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Defizit von 35 Millionen Euro

Bezirk Mittelfranken beschließt Nachtragsetat für 2024

Um über eine mögliche Nachtragshaushaltssatzung für das laufende Jahr und eine Kreditaufnahme aus noch nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen abzustimmen, findet am Donnerstag, 7. November, um 13 Uhr im Forum Triesdorf in den Landwirtschaftlichen Lehranstalten in der Steingruberstr. 5 in 91746 Weidenbach eine öffentliche Sitzung des mittelfränkischen Bezirkstages statt. Der Haushalt des Jahres 2024 wurde im Bezirkstag am 19.12.23 beschlossen.

Im Bezirksausschuss am 10.10.24 wurde nun die Hochrechnung für das laufende Jahr vorgestellt. Im Sozialetat entstehen, wie auch in anderen bayerischen Bezirken, massive Planüberschreitungen. Trotz bislang erzielter Einsparungen und einer Rücklagenentnahme bis zur Mindestrücklage verbleibt ein voraussichtliches Defizit in Höhe von rund 35 Millionen Euro. Unter besonderer Würdigung der Belange der mittelfränkischen Städte und Landkreise und mit dem Ziel, die Vorbelastung der Bezirksumlage des Jahres 2026 zu minimieren, soll das voraussichtliche Defizit des laufenden Jahres ausgeglichen oder zumindest deutlich reduziert werden. Es wird nun vorgeschlagen, im Haushalt des Jahres 2024 alle Investitionen über Kredit zu finanzieren. Im Einzelnen sollen nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen aus den Jahren 2022 und 2023 aktiviert werden und die planerische Kreditaufnahme 2024 maximal rechtlich möglich erhöht werden. Damit kann die verfügbare Rücklage vollständig zur Tilgungsfinanzierung und im Übrigen zur Finanzierung der Planüberschreitungen im Sozialetat verwendet werden. So erhöhen sich die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 2024 planerisch in der Hilfe zur Pflege aufgrund eines drastischen Anstiegs der Fallzahlen um über 23 Millionen Euro und in der Eingliederungshilfe wegen Kostensteigerungen um über 27 Millionen Euro.

Auf die Planung des Jahres 2025 hat die Maßnahme keine Auswirkung. Im Haushaltsentwurf für 2025 rechnet der Bezirk Mittelfranken aktuell mit einer Deckungslücke von über 90 Millionen Euro.

90 Millionen Euro fehlen

Deckungslücke im 2025-er Etat des Bezirks Mittelfranken

In der vergangenen Sitzung des mittelfränkischen Bezirkstages stellte Bezirkskämmerer Fritz Weispfenning den Haushaltsentwurf für 2025 vor. Der Verwaltungshaushalt umfasst mit rund 1,25 Milliarden Euro 136,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. 34,6 Millionen Euro sind im Vermögenshaus-halt als Ausgaben veranschlagt, 2,8 Millionen Euro weniger als für das Jahr 2024. Die Einnahmen aus der Bezirksumlage, die der Bezirk von den sieben Landkreisen und fünf kreisfreien Städten erhebt, würden sich bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 23,55 Prozentpunkten auf 723,4 Millionen Euro belaufen.

Der Finanzbedarf im Sozialetat beträgt 1.047,4 Millionen Euro, eine massive Steigerung um 124,3 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Dies hat unterschiedliche Ursachen. Neben einem drastischen Anstieg der Fallzahlen in der Hilfe zur Pflege steigen auch die Ausgaben in der Ein-gliederungshilfe stark an. Aufgrund dieser hohen Steigerung bei den Sozialen Leistungen, die nun einen Anteil von über 86 % am gesamten Verwaltungshaushalt ausmachen, ergibt sich trotz intensiver Sparanstrengungen für 2025 eine Deckungslücke von über 90 Millionen Euro. Dies entspricht 2,95 Prozent Hebesatzpunkte der Bezirksumlage.
Auch die Personalausgaben sind um 4 Millionen Euro auf 98,8 Millionen Euro gestiegen. Die Kämmerei rechnet mit rund 149,8 Millionen Euro an Erstattungen seitens des Freistaats Bayern für geleistete Sozialausgaben nach dem sogenannten Artikel 15 Finanzausgleichsgesetz. Das sind 15,3 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Weitere 204,3 Millionen Euro fließen als Erstat-tung Sozialer Leistungen, beispielsweise aus Renten oder Leistungen der Pflegeversicherung, in den Bezirkshaushalt zurück, ein Plus von 29,4 Millionen Euro. 15 Millionen Euro sind für Bauprojekte eingeplant, schwerpunktmäßig für Maßnahmen im Fränkischen Freilandmuseum Bad Windsheim, am

Fachzentrum für Energie- und Landtechnik der Landwirtschaftlichen Lehranstalten in Triesdorf und für den Neubau eines Wohnheims mit 60 Betten in Triesdorf. Unter den sieben bayerischen Bezirken weist Mittelfranken den höchsten Schuldenstand auf, die allgemeine Finanzsituation lässt keine Zuführung zu den Rücklagen zur Finanzierung künftiger Investitionen zu. Bei der Mittelfranken-Stiftung, die 3,1 Millionen Euro umfasst, wird es, vor allem wegen der deutlich gestiegenen Inflation, immer schwieriger, die Stiftungsaufgaben zu erfüllen und gleichzeitig den realen Wert des Stiftungsvermögens zu erhalten. Auch für die folgenden Jahre weist die Finanzplanung hohe Deckungslücken auf. Am Kom-munalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken gibt es bereits einen hohen Investitionsstau. In den Ausführungen des Bezirkskämmerers wurde deutlich, dass der Bezirk bereits massive eigene Anstrengungen unternimmt, um das Defizit zu begrenzen. Ein Schreiben an Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, das von allen sieben bayerischen Bezirkstagspräsidenten unterzeichnet wurde und einen Appell für dringliche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene enthält, um der prekären Entwicklung im sozialen Bereich Herr zu werden, ist zudem ein sehr wichtiger Impuls, der zeigt, dass sich auch auf überbezirklicher Ebene etwas bewegen muss. Große Hoffnungen liegen auf dem Spitzengespräch zum Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) am 4. No-vember, bei dem der Bayerische Bezirketag den Freistaat Bayern mit Nachdruck um eine deutliche Erhöhung der Gesamtmasse des Art. 15 BayFAG ab dem Jahr 2025 bitten wird. Diese potenziellen Mehreinnahmen würden die Umlagezahler über ein Kämmereipaket unmittelbar entlasten.
Für das Jahr 2024 wird trotz Absenkung der bezirklichen Rücklagen auf die vorgeschriebene Mindestrücklage eine Unterdeckung von 35,2 Millionen Euro prognostiziert. Um diese über weitere Kredite abdecken zu können, steht ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr im Raum, der in einer zusätzlichen Sitzung des Bezirkstags am 7. November in den Räumen der Landwirtschaftlichen Lehranstalten in Triesdorf beraten wird.
Ob der Hebesatz der Bezirksumlage auch im siebten Jahr in Folge bei 23,55 Prozent bleiben kann, wird in der Haushaltssitzung des Bezirkstags am 12. Dezember im Ansbacher Bezirksrathaus entschieden.

2,4 Mio Euro für Absberg

Förderung für 30 Plätze für ältere Menschen mit Behinderung in Absberg

Die Regens-Wagner-Stiftung Zell errichtet in Absberg 30 Plätze zur Tagesstruktur für ältere Menschen mit Behinderung nach dem Erwerbsleben. Hierfür erhalten Sie 2,4 Millionen Euro vom Freistaat. Darauf hat jetzt der CSU-Stimmkreisabgeordnete Helmut Schnotz hingewiesen. 

Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein wichtiges Ziel der bayerischen Staatsregierung.

Helmut Schnotz: „Um dieser Zielsetzung gerecht zu werden, unterstützt der Freistaat die Regens-Wagner-Stiftung mit einem Zuschuss von 2.432.100 Euro beim Erweiterungsbau von 30 Tagesstrukturplätzen in Absberg für ältere Menschen mit Behinderung nach dem Erwerbsleben.“

Dazu Doris Frohnhöfer, Gesamtleitung Regens Wagner Absberg: „Wir sind sehr glücklich und dankbar über die großzügige Förderung durch die bayerische Staatsregierung. Der Erweiterungsbau ermöglicht bedarfsgerechte Förder- und Beschäftigungsangebote, die an die bisherige individuelle Biographie anknüpfen. So können beispielsweise kreative oder musische Angebote noch zielgerichteter in den neuen Räumen realisiert und ein bedürfnisorientiertes und tagestrukturierendes Angebot für unsere Klienten geschaffen werden.“

Der Landtagsabgeordnete abschließend: „Die Versorgung der steigenden Zahl älterer Menschen mit Behinderung mit Plätzen zur Tagesbetreuung ist ein wichtiges Anliegen der bayerischen Behindertenpolitik. Herzstück ist der Gedanke, älteren Menschen mit Behinderung möglichst lange ein Leben in ihrem Wohnumfeld zu ermöglichen.

16,6 Millionen Euro für Triesdorf

Bezirk Mittelfranken investiert in neues Fachzentrum

Beim symbolischen Spatenstich war die Freude groß darüber, dass der Bezirk Mittelfranken trotz angespannter Finanzlage weiterhin in seine renommierten Landwirtschaftlichen Lehranstalten in der Marktgemeinde Weidenbach investiert. So griffen denn auch neben Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster und LLA-Direktor Markus Heinz acht weitere Männer sowie Forsters Stellvertreterin Christa Heckel zu Helm und Spaten, um das Bauprojekt auf den Weg zu bringen. Elf „Vorarbeiter“ setzen die ersten Spatenstiche (von links): LLA-Direktor Markus Heinz, Thomas Eckert (Vorstandsvorsitzender Dömges Architekten AG), FEL-Leiter Norbert Bleisteiner, Weidenbachs Bürgermeister Willi Albrecht, Hans Henninger (stellvertetender Landrat im Landkreis Ansbach), Oliver Jusis (FEL-Projektleiter beim Liegenschaftsreferat des Bezirks Mittelfranken), Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster und seine Stellvertreterin Christa Heckel, Stefan Korinski (Leiter des Liegenschafts-referats des Bezirks), Bezirksrat und LLA-Beauftragter Hans Popp sowie Bauleiter Jürgen Gruber von der Firma Moezer GmbH.


Es geht los: Mit dem offiziellen Spatenstich hat die Umsetzung der „Baumaßnahme 2“ für das neue Fachzentrum für Energie- und Landtechnik (FEL) an den Landwirtschaftlichen Lehranstalten (LLA) begonnen. Deren Träger, der Bezirk Mittelfranken, investiert in das zweiphasige Großprojekt rund 16,6 Millionen Euro. Etwa eine Million Euro steuert das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bei.
Zukünftig bieten die neu geschaffenen Räume Platz für Seminare, Tagungen und Großveranstaltungen. Angehende Landwirte, Landmaschinenmechaniker, Landwirtschaftsmeister, Gärtner, Werker, Winzer, Fachkräfte für Agrarservice sowie Schüler und Studenten der Triesdorfer Einrichtungen erlernen die grundlegenden Fertigkeiten im Umgang mit Landmaschinen, können an Schweißkursen teilnehmen und werden speziell im Umgang mit digitalen und autonomen Anwendungen geschult. Neben der Aus- und Fortbildung sind Praxistage sowie Tagungen von Firmen und Verbänden fester Bestandteil der Aktivitäten am FEL. Mit jährlich 10.000 Teilnehmern – Tendenz steigend – ist das Fachzentrum die größte Einrichtung im Bereich Landtechnik und Energie im gesamten Bundesgebiet. Mit den Ausbildungsgängen Fachkraft Agrarservice, Agrarservice Meister, Fachagrarwirt Erneuerbare Energien sowie den Exklusivseminaren für Servicemitarbeiter aus Handel und Herstellung wirkt die Einrichtung weit über die Grenzen Mittelfrankens hinaus.
Für Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster ist das FEL-Projekt denn auch „ein wichtiger Schritt für unsere Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf und ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft“. LLA-Direktor Markus Heinz pflichtete dem beim Spatenstich bei: „Mit der Baumaßnahme 2 gehen wir einen wichtigen Schritt um die Lehrkräfte und Mitarbeiter mit moderner Infrastruktur auszustatten und legen gleichzeitig den Grundstein um innovative Ausbildungskonzepte voranbringen zu können.“ Thomas Eckert als Vertreter der planenden und ausführenden Architekten Dömges bezeichnete die Fortführung der Bauaktivitäten als „Serie“, die es nun im Sinne der Mitarbeiter und verantwortlichen mit Inhalten zu füllen giltBereits im ersten Bauabschnitt waren die Planer des Architekturbüros Dömges am Werk. Das geplante und von 2018 bis 2020 umgesetzte Raumkonzept der Baumaßnahme 1 erfreut die Mitarbeiter und Kunden zugleich. Neben den neu geschaffenen Funktionsgebäuden für die Aus- und Fortbildung sowie Großveranstaltungen sind auch vorhandene historische Gebäude Bestandteil des Gebäudekonzeptes. Die Gastonscheune wurde umgebaut und dient zu Besprechungen und Seminaren, das generalsanierte Stallmeisterhaus von 1746 ist seit 2022 Sitz von Schulleitung und -verwaltung.
Nun also folgt Baumaßnahme 2, bestehend aus den drei weiteren Lehrhallen Ost und gleichfalls fünf Lehrhallen West samt Seminar- und Sozialräumen, Lehrerbüros sowie Sanitär- und Umkleidebereichen. Laut Bauzeitenplan sollen die neuen Gebäude im September 2025 in Betrieb genommen, die Freianlagen im darauffolgenden Frühjahr fertiggestellt werden. Die Gebäude, deren Nutzfläche sich auf 2224 Quadratmeter summiert, werden in der Kombination aus Stahlbeton, Holzbauweise, Glas und Ziegelverblendmauerwerk erstellt. Damit wird die Verbindung aus moderner Architektur und den Strukturen aus der markgräflichen Zeit hergestellt. Mit einer Photovoltaikanlage und dem Anschluss an die Nahwärmeversorgung kann das Bauvorhaben auch im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz punkten.

1047 Euro für Bücherei

Buchverkauf geht noch bis 18. November weiter

Freunde der Bücherei stellten erfolgreichen Buchbasar auf die Beine – trotz des nicht optimalen Wetters beim Simon-und Judäimarkt kam ein beachtlicher Ertrag für die Stadt- und Schulbücherei Gunzenhausen zusammen.
Das Engagement der Freunde der Bücherei beim Buchbasar am Simon- und Judäimarkt erbrachte einen Erlös von 1047 Euro, der der Stadt- und Schulbücherei Gunzenhausen zugutekommt. Bis zum Samstag,18. November 2023, geht der Buchverkauf noch in den Büchereiräumen weiter und die Auswahl wird immer wieder neu bestückt. Im Angebot sind Romane und Krimis, Sachbücher aus vielen Themenbereichen, Kinder- und Jugendbücher sowie Bilderbücher.
Beim Basarteam der Freunde der Bücherei aktiv waren Heinz Krug, Christine Weber-Schäfer, Gisela Szonn, Andrea Edel, Christa Jenning, Ganna Shyian-Glotova, Jürgen Stark, Benjamin Bilek, Wolfgang Mück, Benjamin Grimm und Hartmut Guggenberger.
Weiterführende Informationen zur Stadt- und Schulbücherei erhalten Sie unter buecherei.gunzenhausen.de, per Telefon unter 09831/508 320 oder per E-Mail an buecherei@gunzenhausen.de.