Gedanken zur Asylproblematik
Wo liegt die Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland? Das ist die Kardinalfrage. Das Land ganz sicher nicht unbeschränkt Menschen aus anderen Kulturkreisen aufnehmen und integrieren. Sogar das liberale Schweden hat erklärt, dass es jetzt keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen kann. 
Die Menschen, die zu uns kommen, als Asylbewerber anerkannt werden und ein Bleiberecht bekommen, sollen finanzielle Leistungen erhalten und auch ihre Familienangehörigen sollen nach der gegebenen Frist nachziehen können. Aber die Asylbewerber, die nach den Kriterien (Asylberechtigung für politisch Verfolgte, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, Subsidiärer Schutz/ernsthafter Schaden im Heimatland, Abschiebungsverbote nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte) nicht bleiben dürfen, müssen konsequent zurückgeschickt werden. Das ist ganz sicher ein großes Vollzugsproblem, aber ohne einen klaren Schnitt geht es nicht. Der Ansturm, den wir heuer mit rund einer Million Asylbewerbern erleben, wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Vor dieser Entwicklung darf niemand die Augen verschließen und auf eine Besserung der Situation hoffen, auch die Bundeskanzlerin nicht. Es ist zugegebenermaßen schwer, eine „Belastungsgrenze“ zu ziehen angesichts der im Grundgesetz verankerten rechtlichen Bestimmungen, auf die sich alle berufen können. Aber Deutschland kann nicht unbegrenzt Asylanten aufnehmen ohne seine politische und gesellschaftliche Stabilität aufs Spiel zu setzen. Die Deutschen fürchten um ihre Sicherheit und um ihrem Lebensstandard und beklagen die drohende Vernichtung ihres Wohlstands. Es ja niemandem gedient, wenn der Zustrom weiter so anhält. Das politische Klima im Land radikalisiert sich, die Rechtsparteien bekommen Zulauf und für die ausländischen Menschen wird der Aufenthalt nicht angenehmer, zumal dann, wenn sich die Stimmung gegen sie richtet und sich die gewaltsamen Übergriffe auf die Ausländer und ihre Unterkünfte häufen.
Nach der geltenden Rechtslage in Europa (Schengen-Abkommen) kann eigentlich kein Asylbewerber auf dem Landweg nach Deutschland einreisen. Aber „Schengen“ ist praktisch außer Kraft gesetzt. Die sicheren Drittstaaten leiten die Flüchtlinge vielfach ohne Erstaufnahmeverfahren mit Endziel Deutschland durch. Streng genommen genießt also ein Mensch, der sichere Staaten durchquert hat, hier keinen Flüchtlingsstatus mehr.
Kritiker bemängeln, dass es nur in Deutschland ein einklagbares Grundrecht auf Asyl gibt, in anderen Ländern nur institutionelle Garantien. Für eine Asylrechtsänderung ist aber die Änderung des Grundgesetzes notwendig. In der „Jungen Freiheit“ vom 13. November wird beispielsweise behauptet, 99 Prozent der Antragsteller seien nicht asylberechtigt, nur ein Prozent seien echte politisch Verfolgte. Es wird gesagt, Deutschland importiere die Verfolgung von Christen, fördere Zwangsehen, Menschenhandel und Prostitution. Wegen der großzügigen Nachzugsbestimmungen könnten in wenigen Monaten aus 1,5 Millionen Asylbewerbern leicht 7,5 Millionen werden. Weniger als zehn Prozent seien arbeits- oder ausbildungsfähig, es gebe unter ihnen viele Analphabeten.
Es wird gesagt, Deutschland habe in der Zukunft ein demographisches Problem. Es gebe zu wenig Arbeitskräfte. Das ist meines Erachtens aber eine Feststellung, die heute beim Zustand einer relativen Vollbeschäftigung gelten mag. Aber was passiert, wenn es in Deutschland zu einem konjunkturellen Einbruch kommt, zu einer wirtschaftlichen Talfahrt. Dann geht in der Gesellschaft der Kampf um die Arbeitsplätze los. Die ausländischen Arbeitskräfte übernehmen dann die Rolle als lästige Konkurrenten der deutschen Arbeitnehmer. Das kann zu sozialen Verwerfungen führen, von deren Umfang und Ausgang wir heute noch keine Ahnung haben. Immer mehr Deutsche machen sich deshalb Gedanken, ob die sozialen Sicherungssysteme die Integration so vieler Menschen leisten können. Sicher, die in Arbeit kommenden Neubürger zahlen als Arbeitnehmer auch in die deutschen Sozialkassen ein, aber wieviele sind das tatsächlich?
Schnelle Antworten sind selten hilfreich. Wir werden im nächsten Jahr erleben, dass die Belastbarkeit Deutschlands weiter durch starken Zuzug „ausgetestet“ wird. Aber die Deutschen, die besonnen sind und in relativem Wohlstand leben, dürfen nicht den Sozialneid oder gar den Fremdenhass fördern. Die politisch Verantwortlichen haben es in diesen Wochen und Monaten nicht leicht, jedenfalls nicht jene, die von den Bürgern ernst genommen werden wollen. Populisten und Krawallmacher wird es in einer solchen Situation immer geben. Damit ist zu rechnen. Aber die Vernünftigen müssen die Oberhand behalten! Vielleicht hilft ja die Zuversicht: Kommt Zeit, kommt Rat!
WERNER FALK, FDP-Stadtrat in Gunzenhausen
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