BND ist ein Trauerspiel für das Land

Der Bundesnachrichtendienst muss an die kurze Leine genommen werden!

Aus dem menschlichen Zusammenleben wissen wir: Das Vertrauen zueinander bestimmt die Intensität der Beziehung. Wer vom anderen enttäuscht oder gar betrogen wird, der wird ihm das Vertrauen entziehen.
Wie aber ist das im Verhältnis von Regierungen oder amtlichen Stellen zueinander? Die NSA-Affäre wirft immer mehr die Frage auf, ob die Geheimdienste, vor allem der Bundesnachrichtendienst, noch wo weitermachen dürfen. Meiner Meinung nach müssen die Geheimdienste stärker unter demokratische Kontrolle gestellt werden als bisher. Sicher gibt es Angelegenheiten, die der Geheimhaltung bedürfen und deshalb in der Öffentlichkeit nichts verloren haben, aber der Geheimdienstausschuss des Bundestags und vor allem der Bundessicherheitsrat als das oberste Überwachungsorgan der Geheimdienste, müssen wissen, was die Dienste machen. Wenn es diesbezüglich Mängel und Lücken gibt, dann besteht Aufklärungsbedarf, wie beispielsweise im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Damit sind wir bei der jetzigen Situation. Die Bundeskanzlerin hat sich zurecht vor Monaten darüber beklagt, dass amerikanische Geheimdienste ihr Handy abgehört und auch sonst noch reichlich in Deutschland geschnüffelt haben. „Unter Freunden geht sowas gar nicht!“ Das war ihre klare Meinung – damals. Heute steht der deutsche Auslandsnachrichtendienst (BND) am Pranger, den französischen Präsidenten als Helfer des NSA abgehört zu haben. 2008 soll der BND damit begonnen haben. Die Fragen an die Kanzlerin werden immer drängender. Kann sie darauf hoffen, dass Gras über die Angelegenheit wächst?
Die Koalitionsparteien bieten derzeit ein Bild der Zerrissenheit. Der CDU-Aussschuss-Vorsitzende Sensburg äußert offen seine Verwunderung, wie die Koalitionäre miteinander umgehen. Er hat allen Grund dazu, denn selbst SPD-Chef Gabriel bricht ein Tabu und erzählt von persönlichen Gesprächen mit der Kanzlerin. Andere aus dem Regierungslager raunzen sich öffentlich gegenseitig an und lassen jeden Respekt vermissen. Die „GroKo“ ist zwei Jahre vor Ablauf ihrer Mindesthaltbarkeit schon im Verfallsstadium.
Ich komme zu der Überzeugung, dass in unserem Land schon zuviel überwacht wird. Allein schon unsere Internet-Nutzung ermöglicht einen Zugriff auf unsere Daten, die viele User in der ganzen Breite noch gar nicht wahrnehmen. So werden wir zum gläsernen Menschen. Das ist vielen Menschen nicht recht und dagegen stemmen sie sich zurecht. Die Effizienz des BND ist ohnehin fragwürdig, denn nicht einmal die politische und wirtschaftliche Lage in der einstigen DDR hat er Ende der achtziger Jahre realistisch eingeschätzt, statt dessen schwadroniert von der erfolgreichsten Volkswirtschaft der Ostblock-Länder. Von der tatsächlichen Stimmung unter der Bevölkerung im Unrechtsstaat DDR, wie sie in den Montags-Demostrationen ihren Ausdruck fand, hatte er offensichtlich keinerlei Ahnung.
Wie gut, dass mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ein namhafter Liberaler seine mahnende Stimme erhoben und die Bedenken klar formuliert hat, wie es bis dato keiner von den anderen getan hat. Er fordert namens der Freien Demokraten einen Geheimdienstbeauftragten zur Ergänzung der parlamentarischen Kontrollgremien. Die Geheimdienste dürften kein Eigenleben entwickeln, sondern müssten immer an das Recht gebunden sein. Das bestätigt mich in meiner festen Überzeugung: Die FDP hat als Schutzpatronin der Rechtstaatlichkeit ihre Daseinsberechtigung und deshalb muss sie in zwei Jahren wieder in den Bundestag. Wir wollen einmal sehen, ob die Wähler in Bremen am kommenden Sonntag ähnlich denken.
Werner Falk, Stadtrat der FDP, Gunzenhausen

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