Die FDP ist zurück auf dem Gillamoos
Nachdem die Freien Demokraten in den vergangenen zwei Jahren nicht beim traditionellen Volksfest in Abensberg vertreten waren, sprach Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst im Stadl-Zelt auf der Gillamooswiese.
Der FDP-Politiker warnte davor, der CSU „auf den Leim zu gehen“: Sie geriere sich als Opposition zu Berlin, sei aber Teil der Bundesregierung. „Die CSU ist Partner und Erfüllungsgehilfe von Nahles, Gabriel, Merkel und Co“, so Föst. Mit ihrer Politik gefährde sie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. „Egal ob Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote oder Rente mit 63, die CSU hat jede Entscheidung mitgetragen.“
Das gelte auch für die Flüchtlingspolitik. Dem CDU-Politiker Peter Altmaier, der zeitgleich beim Gillamoos sprach, warf Föst vor, als Gesamtkoordinator für die Flüchtlingspolitik persönlich mitverantwortlich zu sein für das Chaos, das die Regierung angerichtet habe. „Das Problem ist nicht, dass wir helfen“, sagte Föst. „Das Problem ist, dass diese Bundesregierung keinen Plan hat. Grenzen auf und wir schaffen das, das ist einfach zu wenig.“
Deutschland hat sich erpressbar gemacht
Föst forderte einen zeitlich befristeten humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge und die Steuerung von Zuwanderung nach nationalem Interesse durch ein Zuwanderungsgesetz. „Deutschland muss wissen, wer zu uns kommt und Deutschland darf entscheiden, wer dauerhaft hier bleiben darf“, so der FDP-Generalsekretär. Zudem müsse die EU ihre Außengrenzen wirkungsvoll schützen und dürfe diese Aufgabe nicht an die Türkei delegieren: „Wir haben in den vergangenen Wochen gesehen, dass es ein riesiger Fehler der Bundesregierung war, sich Erdogan so auszuliefern. Wir sind erpressbar geworden“, kritisierte Föst.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei forderte Föst einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen: „Europa ist eine Wertegemeinschaft. Wer Bürger- und Menschenrechte mit Füßen tritt, hat in der EU nichts verloren!“
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