Gedanken zum Wehretat und der militärischen Aufrüstung
Unisono klagen heute die Medien, selbst die grün und rot angehauchten Publizisten, über die Vernachlässigung der Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten. Die Kehrtwendung, die so manche Kommentatoren hingelegt haben, ist schon bemerkenswert. So mancher hat sich vom Friedensapostel zum Militärexperten gewandelt.
Der Wehretat ist ständig gestiegen. Von 1991 bis 2021 allein um 35,8 Prozent. Deshalb fragen die Kritiker zurecht: Wo ist das Geld gelandet?
Diese Frage müssen sich alle bundespolitischen Entscheidungsträger stellen, vornehmlich die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Die Regierung muss ihnen darauf eine Antwort geben – und somit auch der deutschen Öffentlichkeit.
Wenn das Geld nicht in die technische Aufrüstung und die Ersatzbeschaffung beflossen ist, wohin dann? Die Öffentlichkeit hat das Recht, danach zu fragen. Die Regierung darf nicht aus der Pflicht entlassen werden, darauf konkrete Antworten zu geben. Es kann doch nicht sein, dass sich der finanzielle Aufwand für die Bundeswehr-Bürokratie, der ohnehin der größte aller Armeen ist, so gewaltig erhöht hat? Die täglichen, wöchentlichen und monatlichen Statistiken der Truppe sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben werden. Die vielen Gutachten an Externe erhöhen den Wehretat und sind alles andere als Vertrauensbezeugungen für die militärischen Stäbe. Daraus resultiert der Frust hoher Offiziere.
Wir schätzen die „Friedensdekade“, die über 70 Jahre angehalten hat. Deutschland hat auch nach der Abschaffung der Wehrpflicht seinen Beitrag zur Sicherung des Friedens durch militärische Beteiligung an Friedenseinsätzen der UN und der EU geleistet. Das hat der Steuerzahler verstanden, wenngleich Einschränkungen gestattet sein müssen. Sie betreffen Afghanistan, Irak und Mali. Allein der richtige, aber doch rechts unrühmliche Abschied aus Afghanistan ist der Beweis dafür, dass das Gerede, wonach die Freiheit der Deutschen auch am Hindukusch verteidigt wird, ein Geschwätz bleibt, das in der politischen Diskussion lange Zeit allzu unreflektiert verbreitet wurde – auch von den heute zu Militärexperten gemauserten Kommentatoren.
Die Freiheit Deutschlands ist auch nicht durch den Einmarsch der Russen in die Ukraine bedroht. Sicher war der russische Übergriff vom 24. Februar 2022 eine Verletzung internationalen Rechts, zumal sich die Ukraine für selbständig und unabhängig erklärt hatte. Aber wer einen Blick in die Geschichte des Verhältnisses von Sowjetunion/Russland und der Ukraine wirft, der erkennt auch, dass es über die Jahrzehnte immer ein Hin und Her gegeben hat. Das mag die russische Seite ermuntert haben, so vorzugehen, wie sie es 2014 (Annektion der Krim) und jetzt getan hat. Auf großes Interesse im Westen ist dieses Spannungsverhältnis nie gestoßen.
Ängste löst der aus, der heute von einer militärischen Bedrohung der Nato faselt. Ich finde es ricdtig, dass Deutschland seinen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine leistet (auch durch Lieferung von militärischem Gerät), vor allem durch eine wirksame Hilfe (konkret: Ausbildung von Panzerbesatzungen an hochtechnischen Waffensystemen).
Bundeskanzler Olav Scholz verhält sich durch seine Bedächtigkeit richtig und den Verhältnissen angepasst. Er hat die politische Verantwortung – nicht seine Kritiker, die wortreich den Kopf einziehen, sollte der Krieg auch einmal ihren Alltag ernsthaft tangieren.
Schon einmal habe ich in meinem Falk-Report meinen Unmut geäußert, der das Auftreten des ukrainischen Botschafters in Deutschland betrifft. Er ist nicht geringer geworden. Dass unsere Politiker ihn über das Maß des diplomatischen Standards hinaus beehren, dafür fehlt mir jedes Verständnis. Als Bundespräsident/Bundeskanzler wäre ich auch nicht amüsiert, den ukrainischen Staatschef aus Gründen der Staatsräson empfangen zu müssen. Von mir aus dürfte Selenzky bleiben, wo er ist. Ich denke nicht, dass ich eine Minderheitenmeinung vertrete.
Hallo Herr Falk!
Ihre Aussage, dass der Wehretat ständig gestiegen sei, möchte ich anders auslegen.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist der Wehretat ständig gesunken. Während man Mitte der 1980iger noch über 3 % in die Verteidigung investiert hat, sank dies bis zum Jahr der Vereinigung auf 2,5 % und 1991 sogar auf 2,0 % des BIP. In den 2010er Jahren war die Truppe trotz umfangreicher Auslandseinsätze sogar nur noch 1,2 % Wert. Erst Aufgrund div. Drohungen von einem gewissen Donald in den USA stiegen die Ausgaben wieder auf 1,4 %.
Somit: Gemessen an den Gesamtausgaben des Staates hat sich der Wehretat von 2021 am Etat von 1990 fast halbiert. Der Wehretat ist heute kleiner, als der Etat für „Kultur und Sport“.
Der Wehretat der BRD ist zudem im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn deutlich unterdurchschnittlich. In der EU sind es im Schnitt 2,5 %, und wir kommen mit besagten 1,4 % daher.
Die Frage ist, wieso die Bundeswehr derart schlechter da steht als bspw. Großbritannien, obwohl das Vereinigte Königreich mit dem gleichen Milliarden-Betrag zurecht kommen muss und trotzdem deutlich schlagkräftier ist, incl. Flugzeugträger, Atom U-Booten und Kasernen im Ausland.
Interessant finde ich zudem, dass der Wehretat zwar um 35,8 % „gestiegen“ ist, der Gesundheissektor aber um sagenhafte 245 % – und trotzdem die Pflegekräfte immer noch nicht anständig bezahlt werden. Wo landet denn hier das ganze Geld?
Ganz Ihrer Meinung, Herr Falk! Leider wird durch „die da oben“ – einen anderen Ausdruck finde ich leider nicht mehr – unser Geld überall und überallhin verantwortungslos verschleudert. Da faseln sie von „Sondervermögen“. Ist das irgendwo in einem Wandschrank verborgen gewesen und ist jetzt plötzlich da? Was für ein Wunder! Es sind sowieso verrückte Zeiten. Früher bin ich mit den Grünen für den Frieden marschiert, heute würden sie mir wohl eine Kriegstrommel in die Hand drücken. Früher wurde unsere Freiheit „am Hindukusch verteidigt“, 59 deutsche Soldaten mussten krepieren, man verzeihe mir den Ausdruck, für nichts und wieder nichts. Die Familien tun mir leid. Heute wird „unsere Freiheit in der Ukraine verteidigt“, wie es allerorten heißt. Der Herr „Pfarrer Gauck“ tönt: „Wir können auch mal frieren für die Freiheit“. Er selbst wird in seiner Villa sicher mit gutem Beispiel vorangehen. Gutes Zittern kann man da nur wünschen. „Wir müssen den Gürtel enger schnallen!“ Hat das nicht auch einer von „denen da oben“ gesagt, der ihn bestimmt nicht enger machen wird? Immer dieses ominöse „wir“ …. Klingt aber toll, und die Bevölkerung fällt drauf rein, wie sie in der Vergangenheit schon auf viele „große Männer“ hereingefallen ist. Mann, da muss ich ja gendern, auch die „Männer*Innen“ darf man nicht vergessen … Ins Verteidigungsministerium gehört übrigens ein Militär, finde ich, nicht eine überforderte Quotenfrau, die vom Militärdienst soviel Ahnung hat wie eine Veganerin von der Fleischwurst. Was ist das für ein Land geworden? Als ich in den Siebzigern in Frankreich gearbeitet habe, kam mir dort nur Bewunderung für mein Land entgegen, da war ich schon ein bisschen stolz drauf, das muss ich sagen. Heute lachen sie dort über uns, was soll ich denn darauf antworten? Früher war ich politisch sehr aktiv, auch in der SPD, die damals noch eine solide und soziale Partei war. Das war schön und befriedigend. Im letzten Herbst habe ich nicht mehr gewählt und tue es auch nicht mehr. So ändern sich die Zeiten. Heute ist der politische Wahlspruch: „Tun wir was für die Bürger, dann wählen sie uns. Tun wir nichts für sie, dann wählen sie uns auch. Warum sollten wir also was tun?“ Deshalb: „Game over!“
Und wo unser Geld im Allgemeinen bleibt, hat Elmau wieder bewiesen. In einem unbeschreiblichen Luxus wird über den Hunger in der Welt diskutiert. Was für eine skrupellose Verhöhnung der Hungernden! Da lachen und feixen sie ausgelassen, machen auch noch Witze über Putin, weil das Ganze ja soooo lustig ist. Da schaltet sich auch noch der ukrainische Präsident dazu, ob der auch mitgelacht hat, wird nicht vermeldet. Die normalen Bürger bei uns müssen immer mehr schauen, wie sie zurechtkommen und wie sie außerdem genug Steuern „beisteuern“ können, um u. a. solche Eskapaden zu finanzieren. „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!“ Dieser Ausspruch wird Marie-Antoinette zugeschrieben. So ähnlich kommt mir das unwürdige Schauspiel vor. Ein „kopfloser Abgang“ wie bei ihr und ihrem Gatten wird den „Sonnenkönigen“ (die *Innen nicht vergessen!) des 21. Jahrhunderts erspart bleiben. Irrsinnigerweise ist das Einzige, was ihnen passiert, dass sie wiedergewählt werden. Frau von der Leyen ist da ja nicht dabei … Dem Häuflein Demonstranten kann ich nur meine Hochachtung aussprechen, ebenso den Sicherheitskräften, die diese ganze lächerliche Farce beschützen müssen. Vor wem eigentlich?