Prof. Zeitler: „Solange der Motor stottert, hilfe auch ein voller Tank nichts“
„Solange der Motor stottert und Sand im Getriebe ist, hilft auch ein voller Tank nichts.“ Prof.Dr. Franz Christoph Zeitler, der Vorsitzende des Ausschusses Finanzmärkte, kommt in einem ausführlichen Bericht („Die unendliche Geschichte“) der Mitgliederzeitung des Wirtschaftsbeirats Bayern zu dieser Erkenntnis. Er nimmt bei Julius Caesar eine Anleihe, der nach der Schlacht von Pharsalos im Jahr 48 v.Chri. gesagt haben soll: „Wie lange noch, Griechen, wollte ihr Eure Schwächen mit dem Ruhm Eurer Vorfahren rechtfertigen?“ Das gleiche könnten heute die europäischen Regierungschefs sagen. Nach einer Legende hatte auch der Wittelsbacher König Otto – ähnlich wie die „Troika“ heute – Mitte des 19. Jahrhunderts erfahren müssen, dass sich die von ihm aus Bayern mitgebrachten Finanzbeamten durch ihre Korrektheit unbeliebt machten.
Prof. Zeitler legt den Finger in die Wunde und zählt all die Fehlleistungen der neuen griechischen Regierung auf:
– Die Regierung Tsipras hat die auf Druck der EU-Kommission eingeführte Unabhängigkeit der Korruptionsbekämpfungsstelle aufgehoben
– Sie hat einen fertigen Gesetzentwurf für eine unabhängige Steueraufsicht „kassiert“
– Sie geht gegen den neuen Chef der Statistikbehörde gerichtlich vor, weil er mit großem Engagement für belastbare Zahlen gesorgt hatte, die freilich für die Regierung unbequem waren.
– 4000 Beamte, die wegen gefälschter oder fehlder Diplome aus dem Staatsdienst entlassen worden waren und nach dem Willen der Troika durch hochqualitifzierte und derzeit arbeitslose Hochschulabgänger ersetzt werden sollten, wurden wieder in den Staatsdienst eingestellt.
– Leistungsprämien im öffentlichen Dienst wurden wieder abgeschafft
– Gegen den Willen der europäischen Institutionen wird eine Steueramnasetie auch zugunsten großer Steuerschuldner erlassen.
Die Griechen trauen – so Prof. Zeitler – ihrer Regierung nicht mehr obgleich sie in Umfragen nach wie vor die Unterstützung der meisten griechischen Wähler hat. Seit Januar 2015 sind über 20 Milliarden an Gehaltls- und Einlagenkoönten abgehoöben öuns ins euöropäische Ausland transferiert worden.
Zeitler meint, dass folgende Schritte kommen müssen, damit der griechische Patient gesunden kann:
– Lohnzurückhaltung und Preisdämpfung über eine längere Phase
– Haushaltskonsolidierung
– Reform des Staatsapparats
– Entbürokratisierung und Abschaffung korruptionsanfälliger Genehmigungsverfahren.
Der Professor beklagt, dass die Zahlungsfähigkeit im Augenblick nur formal erreicht wird, weil die Regierung Mittel der Sozialkassen und Kommunen öauf Regierungskonten überweisen läst, die EU-Zahlungen für die Landwirtschaft einbehalten werden und Rechnungen von mittelständischen Unternehmen nicht bezahlt werden.
„Neue Hilfen an Athen setzen voraus, dass sich die Regierung im europäischen Werte-Konsens verankert sieht und sich nicht in sicherheitspolitischer Hinsicht isoliert“, meint der Wissenschaftler.
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