FDP-Landeschef Albert Duins Rede auf dem Landesparteitag
FDP-Landeschef Albert Duin fand in seiner Rede auf dem Landesparteitag in Lauingen deutliche Worte zu den Attentaten von Paris: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Terroristen ihr Ziel erreichen und unsere Herzen vergiften. Dass sie Zwietracht säen zwischen den Menschen unterschiedlicher Religionen.“ Es gebe keinen Konflikt zwischen Abendland und Morgenland, sondern zwischen der überwältigenden Mehrheit friedliebender Menschen und einer kleinen Gruppe von Fundamentalisten.
Entschieden trat Duin für die Verteidigung der europäischen Werte und Lebensart ein: „Wir werden vor dem IS nicht kapitulieren und unsere Art zu leben ändern. In unserer Gesellschaft darf, kann und soll jeder leben, wie er möchte.“ Insbesondere die Meinungs- und Religionsfreiheit stehe nicht zur Disposition: „Bei unserer Freiheit machen wir keine Kompromisse!“
Scharf kritisierte Duin die Bereitschaft konservativer Politiker, Freiheit gegen vermeintliche Sicherheit zu tauschen. „Das Ansammeln von Datenbergen verhindert keine Anschläge! Die Vorratsdatenspeicherung ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und deshalb werden wir auch beim Bundesverfassungsgericht dagegen klagen!“
Die Flüchtlingskrise nannte Duin die „größte Herausforderung für unser Land seit der Deutschen Einheit.“ Ihre Lösung erfordere Ernsthaftigkeit, keine Stammtischparolen. Die Bundesregierung gebe hier ein klägliches Bild ab. Auf ihrem Parteitag beraten die Freien Demokraten die „Lauinger Erklärung für Flüchtlingsschutz, Zuwanderung und Integration.“
FDP-Chef Duin warf der Bundesregierung auch vor, wichtige Zukunftsthemen zu vernachlässigen: „Wo sind die Initiativen der Regierung für mehr Unternehmensgründungen? Für eine Digitalisierungsoffensive? Dafür, dass Kinder bei uns die weltbeste Bildung bekommen? Stattdessen führen sie die Rente mit 63 ein und wollen regeln, wie viel Tageslicht eine Teeküche haben muss.“
Die CSU kritisierte Duin insbesondere für ihr Wackeln beim Ausbau des Münchner Flughafens: „München braucht die dritte Start- und Landebahn – das sage ich sowohl als Politiker als auch als mittelständischer Unternehmen. Denn der Flughafen ist unser Tor zur Welt.“ Seehofer habe kein Rückgrat, wichtige Infrastrukturentscheidungen auch gegen Widerstände durchzusetzen.
Zum Schluss seiner Rede prophezeite Duin ein Comeback der FDP: „Immer mehr Bürger spüren: Es braucht eine starke liberale Kraft im Land! Es braucht eine Kraft, die den Einzelnen groß machen will und nicht den Staat. Es braucht eine Kraft der wirtschaftlichen Vernunft, weiß, dass man jeden Euro erst verdienen muss bevor man ihn ausgibt. Es braucht eine Kraft, die sich auch traut, Unpopuläres zu vertreten, wenn es nötig ist. Es braucht eine Kraft, die für Freiheit und Menschenrechte streitet. Es braucht Freie Demokraten.“
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