Erklärung von Bundesvorsitzendem Christian Lindner
Die Ergebnisse des vergangenen Wahlsonntags lösen gemischte Gefühle aus. Das starke Abschneiden der Rechtspopulisten bei allen drei Landtagswahlen beunruhigt jeden Demokraten. Zugleich haben die Wählerinnen und Wähler aber auch die Partei gestärkt, die wie keine andere für die Liberalität unserer Gesellschaft steht – die Freien Demokraten. Wir haben gezeigt, dass auch in diesen nervösen Zeiten Wahlen in der Mitte und aus der Mitte gewonnen werden können:
– In Baden-Württemberg hat unser Spitzenkandidat Dr. Hans-Ulrich Rülke mit 8,3 Prozent ein Ergebnis erreicht, das sogar zwei Prozentpunkte stärker war als die letzte Umfrage vor der Wahl.
– In Rheinland-Pfalz gelang Dr. Volker Wissing der Wiedereinzug in den Landtag mit 6,2 Prozent so erfolgreich, dass wir stärker als die Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen abgeschnitten haben.
– In Sachsen-Anhalt wäre Frank Sitta um ein Haar die Sensation gelungen: Dort haben wir in der heißen Wahlkampfphase einen Schlussspurt erlebt, der zu einem Ergebnis von über 4,9 Prozent führte. Es fehlten zuletzt weniger als 1700 Zweitstimmen für den Wiedereinzug. Bei den Erststimmen lagen wir sogar über fünf Prozent.
Wir haben den drei Spitzenkandidaten am Montag in Berlin gratuliert und für ihren besonderen Einsatz gedankt. Bis zur Bundestagswahl liegt noch eine Strecke vor uns. Doch die Erfolge vom Wochenende und das hervorragende Abschneiden bei der hessischen Kommunalwahl eine Woche zuvor markieren einen Wendepunkt: Mit den Freien Demokraten ist zu rechnen! Das gibt uns Zuversicht, ist aber kein Grund für Euphorie. Denn viel Arbeit liegt unverändert vor uns.
Warum waren wir erfolgreich?
– In der alles überlagernden Flüchtlingsfrage haben die Freien Demokraten unterstrichen, dass sich Deutschland niemals abschotten und seine humanitären Verpflichtungen leugnen darf. Mit grenzenloser Aufnahmebereitschaft überfordern wir jedoch uns und unsere Partner in Europa. Wir fordern die Rückkehr zu klaren Regeln und einer europäischen Grenzkontrolle. Diese Position der Vernunft und des Verantwortungsgefühls hätten viele Menschen ohne FDP vermisst.
– Viele wichtige Fragen werden gegenwärtig von der politischen Tagesordnung durch Krisenmanagement verdrängt. Eine zunehmend wachsende Zahl von Menschen sieht mit Sorge, dass nur der Status quo verwaltet, das Leben bürokratisiert, der Wohlstand verteilt und ansonsten Krisen hinterher regiert wird. Große Chancen für unser Land werden nicht genutzt. Die FDP-Bundespartei und die Landesverbände im Wahlkampf thematisierten deshalb intensiv die marktwirtschaftliche Erneuerung unseres Landes sowie die Modernisierung von Bildung und Infrastruktur. Unsere Kampagnen haben unsere Liebe zur Freiheit, unseren Optimismus und unsere Tatendurstigkeit ausgedrückt. Die Umfragen am Wahltag haben gezeigt, dass diese Agenda von unseren Wählerinnen und Wählern als entscheidend betrachtet wurde. Wir Freien Demokraten untermauern weiter den Anspruch, die Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik zu sein.
Mit den Erfolgen kommen neue Prüfungen unserer Glaubwürdigkeit auf uns zu. Den Landesverbänden werden Offerten für den Eintritt in Koalitionen gemacht, begleitet von Spekulationen, wie angeblich die Interessenlage der Bundespartei sei. In aller Klarheit: Es gibt keinen geheimen Beschluss der Parteiführung gegen „Ampel-Koalitionen“ mit Bezug auf die Landtagswahlen des kommenden Jahres. Wir sind eine eigenständige Partei. Entscheidend muss sein, ob wir den Willen unserer Wählerinnen und Wähler nach einem Politikwechsel glaubhaft und mit Substanz umsetzen können. Dann ist die Gestaltungspartei FDP bereit zur Verantwortung. Falls nicht, werden Liberale in der Opposition umso dringender gebraucht. Das ist die zentrale Lektion aus der Niederlage 2013, die wir gelernt haben. Und über diese Fragen wird im Einzelnen nur und unabhängig vor Ort entschieden.
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