicht mögen, aber der Internethandel zeige die ganze Dramatik der Veränderungen auf. Der Liberale verlangt „faire Regeln, damit auch jeder mitspielen kann“. Das Internet nennt er „die schönste Form der Globalisierung“. Es sei aber dringend nötig, Regelungen zu schaffen, wonach die Konzerne dort Steuern zahlen, wo sie ihre Geschäfte machen.
Schulz rät den Unternehmen, mehr für den Datenschutz zu tun und somit mehr in ihre eigene Sicherheit zu investieren. Den Telefon- und Mailverkehr in abhörsicherer Form anzubieten, das sei technisch schon heute möglich, aber die Verschlüsselung unwahrscheinlich kompliziert. WhatsApp sei eigentlich nach deutschem Recht illegal, denn mit jedem Kontakt werde das ganze Adressbuch hochgeladen, aber: „Was sollen wir tun? Über eine Milliarde Menschen in 180 Ländern nutzen heute diese bequeme Kommunikation.“
Der stellvertretende Vorsitzende der ISOC (Internet Society Germany) äußerte sich auch zur Internetnutzung in den Schulen: „Bei den Lehrern gibt es noch immer erhebliche Widerstände und die Lehrpläne haben sich in den letzten vierzig Jahren nicht dramatisch verändert.“ Es sei von der individuellen Motivation des Lehrers abhängig, wie sich die Medienkompetenz im Lehrplan darstelle. „Unbegleitetes Handhaben“ dürfe es nicht geben und die elterliche Kontrolle müsse sein, aber grundsätzlich gelte: „Wir müssen den Kindern das Werkzeug in die Hand geben, damit sie lernen, damit umzugehen.“
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