Von Werner Falk, FDP-Stadtrat in Gunzenhausen
Wir können über die Motivation der Hamburger Wähler nur spekulieren, die der FDP ein bundesweites Comeback in Aussicht gestellt haben. Ganz sicher hat die attraktive Spitzenkandidatin zum Erfolg beigetragen. In unserer Mediendemokratie müssen die Parteien eben ihr „Produkt“ auch vermarkten. Und das ist Katja Suding gut gelungen. DieFreien Demokraten erreichten 7,4 Prozent (vorher 6,7).
Daneben hat es wohl noch andere Gründe gegeben, die tot geglaubte FDP wiederzubeleben. Ganz sicher haben die Freien Demokraten von der wenig attraktiven CDU in Hamburg profitiert, die in wenigen Jahren von der Regierungspartei zum 16-Prozent-Kümmernis verkommen ist. Die liberal-konservative Bürgerschaft der Freien und Hansestadt mag es zuweilen chic finden, Grün zu wählen, aber sie hat sich diesmal – jedenfalls zum Teil – für die freiheitlichere Alternative entschieden.
Ich glaube, dass es die Positionierung als „Freiheitspartei“ ist, die der Partei auf die Sprünge hilft. Unsere heutige Gesellschaft ist ein Produkt der Globalisierung und der Digitalisierung auf allen Ebenen. Wir haben zwar die fundamentalen freiheitlichen Grundrechte, aber unsere individuelle Freiheit wird – nicht immer sichtbar und deshalb schleichend -ausgehöhlt durch die Möglichkeiten des Internets und die sogenannten „sozialen Netzwerke“. Ich nenne nur das Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“, um anzudeuten, welchen Umfang die Überwachung und Kontrolle des Einzelnen annehmen kann. Wie sehr diese Datenspeicherung in unseren Alltag als Normalbürger eingreifen kann, das mögen wir nicht auf Anhieb erkennen, aber es gibt inzwischen genügend Beispiele, die uns aufzeigen, in welchem Umfang wir überwacht werden. Deshalb sind wir Freie Demokraten als „Freiheitspartei“ unverzichtbar. Die FDP muss kein politischer Gemischtwarenladen sein, wie es von einer Volkspartei verlangt wird. Deshalb kann sie sich konzentrieren auf wenige fundamental wichtige Positionen. Und immer muss es um die Sicherung der individuellen Freiheit der Bürger gehen, die nur in Fällen des staatlichen Notstands auf den zweiten Rang verdrängt werden darf. Wenn es uns gelingt, die Freiheitlichkeit in allen Politikbereichen zu platzieren, dann haben wir als Liberale unseren Auftrag gefunden und erfüllt. Wir denken dabei an den freien und ungehinderten wirtschaftlichen Wettbewerb, den es natürlich nicht ohne soziale Verantwortung geben kann. Insofern sind wir die geistigen Nachfahren von Ludwig Erhard, der uns dieses Vermächtnis hinterlassen hat: „Kümmere du, Staat, dich nicht um meine Angelegenheiten, sondern gib mir so viel Freiheit und lass mir von dem Ertrag meiner Arbeit so viel, dass ich meine Existenz, mein Schicksal und dasjenige meiner Familie selbst zu gestalten in der Lage bin“.
Ein anderer Altkanzler, Konrad Adenauer, war gewiss kein Liberaler. Aber von ihm dürfen wir seinen Slogan übernehmen, den 1952 ausgegeben hatte und der offenbart, wie zeitlos es ist, zu sagen: Wir wählen die Freiheit!
15.2.2015
Lieber Herr Falk, die Bürgerschaftswahlen in der Hansestadt haben uns gezeigt, dass es die FDP immer noch kann und von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Bleibt nun zu hoffen, dass die Liberalen in den anderen Ländern und im Bund auch wieder erstarkt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bürger bei den nächsten Wahlen entscheiden und wie de FDP die Menschen erreichen will. Jetzt ist wieder alles offen. Die FDP konnte – nach Ihren Worten – sogar im Hamburger Stadtstaat zulegen. Alles Gute. Daniel Ammon
Ja,das tut gut. Ich hoffe natürlich, dass es aufwärts geht, obgleich Bremen kein gutes Pflaster für die FDP ist. Gruß Werner Falk