70 Prozent der Maut-Einnahmen gehen für Bürokratie drauf
Jeder kennt das Wortungetüm des „Donaudampfschifffahrtsgesellschaftskapitäns“. Das sind 43 Buchstaben. Aber gestoppt wird es von der Bundesregierung und ihrem Verkehrsminister. Der will bekanntlich mit der Pkw-Maut einen neuen bürokratischen Wahnsinn ins Werk setzen. „Mindestlohndokumentationspflichten-Einschränkungs-Verordnung“ – dieses neue Ungetüm hat 59 Buchstaben. Der Bürokratie-Wahnsinn in Deutschland hat damit einen neuen Namen bekommen.
Experten sagen: Sie bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Sie warnen vor einem „modernen Maut-Wettrüsten“, denn einige Nachbarländer haben als Reaktion bereits eigene Mautpläne angekündigt. Zudem wird die Maut Begehrlichkeiten wecken. Einmal eingeführt, kann sie jederzeit beliebig erhöht werden. Ob die Entlastung bei der Kfz-Steuer Schritt hält, ist fraglich. Diese Maut ist flüssiger als Wasser, sie ist schlichtweg überflüssig.
Den mehr als 40 Millionen Autofahrern in Deutschland droht mit der Maut außerdem die ständige, flächendeckende Überwachung. Dabei gewährt das Mautgesetz keinen ausreichenden Datenschutz. „Wir wollen keine gläsernen Bürger, auch nicht hinter dem Lenkrad“, sagt Christian Lindner, der Parteichef. Wie berechtigt die Bedenken sind, zeigen Äußerungen aus dem Bundeskriminalamt: Noch gibt es die Maut nicht, doch dessen Chef will die Daten bereits für seine Täterermittlungen verwenden.
Und noch etwas: Mit 70 Prozent Bürokratiekosten wäre die Maut die unwirtschaftlichste Abgabe, die es je gab. Zum Vergleich: bei der Mineralölsteuer sind es nur 0,2 bis 0,8 Prozent.
Nur 6,7 Prozent der Pkw auf unseren Autobahnen sind ausländischer Herkunft. Dementsprechend wenig bringt die Maut netto ein: rund 110 Millionen Euro.
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