Der neue mittelfränkische Bezirkstag hat sich heute konstituiert
Der Bezirkstag Mittelfranken nach der Wahl des neuen Präsidenten Forster (in der ersten Reihe 4. von links). In der letzten Reihe, aber in der Mitte: Bezirksrat Hans Popp aus Merkendorf. Foto: Blank
In der konstituierenden Sitzung des mittelfränkischen Bezirkstages haben die Bezirksrätinnen und Bezirksräte Peter Daniel Forster zum neuen Bezirkstagspräsidenten gewählt. Der CSU-Politiker tritt die Nachfolge von Armin Kroder an, der fünf Jahre lang (von 2018 bis 2023) Bezirkstagspräsident war. Forster kandidierte ohne offiziellen Gegenkandidaten und gewann die Wahl mit 21 Stimmen. Vier weitere Räte schrieben auf ihre Stimmzettel Barbara Grille (ÖDP), Maria Scherrers von den Grünen wurde einmal genannt. Vier der 30 Stimmen waren ungültig.
Forster wurde 2008 erstmals in den mittelfränkischen Bezirkstag gewählt, zehn Jahre lang war der 42-Jährige dort Fraktionsvorsitzender der CSU. Er arbeitet seit 1998 bei einer großen Nürnberger Versicherung und hat ein berufsbegleitendes Studium zum Informatik-Betriebswirt absolviert. In den nächsten fünf Jahren wird er seine beruflichen Verpflichtungen ruhen lassen, um sich voll und ganz seinem neuen Amt als Bezirkstagspräsident zu widmen. Als Entschädigung stehen ihm dafür monatlich rund 10.800 Euro zu, dies hat das Gremium mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Wegen einer im Juli dieses Jahres erfolgten Änderung des Kommunalrechts steht ihm diese Summe zu, da er neben seinem Amt als neugewählter Bezirkstagspräsident nun keine weitere hauptberufliche Tätigkeit mehr ausübt. Die Entschädigung ist in vollem Umfang steuer- und sozialversicherungspflichtig.
Zur Bezirkstagsvizepräsidentin wurde Christa Heckel (Bündnis 90/Die Grünen) gewählt, für sie stimmten ebenfalls 21 Mitglieder. Die neue Vizepräsidentin will sich auch überwiegend ihren bezirklichen Aufgaben widmen, dazu wird sie ihren Beruf bei der Stadt Nürnberg nach eigenen Angaben massiv reduzieren. Ihre monatliche Entschädigung setzte der Bezirkstag mit rund 5.600 Euro fest. Weitere Vertreter des Bezirkstagspräsidenten sind Sven Erhardt (SPD) und Herbert Lindörfer (CSU). Im neu gewählten Bezirkstag, der 30 Mitglieder hat, ist die CSU mit elf Sitzen die stärkste Partei. Zweitstärkste Kraft ist Bündnis 90/Die Grünen mit fünf Sitzen. Freie Wähler und AfD haben jeweils vier Mitglieder im Bezirkstag. Die SPD verlor einen Sitz und ist nur noch mit zwei Rätinnen und einem Rat vertreten. Die Linke musste ebenfalls einen Sitz einbüßen, ihr bleibt wie der FDP und der ÖDP jeweils ein Sitz. Die Partei Die Franken verfehlte bei der Bezirkswahl 2023 den Einzug in den mittelfränkischen Bezirkstag.
Vonseiten der AfD treten Elena Roon aus Nürnberg und Johannes Maier aus Ansbach ihr Amt als Mitglied des mittelfränkischen Bezirkstages nicht an, da beide in den Bayerischen Landtag einziehen. Für sie rückten Thomas Falk aus Rednitzhembach und Dr. Krysztof Malowaniec aus Stein nach.
Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster erklärte nach seiner Vereidigung durch Walter Schnell (Freie Wähler), der als ältestes Mitglied diese übernehmen durfte, dass er ein Bezirkstagspräsident für alle 1,8 Millionen Mittelfranken sein und den Bezirk Mittelfranken wieder stärker in die öffentliche Wahrnehmung rücken wolle.
In den Bezirksausschuss bestimmte der Bezirkstag von der CSU Herbert Lindörfer, Michael Maderer und Catrin Seel, für Bündnis 90/Die Grünen gehören dem Ausschuss Maria Scherrers an, von der AfD Thomas Klaukien, von den Freien Wählern Armin Kroder, die SPD entsendet Sven Ehrhardt, Markus Lüling (Ausschussgemeinschaft (Die Linke/FDP).
Dem Sozialausschuss gehören von der CSU Cornelia Grießbeck, Gerlinde Mathes, Dr. Ute Salzner und Herbert Lindörfer an, Lisa Renz-Hübner und Walter Schäfer vertreten Bündnis 90/Die Grünen. Weitere Mitglieder sind Dr. Krysztof Malowaniec (AfD), Walter Schnell (Freie Wähler) und Sabine Knuhr (SPD). Für die Ausschussgemeinschaft FDP/Die Linke sitzt Uwe Schildbach im Sozialausschuss.
Die Mitglieder des Bildungsausschusses sind: Jenny Baier, Gerlinde Mathes und Catrin Seel (alle CSU), Walter Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), Siegfried Lang (AfD), Marco Meier (Freie Wähler), Uwe Schildbach (Ausschussgemeinschaft (Die Linke/FDP) sowie Magdalena Reiß (SPD). Den Vorsitz des Ausschusses hat Sabine Knuhr von der SPD inne.
Im Kulturausschuss sind vertreten: Herbert Lindörfer, Gerlinde Mathes, Alexandra Wunderlich und Thomas Zehmeister (alle CSU), von Bündnis 90/Die Grünen Maria Scherrers und Lisa Renz-Hübner, von der AfD gehört dem Ausschuss Thomas Klaukien an, Walter Schnell (Freie Wähler), Sabine Knuhr (SPD) und Uwe Schildbach (AG FDP/Die Linke) sind weitere Mitglieder.
Dem Wirtschafts- und Umweltausschuss unter Vorsitz von Daniel Arnold (Bündnis 90/Die Grünen) gehören von der CSU Hans Popp, Alexandra Wunderlich, Thomas Zehmeister sowie Lisa Renz-Hübner (Bündnis 90/Die Grünen), Siegfried Lang (AfD), Hans Henniger (Freie Wähler), Magdalena Reiß (SPD) und Markus Lüling (AG FDP/Die Linke) an.
Im Jugend-, Sport- und Regionalpartnerschaftsausschuss unter Vorsitz von Marco Meier (Freie Wähler) sind von der CSU Jenny Baier, Cornelia Grießbeck, Michael Maderer vertreten, von Bündnis 90/Die Grünen Christa Heckel, Dr. Krysztof Malowaniec (AfD), Hans Henninger (Freie Wähler), Magdalena Reiß (SPD) und Uwe Schildbach (AG FDP/Die Linke).
Im Liegenschaftsausschuss sind vertreten: Michael Maderer, Hans Popp, Alexandra Wunderlich, Thomas Zehmeister (alle CSU), Christa Heckel und Daniel Arnold von Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Falk (AfD), Hans Henninger (Freie Wähler), Magdalena Reiß (SPD) und Markus Lüling (AG FDP/Die Linke).
Der Sozialausschuss, Kulturausschuss und der Liegenschaftsausschuss werden künftig vermehrt zu beschließenden Ausschüssen, demzufolge wird die Mitgliederzahl der drei Gremien um zwei auf zehn erhöht. Im Gegenzug wird der Projektausschuss Zentrum für Hörgeschädigte/Grundschule Nürnberg West aufgelöst.
Im Verwaltungsrat Bezirkskliniken Mittelfranken unter Vorsitz von Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster sind vertreten: Herbert Lindörfer, Michael Maderer, Dr. Ute Salzner und Alexandra Wunderlich (alle CSU), Daniel Arnold und Walter Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Klaukien (AfD), Armin Kroder und Marco Meaier (Freie Wähler), Sven Ehrhardt (SPD) und Markus Lüling (AG FDP/Die Linke).
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